Zeitung Heute : Besuch vom großen Nachbarn

Elke Windisch[Moskau]

Was wird heute wichtig?

Putin in der Ukraine. Der zweitägige Besuch in Kiew dürfte für Russlands Präsident Wladimir Putin Schwerstarbeit werden. Obwohl Viktor Juschtschenko dem Kreml-Chef, der sich im ukrainischen Wahlkampf Ende vergangenen Jahres bis zum Ende auf der Seite von dessen Widersacher Janukowitsch engagierte, im Vorfeld goldene Brücken baute: Gleich nach seiner Vereidigung Ende Januar reiste er nach Moskau zum Antrittsbesuch. Mit dem erklärten Ziel, das gespannte bilaterale Verhältnis „innerhalb eines Jahres auf eine gegenseitig vorteilhafte und rationale Grundlage“ zu stellen. Damit tut Moskau sich nach wie vor schwer. Das Verfahren wegen Betrug und Korruption gegen die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko , mit dem Russlands Staatsanwaltschaft die ukrainische Opposition diskreditieren wollte, wurde bisher nicht eingestellt. Ausgerechnet Timoschenko aber dürfte Putin in Kiew die meiste Zeit als Verhandlungspartnerin gegenübersitzen. Denn auf dem Gipfel geht es vor allem um Wirtschaft, und dafür ist das Kabinett zuständig. Das ist nicht das einzige Fettnäpfchen, das auf Putin lauert. Um die Zustimmungsraten für Juschtschenkos Gegenspieler Janukowitsch gegen Ende des Wahlkampfs zu steigern, hatte der Kreml eine Reihe von Projekten angeregt – von denen jetzt zum Unwillen Moskaus Juschtschenko profitiert: Ein gemeinsames Gaskonsortium, Erleichterungen beim grenzüberschreitenden Verkehr von Waren und Dienstleistungen, russische Energielieferungen zu Vorzugspreisen, sowie die doppelte Staatsbürgerschaft. Eben diese Ideen hat die neue Macht in Kiew inzwischen zu unterschriftsreifen Abkommen umgegossen. Putin kann nicht mehr zurück. Er kann allenfalls auf Zeit spielen und dabei auf die Differenzen Juschtschenkos mit Timoschenko und den Sieg der neuen Opposition bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2006 hoffen. Wollte er zu Ungunsten Juschtschenkos etwas übers Knie brechen, drohte zum Beispiel der Ausschluss russischer Unternehmen bei der Neuversteigerung von Staatsbetrieben. Vor allem aber: Ohne die Ukraine ist der 2003 mit Weißrussland und Kasachstan ausgehandelte Einheitliche Wirtschaftsraum eine Totgeburt. Kiew bleibt trotz Westorientierung interessiert, will jedoch Nachbesserungen der Verträge.

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