Zeitung Heute : Bezahlung nach Wahl

Robert Birnbaum

In der großen Koalition gibt es Streit über die künftige Ausgestaltung der Abgeordnetendiäten. Wie würden sich die Modelle auswirken, die zurzeit diskutiert werden?


Alle vier Jahre wieder kommt auf die Abgeordneten des Bundestages eine Aufgabe zu, vor der sich viele am liebsten drücken würden. Über die künftige Höhe der eigenen Einkünfte zu entscheiden, ist für die Volksvertreter kein rechtes Vergnügen. Denn die Neiddebatte ist vorprogrammiert. Das Parlament hat schon zahlreiche Versuche unternommen, sich des Themas mit einer Neuregelung ein für alle Mal zu entledigen. Doch die Chancen stehen auch diesmal nicht allzu gut. Ein erstes Gespräch der Fraktionsspitzen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Montagabend blieb jedenfalls ergebnislos.

Einigkeit gab es in der Runde nur in einem Punkt: Die steuerfreie Kostenpauschale von derzeit 3647 Euro im Monat wollen nach Auskunft des Fraktionsgeschäftsführers der Union, Norbert Röttgen, alle Fraktionen beibehalten. Die Pauschale deckt Kosten vom Wahlkreisbüro bis zur Heimfahrt ab, die nicht aus der Fraktionskasse gezahlt werden. Sie ist einfach zu praktisch, als dass daran jemand rütteln mag.

Umstrittener ist die Höhe der eigentlichen Diäten. Sie sind seit 2003 bei 7009 Euro eingefroren, ein symbolischer Sparbeschluss des Parlaments. Lammert will den Fraktionen vorschlagen, diese Bezüge ab jetzt wieder im Takt der allgemeinen Einkommensentwicklung steigen zu lassen – was derzeit etwa zwei Prozent entspräche. Lammert weist dabei darauf hin, dass Abgeordnete inzwischen um etwa 950 Euro oder gut zehn Prozent weniger verdienten als jene Berufsgruppen, die als Orientierungsmarke gelten, nämlich oberste Bundesrichter und Oberbürgermeister mittelgroßer Städte. Dieser Abstand dürfe nicht immer noch größer werden. Das sieht zum Beispiel die Linksfraktion anders. Auch die FDP ist gegen höhere Diäten. Die SPD wiederum würde einer Erhöhung zustimmen, wenn das System grundsätzlich reformiert wird. Das hat auch Lammert im Sinn. Er möchte die Diäten ab 2009 automatisch an einen Einkommensindex koppeln.

Der größte Zankapfel aber bleibt die Altersversorgung. Die Kritik daran lässt sich in den Satz fassen: „Zu schnell, zu viel.“ Nach zwei Legislaturperioden schon erwirbt ein Parlamentarier Ansprüche auf eine Pension, für die viele Normalverdiener ein Leben lang arbeiten müssen. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat sich inzwischen selbst ein anderes Modell gegeben: Er hat die Diäten kräftig erhöht, sie sind seither aber steuerpflichtig, für ihr Alter müssen die Abgeordneten selbst vorsorgen. Das klingt plausibel; die FDP fordert unter dem Kampfruf „Eigenverantwortung“ ein ähnliches Modell für den Bundestag. Die anderen Fraktionen geben sich reserviert. Röttgen sagt dazu, faktisch würde das NRW-Modell die Absenkung der Einkommen bedeuten: „Das kann man wollen, aber das muss man dann offen so sagen.“

Die Union argumentiert am deutlichsten für die Beibehaltung der heutigen Gesamtregelung. Schließlich gehe ein Bürger, der sich zum Abgeordneten wählen lasse, ein Risiko ein. Denn wer nach ein paar Wahlperioden wieder ausscheide, habe meist den Anschluss im alten Beruf verloren, so das Argument. Dafür müsse ein angemessener Ausgleich her. Wie ein Volksvertreter finanziell abgesichert sei, hat Röttgens CSU-Kollege Hartmut Koschyk dazu formuliert, sei außerdem nun einmal „kein Unterfall der Rentenkasse“.

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