Zeitung Heute : Betrugsaffäre im Spandauer Sozialamt weitet sich aus

Der Tagesspiegel

Spandau. Der Gesamtschaden, den eine Mitarbeiterin des Spandauer Sozialamtes durch fingierte Überweisungen angerichtet hat, wächst beständig. Inzwischen liegt der Betrag bei mehr als 200 000 Euro. „Und es wird weiter gehen“, sagte Sozialstadträtin Birgit Bialkowski (SPD) am Montag. „Der Revisor sitzt im Keller und sichtet die Unterlagen“.

Die 46jährige Spandauerin, die seit über zehn Jahren im Sozialamt beschäftigt war, nannte bei der Kripo hohe Kreditschulden als Motiv. Deshalb habe sie fingierte Überweisungen auf das Konto eines 42jährigen Bekannten aus Lankwitz getätigt. Die Höhe der Einzelsummen begann bei 5000 Mark und endete bei etwa 10 000 Euro. Das Geld wollen sich beide laut Polizeibericht geteilt haben. Gegen die Beschuldigte wurde Haftbefehl erlassen, ihr Komplize blieb auf freiem Fuß.

Der Fall flog bei einer Routinekontrolle auf, weil Empfänger der für die Betreuung von Behinderten bestimmten Gelder eine Privatperson war. Zahlungen dieser Größenordnung sind aufgrund der hohen Kosten für die Betreuung von Behinderten durchaus an der Tagesordnung, so die Stadträtin. Normalerweise gehen diese Summen an Firmen oder Institutionen, die beispielsweise Pflegeeinrichtungen, Behindertenwerkstätten oder Transportdienste betreiben. Eine Überprüfung der jeweiligen Vorgangsnummern ergab , dass die Personen, für deren Betreuung gezahlt wurde, längst verstorben oder verzogen waren.

Das Computerprogramm, mit dem in Berlin Sozialhilfezahlungen bearbeitet werden, geht „zu Lasten der Sicherheit“, so Birgit Bialkowski. „Wenn hier jemand eine Zahlung anweist und den entsprechenden Beleg anschließend vernichtet, weiß niemand außer ihm, dass die Überweisung erfolgt ist“. Bürgermeister Konrad Birkholz (CDU) forderte Verbesserungen durch die Hauptverwaltung.

Josef Schöltke von der Senatsverwaltung für Soziales wies die Spandauer Kritik zurück. Nach der Haushaltsordnung gelte weiterhin das Vieraugenprinzip. Es sei Aufgabe der Bezirke, organisatorisch sicherzustellen, dass beispielsweise die Buchungslisten von einer zweiten Person geprüft werden. du-

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