Bildungsgipfel : Auch für Bildung wird es mehr geben – nur wie viel?

Bund und Länder wollen auf dem Gipfel am Mittwoch höhere Investitionen beschließen. Es geht um handfeste Verabredungen, sagte Bildungsministerin Annette Schavan dem Tagesspiegel.

Stephan Haselberger Cordula Eubel

Berlin - Die Bundesregierung hat die Erwartungen an den Bildungsgipfel weiter gesteigert. Von dem Treffen am Mittwoch in Dresden werde das „Signal ausgehen, dass Bund und Länder sich anstrengen zu einem der besten Bildungssysteme weltweit zu kommen“, sagte Bildungsministerin Annette Schavan dem Tagesspiegel. Es gehe bei den Beratungen von Bund und Ländern um „handfeste Verabredungen, nicht nur um Gespräche“, versicherte die CDU-Politikerin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, mit dem Gipfel solle eine Debatte über die Bedeutung von Bildung angestoßen werden: „Unser Wohlstand und unsere Zukunft werden davon abhängen, ob Bildung einen ausreichend hohen Stellenwert hat.“

Bund und Länder wollen nach den Worten Schavans auf dem Gipfel ankündigen, ihre Ausgaben für die Bildung zu erhöhen. Auf eine Gesamthöhe wird sich der Gipfel aber aller Voraussicht nach nicht festlegen. Im Konzeptentwurf der zuständigen Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, der dem Tagesspiegel vorliegt und auf dessen Grundlage die Beratungen geführt werden, wird kein Ziel benannt. Konkret wollen sich Bund und Länder unter anderem darauf verpflichten, die Zahl der Schul- und Ausbildungsabbrecher zu halbieren. Die Zahl junger Menschen ohne Schulabschluss soll dem Entwurf zufolge bis 2015 von acht auf vier Prozent, die der Jugendlichen ohne abgeschlossene Berufsausbildung von 16 auf acht Prozent gesenkt werden.

Der offene Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung der von Merkel initiierten Bildungsoffensive dauert unterdessen an. Schavan wies Forderungen zurück, den Ländern einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer zukommen zu lassen. „Es werden bei diesem Gipfel gewiss nicht einfach Milliarden über den Tisch geschoben.“ Offen ist auch immer noch, in welchem Ausmaß die Länder die sogenannte Demografierendite in die Schulbildung investieren werden. Dabei handelt es sich um jenes Geld, das angesichts sinkender Schülerzahlen in Zukunft frei wird, und für eine bessere Schulbildung ausgegeben werden könnte. Die Länder lehnten es in den Vorverhandlungen ab, sich auf eine vollständige Zweckbindung zu verpflichten. Die im Entwurf vorgesehene Regelung lässt viel Spielraum: „So weit sich aus der demografischen Entwicklung Ressourcenspielräume ergeben, werden die Länder sie insbesondere zur Verbesserung der Bildungsqualität nutzen.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, rief Merkel dazu auf, die unionsgeführten Länder zum Einlenken zu bewegen. „Der Bildungsgipfel kann nur Erfolg haben, wenn sich die Länder zu präziseren Selbstverpflichtungen bereit finden“, sagte er dem Tagesspiegel. „Wer wie Frau Merkel die Bildungsrepublik ausruft, muss auch dafür sorgen, dass die Parteifreunde in den Ländern mitziehen, oder er macht sich unglaubwürdig.“ Grünen-Chef Reinhard Bütikofer mahnte Merkel, die „Finanzierungsfrage endlich solide zu beantworten“. Die Kanzlerin müsse „jetzt zeigen, ob sie Reformpolitik machen will oder ob es ihr nur um eine billige Shownummer geht“.

Seiten 4 und 23

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