Zeitung Heute : Bestimmt ungefähr

Antje Sirleschtov

Die Steuerschätzer legen ihre korrigierte Prognose für die Staatseinnahmen vor. Könnte die neue Schätzung durch steuerpolitische Maßnahmen der Regierung nicht gleich wieder zu Makulatur werden?

Allein das Wort lässt schon erahnen, worum es geht: Schätzung – eine „ungefähre Bestimmung“ also, wie der Duden vermerkt. Zu einer solchen Schätzung der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen finden sich Experten aus Verwaltung und Wissenschaft traditionell zweimal im Jahr zusammen. Eine Unzahl von Daten und Zahlenreihen hilft ihnen dabei. Ausschlaggebend allerdings bei der Bemessung der Schätzergebnisse ist die Annahme des Wirtschaftswachstums der deutschen Wirtschaft, eine Zahl, die die Bundesregierung bestimmt. Liegt diese Wachstumsannahme der Regierung für die nächsten Jahre über dem, was die Realität hergibt, müssen die Schätzer bei ihrem nächsten Treffen ihre „ungefähre Bestimmung“ korrigieren. Sie taten es in der jüngsten Vergangenheit alle halbe Jahre. Und sie korrigierten immer nach unten. Weil die Regierung das Wirtschaftswachstum immer zu hoch ansetzte.

Allerdings gibt es noch einen Grund für die andauernden Fehlprognosen bei Wachstum und Steuereinnahmen: Gerade in den letzten Jahren trafen konjunkturell schlechte Zeiten auf eine Vielzahl steuerpolitischer Veränderungen. Man denke nur an die Einkommensteuerreform, deren zeitweise Aussetzung wegen der Flut in Ostdeutschland, aber auch an die Steuerfreistellung von Veräußerungsgewinnen der Unternehmen oder die Steueramnestie: Für sich genommen, alles berechenbare Änderungen im Steuersystem. In ihrer Summe jedoch bewegten sie die Struktur des deutschen Steuersystems so stark, dass zutreffende Prognosen über ihre Auswirkungen auf die tatsächlich in den Finanzämtern eingehenden Steuern schwieriger wurden.

Auch diesmal wird das nicht anders sein. Denn der Jobgipfel hat sich auf eine Senkung der Körperschaftsteuer, eine Veränderung der Anrechnung von Gewerbesteuern auf die Einkommensteuer und auf Änderungen im Erbschaftsteuerrecht verständigt. Weil diese Korrekturen jedoch noch nicht im Gesetzblatt stehen, spielen sie bei der aktuellen Steuerschätzung keine Rolle. Schon im nächsten Mai – wenn denn die Entwürfe ins Gesetzblatt gelangen sollten – wird das jedoch anders sein. Und man ahnt, was dann folgt: Eine erneute Korrektur der Schätzung, neue Haushaltslöcher.

Warum sich die rot-grüne Bundesregierung zweimal im Jahr den Haushaltslöchern und den anschließenden Beschimpfungen der Opposition überhaupt aussetzt? Ganz simpel: Die Haushaltsplanung fußt auf der Wachstumsannahme und der Steuerschätzung. Eine hohe Annahme bedeutet für eine Regierung eine hohe Steuerschätzung, eine hohe Steuerschätzung bedeutet mehr Geld zum Ausgeben in der Etatplanung. Wollte die Regierung diesen Teufelskreis durchbrechen, müsste sie das Ausgabevolumen in einem Jahr um mindestens 10 bis 15 Milliarden Euro kürzen. Ein politisch hoch gefährlicher Drahtseilakt, zu dem bisher kaum eine Regierung in der Lage war.

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