Zeitung Heute : Bestechung: 100 Berliner Ärzte unter Verdacht Zahlte Pharmakonzern für illegale Tests mit neuen Medikamenten?

Der Tagesspiegel

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen rund 100 Berliner Ärzte wegen Bestechlichkeit. Das bestätigte der Sprecher der Justizverwaltung, Sascha Daue, dem Tagesspiegel am Montag. Die Mediziner sollen illegale Zahlungen eines Pharmakonzerns entgegengenommen haben. Im Gegenzug haben sie, so der Verdacht der Ermittler, teure Medikamente des Münchner Unternehmens Smiths Kline Beecham an ihren Patienten erprobt. Ein Staatsanwalt der Abteilung für Korruptionsbekämpfung ermittelt nach Daues Angaben seit Dezember wegen „Vorteilsannahme“. Dabei handelt es sich zum Teil um ungesetzliche Barzahlungen des Medizinkonzerns, zum Teil um Sachzuwendungen.

Ob es sich bei den Ärzten um niedergelassene Mediziner oder um Beschäftigte von Krankenhäusern handelt, konnte der Justizsprecher zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Auch die betroffenen Kliniken oder den genauen Umfang der Bestechungen konnte er nicht angeben. Klar sei nur, dass es sich angesichts der Zahl der Verdächtigungen um einen „nicht unbedeutenden Verfahrenskomplex“ handele. Die Höchststrafe für Bestechlichkeit beziehungsweise Vorteilsnahme liegt bei drei Jahren Haft.

Die Ermittlungen waren von der Staatsanwaltschaft München vor zwei Monaten an die Berliner Kollegen abgegeben worden. Bundesweit wird derzeit gegen etwa 1000 Mediziner ermittelt, die in den 90er Jahren von Smiths Kline Beecham Zuwendungen in Millionenhöhe erhalten haben sollen. 100 Kliniken stehen dabei im Visier der Fahnder. Dabei sollen die Ärzte zwischen 1000 und 40 000 D-Mark dafür kassiert haben, dass sie in ihren Praxen oder Kliniken einen neuen Blutdrucksenker verschrieben und darüber kurze Anwendungsbeobachtungen für den Hersteller verfassten.

Die Berliner Ärztekammer kündigte berufsrechtliche Konsequenzen für diejenigen Ärzte an, denen ein illegales Verhalten nachgewiesen werden kann. „Wenn es zu Strafverfahren kommt, prüfen wir, ob wir zusätzlich Strafen verhängen“, sagte Ärztekammer-Präsident Günther Jonitz dem Tagesspiegel. „In besonders schweren Fällen kann auch die Approbation entzogen werden.“

Allerdings warnte er vor einer vorschnellen Dramatisierung. Der Test regulär zugelassener, neuer Medikamente - so genannte „Phase-4-Studien“ - stelle „schon seit langem für viele Ärzte eine wichtige Einkommensquelle dar, weil ihre sonstigen Einnahmen einfach nicht ausreichen.“ Das sei solange legitim, wie die konkreten Wirkungen der Medikamente untersucht werden und dafür der Arzt eine angemessene Entlohnung bekommt.

Mit dem Berufsethos nicht mehr vereinbar ist dieses Vorgehen aus Sicht von Jonitz erst, wenn der Arzt für die schlichte Verschreibung einer Medizin ein unverhältnismäßig hohes Honorar vom Hersteller erhält. Wenn jetzt in Berlin gegen 100 Mediziner ermittelt werde, sei das aber angesichts von 24 000 in der Stadt praktizierenden Ärzten „kein besonderes Drama“. Außerdem, so Jonitz, habe auch die Bundesregierung kürzlich gezeigt, dass sie den Zuwendungen der Pharma-Lobby nicht abgeneigt ist: Nach der Zahlung von 400 Millionen Euro ließ Schröders Regierung den Plan fallen, die Verschreibung von Medikamenten gesetzlich zu beschränken. Lars von Törne

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