Zeitung Heute : Beweisnot

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Wenn der Konkurs droht und Tausende von Arbeitsplätzen in Gefahr sind, kochen die Emotionen. Wo sind die Schuldigen? Ob Holzmann, Bankgesellschaft Berlin oder jetzt Babcock Borsig. Diese Frage brennt: Was haben eigentlich die Manager all die Jahre getrieben, wo waren ihre Kontrolleure, und warum haben die Banken nichts bemerkt? Mehr noch: Wer übernimmt Verantwortung, wer vielleicht sogar die Haftung für eine Pleite. Müssen Manager für ihre riskanten Geschäfte Schadenersatz zahlen, Aufsichtsräte für mangelhafte Kontrolle hinter Gittern?

Laut Gesetz „Ja“ – und das sogar sehr eindeutig, sagt der der Bonner Professor Marcus Lutter. „Die Regeln im deutschen Aktienrecht sind sehr streng.“ Die Vorstände müssten sogar selbst nachweisen, dass sie nicht pflichtwidrig gehandelt haben. Kein einfaches Unterfangen. Nach dem Aktiengesetz haften Vorstände übrigens nur gegenüber der Gesellschaft. Ansprüche müsste der Aufsichtsrat geltend machen. „Aber eine Krähe kratzt keine anderen die Augen aus,“ meint Lutter. Wenn das Unternehmern aber Insolvenz anmeldet, hat die Stunde geschlagen: Denn der vom Gericht bestellte Insolvenzverwalter müsse keine Rücksicht nehmen.

Das Problem, erklärt Lutter, sei allerdings die Durchsetzung von Ansprüchen. Hinzu komme: Für unternehmerische Fehlentscheidungen könne sinnvollerweise kein Manager haftbar gemacht werden. Das sei nun einmal Bestandteil jeder Marktwirtschaft, dass ein Manager auch einmal Fehlentscheidungen treffe. Aber die Grenzen zur Pflichtverletzung oder gar zu Vorsatz sind schwer zu ziehen. So kommt es. dass es in Deutschland zwar es immer wieder spektakuläre Pleiten, aber nur wenige Fälle gibt, in denen das Management auch vor Gericht zitiert wurde.

Der Fall des Sportbodenherstellers Balsam aus Westfalen ist da eine rühmliche Ausnahme. Fast alle Manager einschließlich des Firmeninhabers sind rechtskräftig verurteilt, weil sie mit Schwindelgeschäften in Milliardenhöhe die Banken getäuscht hatten. In Berlin rollte gerade einer der großen Musterprozesse an. Gegen die früheren Vorstände der Bankgesellschaft wird mit hohem politischen Druck ermittelt. Ihnen werden Geschäfte vorgeworfen zum wirtschaftlichen Nachteil der Bankgesellschaft. Kredite beispielsweise, die auf Weisung des Vorstands nicht ordnungsgemäß vor Vergabe geprüft worden sind. Oder Immobilienrisiken, die heimlich und leise in bankeigene Fonds verschoben worden sind, natürlich zu Lasten des Instituts.

Babcock wird ein interessanter Fall. Hat Ex-Vorstandschef Klaus Lederer durch den Verkauf der Kieler Werft HDW den Zusammenbruch des Maschinenbauers erst ausgelöst? Schließlich war eigentlich klar, dass damit auch 500 Millionen Euro zurückgezahlt werden müssen. Geld, das Klaus Lederer gar nicht mehr hatte. Dieter Fockenbrock

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