Zeitung Heute : BGH gegen besseren Mieterschutz

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen besseren Schutz von Mietern bei der Aufteilung von Häusern in Eigentumswohnungen abgelehnt. Dies sei Sache des Gesetzgebers, sagte die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann am Freitag. Konkret geht es darum, ob der Mieter ein Recht darauf hat, seine Wohnung zu kaufen, wenn das ganze Haus verkauft wird und die neuen Eigentümer es in Eigentumswohnungen aufteilen (Az. V ZR 96/12). Ein Vorkaufsrecht des Mieters bestehe nach dem Gesetz nur, wenn der Verkäufer selbst das Haus aufteilt oder sich zumindest gegenüber den Käufern dazu verpflichtet. „Wir können die Lücke nicht schließen“, sagte Stresemann. „Wenn, dann könnte nur der Gesetzgeber hier eingreifen.“ Ähnlich äußerte sich der Mieterbund. Das Urteil sei juristisch nachvollziehbar, aber sehr unbefriedigend. Das Vorkaufsrecht des Mieters werde sehr geschwächt. Tsp

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