Zeitung Heute : Bezirke sind sauer über Spardiktat

Der Tagesspiegel

Die Stimmung unter den zwölf Berliner Bezirksbürgermeistern schwankt zwischen Ratlosigkeit, Resignation und – Zorn. „Insgesamt verringert sich der Zuweisungsbetrag 2002 um rund 178 Millionen Euro (130 Millionen Euro Transferzahlungen und Sozialhilfe, 30 Millionen Euro Investitionen und 18 Millionen Euro allgemeine Verwaltungsausgaben) – und 2003 um weitere 138 Millionen Euro“, heißt es in einer Pressemitteilung des Senats, nachdem der Entwurf zum Doppelhaushalt verabschiedet worden war. Hinter diesen Summen versteckt sich für die Bezirke viel Zündstoff: Die Bürgermeister kennen diese Zahlen, doch wo können sie sparen, wenn sie zum Beispiel im Sozialhilfebereich gesetzlich zu Kostenübernahmen verpflichtet sind? „Dann muss der Senat Leistungsparameter ändern“, fordern die Bürgermeister: zum Beispiel weniger Bekleidungsgeld – oder vielleicht Verträge mit den Krankenkassen kündigen, die sicherstellen, dass die Bezirke als Sozialhilfeträger für Krankenhauskosten von Sozialhilfeempfängern aufkommen?

Während der Gespräche zwischen Finanzverwaltung und dem Rat der Bürgermeister soll der Satz gefallen sein: „Wir müssen so einen Haushaltsdruck aufbauen, dass die moralischen Bedenken verschwinden.“ Auch wenn diese Worte womöglich in einem anderen Kontext zu verstehen sind, erinnern sich viele Bürgermeister daran. In den Bezirken werden nämlich zurzeit die Haushalte aufgestellt. Ein Beispiel: Marzahn-Hellersdorf hat Personalkosten von 145 Millionen Euro zu tragen und 43,7 Millionen Euro für Sachkosten wie die Bewirtschaftung für öffentliche Gebäude (Strom, Wasser), Stadtreinigungskosten, Straßen- und Grünflächenunterhaltung, Hochbau. Rund 74 Millionen Euro zahlt der Bezirk außerdem für gesetzlich verankerte Leistungen wie Sozialhilfe, Wohngeld etc.

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat für die Bezirke nun einen neuen Haushaltstitel eingeführt, unter dem alle bedingt steuerbaren Ausgaben fallen wie zum Beispiel „Hilfen zur Erziehung“ (Gruppentherapien, betreute Wohngemeinschaften). Diese Transferleistungen bezahlen die Bezirke als Betreuungskosten an Projekte oder andere freie Träger. Dieser Haushaltstitel ist in vielen Bezirken sehr hoch: In Marzahn-Hellersdorf ist er beispielsweise mit 101 Millionen Euro angesetzt.

Sarrazin hatte diesen Titel gesondert ausgewiesen. 90 Prozent der festen Kosten wurden nämlich bisher vom Land aufgefangen, zehn Prozent mussten die Bezirke tragen. Mit der Herauslösung der Transferleistungen wollte Sarrazin die Bezirke anhalten, Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen und diese nach Kosten-Leistungs-Rechnungen zu beurteilen. Für diese Leistungen erhalten die Bezirke ab sofort eine Pauschalsumme. Die Bürgermeister wiederum sagen, dass dieser Betrag pauschal schon um 20 Prozent gesenkt wurde und auf keinen Fall zur Deckung dieser Kosten ausreicht. Damit könne man einen „ehrlichen Haushalt“ nicht mehr aufstellen, heißt es in allen Bezirksrathäusern. Der Senat hätte wenigstens noch eine Abfederung von 50 Prozent der Transferleistungen für dieses Jahr übernehmen müssen.

Für Klaus Ulbricht (SPD), Sprecher der SPD-Bürgermeister im Rat der Bürgermeister, liegt einer der Hauptwidersprüche in der Finanzpolitik darin, dass zwar „budgetiert zugewiesen, aber zentral geregelt wird“. Wenn die Bezirke immer weniger Geld zur Verfügung haben, müssten sie deshalb auch mehr Freiheiten haben, diese stark reduzierten Mittel auch vernünftig zu verteilen. Die Bezirksbürgermeister erwägen, wie berichtet, eine Organklage vor dem Landesverfassungsgericht: Dort soll überprüft werden, ob die Art und Weise der Zuweisungen an die Bezirke das so genannte Globalsummensystem aushöhlt, das den Bezirken das Recht gibt, eigenständige Haushalte aufzustellen. Herbert Weber (CDU), Sprecher der CDU-Bürgermeister, und sein Kollege Wolfram Friedersdorff, der die PDS-Bürgermeister vertritt, sehen durch das „konsequente Herunterfahren der Zuwendungen“ sowieso keine Gestaltungsspielräume für die Bezirke mehr. Wenigstens habe Sarrazin sich überzeugen lassen, dass die Bezirke Personal- und Sachmittel austauschen dürfen. Sabine Beikler

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