Zeitung Heute : Betriebskostenabrechnung, Wärmedämmung, Mietvertrag

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Mietverhältnis. Verbindet ein Zwischentrakt das Wohnhaus des Vermieters mit dem Wohngebäude des Mieters, liegt kein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude vor (AG Haßfurt, Az. 1 C 176 / 98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 2 / 1999, S. 119).

Betriebskosten / Wärmedämmung. Erstens. Bei Wärmedämmaßnahmen ist für die Wirksamkeit der Mieterhöhung nach § 3 MHG in dieser darzulegen, in welchem Maße sich eine Verringerung des Verbrauchs an Heizenergie ergibt. Dies wird in der Regel durch eine Wärmebedarfsrechnung erfolgen. Die reine Behauptung, es würde eine bestimmte Prozentzahl Energie eingespart, ist nicht ausreichend, weil sie nicht nachvollziehbar ist.

Zweitens. Die Gegenüberstellung der Positionen aus dem Vorjahr und dem laufenden Jahr reicht für die von § 4 Abs. 2 Satz 2 MHG geforderte Erläuterung der Betriebskostenerhöhung nicht aus, da sich daraus nur ergibt, welche Positionen sich verändert haben. Der Grund der Veränderung ergibt sich daraus aber nicht (LG Berlin, Az. 64 S 323 / 98, aus: MieterMagazin, 5 / 99, S. 35).

Mieterhöhung. Bei der Mieterhöhung nach § 2 MHG ist eine Einrichtung, die der Vormieter eingebaut hat, als Ausstattungsmerkmal der Wohnung nicht zu berücksichtigen, wenn der Nachmieter die Einrichtung durch besondere Vereinbarung von dem Vormieter übernommen hat. Der Vermieter trägt die Beweislast dafür, dass er die Ausstattung dem Mieter zur Verfügung gestellt hat (AG Neukölln, Az. 14 C 18 / 98, aus: MieterMagazin, 5 / 99, S. 39).

Untervermietung. Eine unberechtigte Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung stellt eine Vertragsverletzung dar, die zu einem Schadensersatzanspruch des Mieters in Höhe des entgangenen Untermietzinses führen kann (LG Berlin, Az. 65 S 361 / 98, aus: MieterMagazin, 5 / 99, S.37).

Mietvertrag (Mietdauer). Enthält der Formularmietvertrag über Wohnraum einerseits die Angabe einer bestimmten Dauer und eines Ablaufdatums, andererseits Angaben zu Kündigungsmöglichkeiten, so ist der Wortlaut des Mietvertrages zur Mietzeit unklar. Die Unklarheit geht zu Lasten des Verwenders (LG Frankfurt am Main, Az. 2 / 17 S 63 / 98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 2 / 1999, S. 114).

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