Zeitung Heute : Bildung soll sich wieder lohnen

Wofür die SPD die Vermögensteuer nutzen will

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Von Albert Funk

Sigmar Gabriel, SPD-Ministerpräsident in Hannover, ist ein schlagfertiger Politiker und sagt manchmal, was sein Kanzler und Parteichef allenfalls denkt. In einem sind sich die beiden aber einig: Bildung ist zwar Ländersache, aber Bildung ist auch eines der großen Reformthemen der nächsten Jahre. „Die PisaStudie“, sagt Gabriel, „war unser SputnikSchock.“ Der „erbärmliche Zustand“ der Ganztagsbetreuung an deutschen Schulen ist nach seiner Ansicht ein Grund für das relativ schlechte Abschneiden Deutschlands bei dem Schüler-Test – wobei Niedersachsen beim innerdeutschen Vergleich nur im Mittelfeld landete. Und so hat er erkannt: „Bei diesem Thema müssen wir ran.“

Ergebnis des Tatendrangs: Im Verein mit seinem Ministerpräsidentenkollegen Kurt Beck und mit dem Segen Gerhard Schröders hat Gabriel vorgeschlagen, zur Finanzierung von mehr Ganztagsbetreuungsangeboten und der Schulbildung überhaupt die Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschaftsteuer auszudehnen. Mit Rücksicht auf den Mittelstand soll die Vermögensteuer nicht so hoch ausfallen wie vor 1996; seither wurde diese Steuer nicht mehr eingenommen. Mit einer Einnahme von 3,5 Milliarden Euro im Jahr aus dieser reinen Ländersteuer rechnen Gabriel und Beck immerhin. Bei der Erbschaftsteuer soll künftig durchgängig der Verkehrswert des ererbten Vermögens zu Grunde gelegt werden. Abzüglich höherer Freibeträge und der Freistellung von Eigenheimen sollen so nochmals 320 Millionen Euro zusammenkommen. Zudem hat Schröder – noch im Wahlkampf – den Ländern angeboten, dass der Bund bis 2006 für die Förderung der Ganztagsbetreuung jährlich eine Milliarde an die Länder gibt – auch wenn das eigentlich nicht in die Zuständigkeit des Bundes fällt. „Das ist zugesichert, wir gehen fest davon aus“, sagt Beck auf die Frage, ob diese Mittel nun vielleicht doch nicht fließen.

Ob die Steuerpläne der SPD-Ministerpräsidenten – auch Wolfgang Clement in NRW spricht von einem „sehr überlegenswerten“ Vorschlag – umgesetzt werden, hängt nun vom Bundesrat ab. Der muss solchen Steueränderungen zustimmen. Und in der Länderkammer hat die Union eine Mehrheit. Im Wahlkampf hat sie Steuererhöhungen abgelehnt, die FDP wird sich kaum auf eine Änderung bei den Erbschaft- und Vermögensteuern einlassen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hält Steuererhöhungen generell für Gift. Koch sieht seiner Landtagswahl am 2. Februar entgegen. Am gleichen Tag wählt auch Niedersachsen, wo Gabriel die absolute Mehrheit verteidigen will. Gabriel will einen Bildungs-Wahlkampf führen und schlägt schon heute entsprechende Töne an: Für ihn ist es, klassisch sozialdemokratisch, ein Gerechtigkeitsthema. Bessere Bildung für alle ist ein nobles Ziel, für das Vermögende herangezogen werden können. Auch Koch setzt auf dieses Thema, er hat in Hessen den Stundenausfall an den Schulen fast auf Null zurückgedreht. Höhere Vermögen- und Erbschaftsteuern werden CDU und ihr Koalitionär FDP angesichts ihrer reichen Stammregionen in Hessen kaum mittragen. SPD-Spitzenkandidat Gerhard Bökel aber hat wie Gabriel ein Thema.

Freilich könnten Gabriel und Beck die Steuer auch im Alleingang einführen. Erbschaft- und Vermögensteuern stehen den Ländern alleine zu, fehlt nur noch die Gesetzgebungsautonomie der Länder. Bislang muss es bundesweit einheitlich geregelt werden. In der anstehenden Föderalismusreform sollte das Thema Steuerautonomie eine Rolle spielen. Die Forderung hat in der SPD einen prominenten Fürsprecher: Wolfgang Clement. Kurt Beck aber lehnt sie ab. Die unterschiedliche Stärke der Länder spreche gegen Steuerautonomie. Nun aber sagt auch Clement: Bildung ist wichtiger, das geht vor.

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