Zeitung Heute : Bezirke wollen den Senat verklagen

Der Tagesspiegel

Die Berliner Bezirke erwägen eine Verfassungsklage gegen den Senat, um ihre verzeifelt schlechte Finanzlage zu verbessern. Bei einem informellen Treffen einigten sich elf Bezirksbürgermeister darauf, eine Organklage vor dem Landesverfassungsgericht zu prüfen, die sich gegen die Aushöhlung des so genannten Globalsummensystems richtet.

Die Bezirke erhalten jährliche Pauschalzuwendungen des Landes Berlin für Investitionen, Sachmittel und Personal, mit denen sie nach geltendem Recht eigenständige Bezirkshaushalte aufstellen dürfen. „De facto gibt es aber nach den jüngsten Vorgaben der Senatsfinanzverwaltung keinerlei Bewegungs- und Gestaltungsspielraum mehr“, sagte der Bürgermeister von Zehlendorf-Steglitz, Herbert Weber (CDU) auf einer Klausurtagung der Abgeordnetenhausfraktion der Union. Auch sozialdemokratische Bezirksbürgermeister, wie Klaus Ulbricht aus Köpenick-Treptow, wüssten inzwischen nicht mehr, wie sie einen ausfinanzierten Haushalt aufstellen sollten. Weil mit Finanzsenator Thilo Sarrazin über die Finanzprobleme der Bezirke nicht zu reden sei, will sich der Rat der Bürgermeister mit dem Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) treffen. „Wenn das auch nichts nutzt, ziehen wir vor den parlamentarischen Hauptausschuss, um unsere Verzweiflung auszudrücken“, so Weber. Parallel dazu werde eine Verfassungsklage geprüft. Die CDU-Fraktion überlegt noch, ob sie sich einer solchen Klage anschließt. Mehrere Kommunalpolitiker der CDU beklagten sich auf der Klausurtagung bitter über das Verhalten Sarrazins und der Finanz-Staatssekretäre. Briefe würden nicht beantwortet, Telefonate nicht durchgestellt.

In der Sache wird kritisiert, dass die angekündigte Kürzung der Transfermittel für die Bezirke um zehn Prozent tatsächlich einer Kürzung um 30 Prozent gleichkäme, weil ein großer Teil der Gelder (zum Beispiel Lernmittel, Schulstationen, Bewirtschaftungskosten, Beköstigung, Jugendförderung, Gas, Strom oder Straßenreinigung) nicht beeinflussbar seien. Die Reinickendorfer Bürgermeisterin Marlies Wanjura wies darauf hin, dass der Senat den Bezirken nur noch 44,9 Prozent der anerkannten Betriebskosten überweist. Im Grunde genommen müssten die Bezirke Insolvenz anmelden. Sparen ließe sich, so wurde gestern betont, nur noch beim Hoch- und Tiefbau und bei der Grünpflege. Das führe dazu, sagte Weber, dass nicht einmal mehr die notwendigsten Sanierungs- und Sicherungsmaßnahmen finanzierbar seien. Sollte es zu keinem Solidarpakt mit den Gewerkschaften des öffentlichen Diensts kommen, könnte ab 2003 auch kein neues Personal mehr eingestellt werden, hieß es gestern. Ehemalige „Sparstrümpfe“ würden den Bezirken jetzt auch noch weggenommen, beklagten die Kommunalpolitiker der Union. Offenbar strebe der rot-rote Senat eine „zentralistische Verwaltung“ der Stadt nach Hamburger Vorbild an, meinte der Spandauer Bürgermeister Konrad Birkholz. Auch der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Nicolas Zimmer, nannte die Konsolidierungspolitik des neuen Senats „ein Vehikel, um Strukturveränderungen in der Haushaltspolitik durchzusetzen.“

Ulrich Zawatka-Gerlach

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben