Zeitung Heute : Betriebsverfassung: Rote Aufkleber gegen die Mitbestimmung

Jürgen Zurheide

Die Antwort platzt aus dem Mann heraus, noch bevor der Fragesteller zu Ende gekommen ist. "Selbstverständlich müssen die erhöht werden", sagt Jochen Kirchhoff, der Düsseldorfer Arbeitgeberpräsident, als es um die Grenzwerte für die Einrichtung eines Betriebsrates geht. "Verzögern, Verhindern und Benachteiligen", presst er hervor, das seien die Hauptmerkmale der Betriebsratsarbeit, und das alles werde noch viel schlimmer, wenn sich Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) mit seinen Plänen im Bundeskabinett durchsetze. Die Idee, einen Betriebsrat künftig in Unternehmen mit mehr als 200 Mitarbeitern zwingend vorzuschreiben, ist für ihn die "Ausgeburt eines Gehirnes, das nur bürokratisch denken kann".

Als er "bürokratisch" sagt und von "Mitbestimmungszwang" redet, klatschen 700 Menschen frenetisch in die Hände. Neben Industrievertretern sitzen hier Handwerker und Mittelständler. Vor dem Eingang zum Veranstaltungssaal verteilen sie am Montagmittag rote Aufkleber: "Betriebsräterepublik - Nein Danke!" steht darauf, und sie heften sie sich gerne an den grauen Nadelstreifenanzug oder den blauen Blazer.

Kirchhoff präsentiert den Düsseldorfer Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold (SPD). Dessen Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) hatte die Debatte um die Mitbestimmung - und nicht die Pläne Riesters - als "Ladenhüter" bezeichnet. Der Sozialdemokrat Schwanhold wird erstaunlich freundlich begrüßt und bekommt noch mehr Beifall, als er seine Kritik an Riester wiederholt: "Wir brauchen mittelstandsfreundliche Veränderungen". Wenig später fügt er allerdings hinzu, dass viele im Saal in der Vergangenheit doch keine schlechten Erfahrungen mit der Mitbestimmung gemacht hätten - und sie bei ihrer Kritik bitte nicht jedes Maß verlieren sollten. Schwanhold hat selbst gespürt, dass sie das im Moment nicht verstehen.

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