Zeitung Heute : Bildung hat Priorität - aber wo wird dann gespart?

Der Tagesspiegel

Bildung hat Priorität. Von diesem Wahlversprechen der SPD, das in die rot-rote Koalitionsvereinbarung und in die Richtlinien der Regierungspolitik hinüber gerettet wurde, will der Schul-, Jugend- und Sportsenator Klaus Böger keinen Millimeter abweichen. Auch nicht in der Klausurtagung des Senats am Wochenende, wenn der Doppelhaushalt 2002/03 beraten wird. „Trotz aller Finanzprobleme muss diese Regierung deutlich machen, dass wenigstens ein Bereich politischen Vorrang hat - die Bildung!“ Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus stehe in dieser Frage hinter ihm, sagte der Senator gestern dem Tagesspiegel.

Bögers wichtigste Forderungen: 1. Ein stabiler Einstellungskorridor für Lehrer, um in den nächsten Jahren genügend junge Kräfte an die Schulen zu bringen. 2. Das Sanierungsprogramm für Schul- und Sportstätten muss bis 2006 ungekürzt (52 Millionen Euro) weiterlaufen. 3. Komplette Zuweisung der Lehr- und Lernmittel an die einzelnen Schulen, um deren Selbstständigkeit zu stärken. 4. Zwei Prozent der Personalmittel als Vertretungsmittel für längerfristig erkrankte Lehrer. 5. Flächendeckende Einrichtung der verlässlichen Halbtagsschule bis 2006 und 30 zusätzliche Ganztagsschulen. 6. Kürzung der Zuschüsse an die Privatschulen um maximal zwei Prozent. 7. Die Aufgaben der bezirklichen Schulämter sollen weitgehend auf das Landesschulamt übertragen werden mit dem Ziel einer einstufigen Berliner Schulverwaltung. „Der administrative Bereich muss und kann effektiviert werden“, so Böger.

Der Sozialdemokrat hält dem Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) vor, dem Bildungsressort nicht nur die - im Koalitionsvertrag vereinbarten - strukturellen Sparmaßnahmen aufzubürden, sondern zusätzlich 2,4 Prozent der Zuwendungen an freie Träger und Einrichtungen kürzen zu wollen. „Rechnet man alles zusammen, ist keine Prioritätensetzung zugunsten der Bildung mehr möglich; ich kann auch nicht alles beim Sport einsparen“. Werden Bögers gesammelte Wünsche erhört? „Alle wichtigen Entscheidungen fallen erst in der Sparklausur“, sagt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger. Derzeit änderten sich Zahlen und Sparvorschläge täglich.

Auch im Bereich Wissenschaft und Kultur, wo der Finanzsenator 170 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren kürzen will. Zum Beispiel ist noch unklar, ob davon 60 oder nur 40 Millionen Euro auf die Kultur entfallen. Es geht sogar das Gerücht, dass Sarrazin die nunmehr öffentlich bekannte Kürzungsrate auf den Zeitraum bis 2006 ausdehnen will. „Horrende Zahlen“, verlautet aus der SPD-Fraktionsführung. Man werde sich schützend vor den sensiblen Kultur- und Wissenschaftsbereich stellen. Deshalb wurde auch die SPD-Fachsprecherin Brigitte Lange vorgeschickt, um dem Kultursenator Thomas Flierl (PDS) mit einer Presseerklärung zur Seite zu springen. Präzise Vorstellungen, wie der nächste Landeshaushalt aussehen soll, hat die größte Regierungsfraktion bisher aber nicht. Der Senat soll bis Dienstag seinen Etatentwurf vorlegen; mit dem Zahlenwerk in der Hand gehen die SPD-Abgeordneten dann am 13. April in Klausur.

Die SPD-Fraktion sieht mit Sorge, dass die Chefgespräche Sarrazins mit den Senatskollegen bisher nicht den gewünschten Erfolg brachten. Nur zwei Senatsressorts sind relativ unproblematisch. „Alle wollen retten, was zu retten ist“, heißt es fraktionsintern. Sarrazin wiederum sei „eisenhart“. Der Streit um kleinere Sparmaßnahmen, wie die Zuschüsse an Privatschulen, sei „ein Klacks“ gegenüber dem, was der Senat auf der Sparklausur zu leisten habe, sagt die SPD-Haushälterin Spranger. „Dann müssen die großen Brocken beiseite geräumt werden“. Nur mit eiserner Disziplin sei es möglich, den Haushalt vor der Sommerpause zu beschließen.

Bevor es so weit ist, sind überall neu aufflackernde Brandherde zu löschen. Am Dienstag lud der SPD-Fraktionsvorstand drei sozialdemokratische Bezirksbürgermeister ein. Das Gesprächsklima war gut, aber die zusätzliche Sparvorgabe von 18 Millionen Euro wird den Bezirken nicht von der Schulter genommen. Die Parole lautet: Hart bleiben, wo immer es geht. Sonst geht in Berlin bald gar nichts mehr.
Ulrich Zawatka-Gerlach

Die PDS-Fraktion will die Sparziele umsetzen und fährt keinen „Anti–Sarrazin-Kurs“

Die PDS will bis zum Wochenende bei den Haushaltsberatungen des Senats keine Jammerarien über schier unmöglich realisierbare Sparforderungen des Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) einstudieren. Die Sozialisten haben ebensowenig die Absicht, Stimmung gegen die SPD zu machen oder einen Anti-Sarrazin-Kurs zu fahren. Die Einsicht, sparen zu müssen, ist bei der PDS vorhanden. „Wir versuchen, den festgelegten Sparrahmen umzusetzen“, sagen die PDS-Haushaltsexperten Stefan Liebich und Harald Wolf. Auch die Sozialisten beharren trotz notwendiger Einsparungen auf der Priorität für Bildung, Kultur und Wissenschaft.

PDs-Fraktionschef Wolf skizziert ein Grundprinzip vor allen Sparmodellen: Wo Abbau in den Verwaltungen möglich ist, soll dieser auch umgesetzt werden. Ferner will der Haushälter den Subventionsabbau diskutieren. Wolf nennt als Beispiel die Wohnungsbauförderung. Ganz ausschließen könne man außerdem nicht, im Zuwendungsbereich zu sparen. Im Klartext: „Behutsam überprüft“ werden sollen die Liga-Verträge, also Verträge, die das Land mit den Wohlfahrtsverbänden abgeschlossen hat. Politische Leitlinie ist einerseits die Verlagerung öffentlicher Aufgaben an freie Träger. Ob es andererseits politisch opportun ist, genau bei jenen Projekten die Zuwendungen zu kürzen, die einen maßgeblichen Anteil am Aufbau der sozialen Infrastruktur haben, wird am Wochenende sicher heftig diskutiert werden.

Einsparmöglichkeiten sieht die PDS außerdem in den Kosten für die Entwicklungsträger, sie will deshalb die Entwicklungsgebiete kritisch beleuchten. Wie die Koalition mit „Altlasten“ umgehen soll, stellt die Sozialisten auch vor Rätsel. Ein Beispiel ist die auf das Land zukommende Entschuldung der Betriebskrankenkassen. PDS-Landeschef Liebich will gemeinsam mit der SPD die Bereiche auflisten, „die wir schultern müssen, und die noch aus Zeiten der Großen Koalition stammen“. Danach sollte man nach „gemeinsamen Lösungswegen“ suchen. Liebich will überdies mit der SPD noch einmal über die finanzielle Ausstattung der Bezirke debattieren.

Auch wenn das Kultur- und Wirtschaftsressort von Thomas Flierl (PDS) wie das Bildungsressort von Klaus Böger (SPD) nur 2,4 Prozent statt der für alle anderen Ressorts vorgeschriebenen 5,4 Prozent bei den Zuwendungen für Träger und Einrichtungen einsparen muss, geht der Rotstift nicht völlig an Flierl vorbei. Wie berichtet, gibt es nur drei Prozent flexible Mittel im Wissenschaftsbereich. Um dennoch ihren „Sparwillen“ zu unterstreichen, erwartet die PDS eine Art „Kredit bei den Einsparauflagen“. Kurzfristig ist nichts zu sparen, weil die Hochschulverträge bis 2005 laufen - und Kosten in der Hochschulmedizin können auch nur mittelfristig reduziert werden. Wie berichtet, schließt man in Senatskreisen nicht aus, weitere Studienplätze abzubauen oder doch noch Studiengebühren zu erheben.

„Keine weiteren Schließungen von Einrichtungen“, fordert Wolfgang Brauer, kulturpolitischer Sprecher der PDS, im Kulturbereich. Ob Einsparungen tatsächlich ohne Schließungen erzielt werden können, wagen andere Kulturexperten zu bezweifeln. Die Schließung von Opernhäusern wird am Wochenende ebenfalls Thema sein.

Am Dienstagnachmittag haben sich die drei PDS-Senatoren Heidi Knake-Werner (Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz), Thomas Flierl und Gregor Gysi (Wirtschaft, Arbeit und Frauen) zusammengesetzt, um sich auf das Spar-Wochenende vorzubereiten. Dem Vernehmen nach war es offenbar doch recht schwer, die von der PDS selbst proklamierte Formel der „kritischen Solidarität“ unter den eigenen Senatsressorts anzuwenden. Gysi hat seinen Haushalt weitgehend schon mit Sarrazin abgestimmt, und Knake-Werner wartet immer noch auf die 28 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds, die sie für das Projekt „Hilfe zur Arbeit“ benötigt, das jetzt nicht mehr bei Wirtschaft, sondern in ihrem Hause angesiedelt ist. Außerdem werfen Genossen die Frage auf, wo der schon eingestellte Eigenanteil für die Kofinanzierung geblieben ist.
Sabine Beikler

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