Zeitung Heute : Bezirke befürchten kalte Abwicklung

Der Tagesspiegel

Gemessen an der Rhetorik, stehen den Berliner Bezirken katastrophale Zeiten bevor. „Der soziale Frieden in der Stadt ist gefährdet“, sagt Herbert Weber (CDU), Bürgermeister von Steglitz-Zehlendorf. „Wenn der Senat nicht einlenkt, droht vielen wichtigen Einrichtungen der Kollaps.“ Und sein Kollege Wolfram Friedersdorff (PDS) aus Lichtenberg warnt: „Die Selbstverwaltung der Bezirke ist nur noch ein Witz.“ Ähnliche Äußerungen sind auch aus allen anderen Bezirken zu hören. Anlass der Verärgerung ist neben den ohnehin drückenden Sparzwängen das Vorhaben der Landesregierung, die Entscheidungsspielräume der Bezirke darüber einzuschränken, was mit dem verbleibenden Geld geschieht. Der so genannte Globalsummenhaushalt erlaubte den Bezirken bisher, eigenständige Haushalte aufzustellen, bei denen sie selbstständig Schwerpunkte setzen können. Dieser Haushalt soll jetzt, so klagen die Bürgermeister, so weit ausgehöhlt werden, dass die Bezirke viele grundlegende Aufgaben nicht mehr leisten können. Deswegen erwägen die Bürgermeister, wie berichtet, eine Verfassungsklage gegen den Senat. Am Donnerstag will der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sich deswegen mit den Chefs der Bezirke zum Gespräch treffen.

„Unser Spielraum bei den konsumtiven Ausgaben geht gegen Null“, sagt Bürgermeister Weber. 18 Millionen Euro müssen die Bezirke in diesem Bereich jährlich zusätzlich einsparen, fordert der Senat. Insgesamt belaufen sich die Sparvorgaben auf mehr als 300 Millionen Euro. Mit ganz praktischen Folgen für die Bürger: Allen Leistungen, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, droht die radikale Kürzung. „Auf den Straßen können wir keine Schlaglöcher mehr reparieren, sondern nur noch ein Schild mit der Warnung ’Schlechte Wegstrecke’ daneben stellen“, nennt Weber ein Beispiel. Besonders massiv betroffen sind nach Auskunft der Bürgermeister diejenigen Bürger, die Sozial- und Freizeitangebote nutzen: „Vielen Einrichtungen für Behinderte, Alte und Jugendliche droht das Aus“, sagt Friedersdorff. „Wir werden betreute Wohngemeinschaften für Jugendliche, Freizeitheime, Behindertenprojekte, Therapiemaßnahmen und Stadtbüchereien schließen müssen“, befürchtet auch sein Amtskollege Weber. Dringend sanierungsbedürftige Schulhöfe und Spielplätze müssten weiter verfallen. „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand.“

Die Sparpläne des Senats bringen dabei zunehmend auch Bezirkspolitiker der Regierungsparteien gegen die Koalition auf. „Der Senat plant die kalte Abwicklung der Bezirke“, warnt zum Beispiel die PDS-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Pankow. „Wie auch unter der Großen Koalition wälzt der neue Senat das Gros der Sparrisiken des Haushaltes auf die Bezirke ab.“ Das betreffe vor allem Kinder, Jugendliche, Familien, Senioren und die Kulturarbeit. „Bei uns steht der gesamte Kulturbereich in Frage sowie zwei Drittel der Jugendangebote“, bestätigt auch der Bürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, Uwe Klett (PDS). Schützenhilfe auf Landesebene erhalten die Bezirke unter anderem von den Grünen. Deren Finanz-Sprecher Jochen Esser erklärt: „Die Sparvorgaben bedeuten, dass die Bezirke der Zentralverwaltung des Senats unterstellt werden: Dagegen laufen die Bezirksbürgermeister zu Recht Sturm.“ Esser warnt davor, die Bezirke zum verlängerten Arm des Senats zu degradieren. Lars von Törne

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