Bildungsmilliarden und Bafög : Mehr Geld vom Bund: Keine Ausreden mehr für marode Unis und Schulen

Nach langem Streit bringt die Koalition endlich doch noch etwas für Schulen und Hochschulen zustande - doch es gibt Risiken, meint unsere Autorin

Mehltau lag seit den Bundestagswahlen über der Wissenschaftspolitik. Während die Verteidigungsministerin eine aufsehenerregende Initiative für Bundeswehr-Kitas startete und die Sozialministerin ein großes Rentenpaket schnürte, musste sich die Bildungsministerin Johanna Wanka in ihren Interviews in allgemeine Betrachtungen flüchten: „Lehrer sollen Freude an Mathe vermitteln“, „die Facharbeiter sind das Rückgrat des deutschen Wohlstands“. Ganz so, als stünden die Schulen nicht inmitten der Mammutaufgabe der Inklusion lernbehinderter Schüler. Als trieben die Hochschulen nicht ins Ungewisse, weil die großen, mit Bundeshilfe finanzierten Pakte bald auslaufen.

Nun endlich hat die große Koalition nach monatelangem Gerangel untereinander und mit den Bundesländern doch etwas zuwege gebracht. Zunächst: Die im Koalitionsvertrag den Ländern zu ihrer Entlastung bei Kitas, Schulen und Universitäten versprochenen Milliarden werden nicht mit einem Blankoscheck allein über Umsatzsteuerpunkte in die Länder fließen – so wie es sich verschiedene Länderchefs gewünscht hatten. Stattdessen wird der Bund fortan das Bafög allein übernehmen.

Demo Studierender mit dem Schild: Ich suche reiche Eltern!
Der Bund übernimmt das Bafög allein. Demos können nun direkt vor dem Bundestag enden.Foto: dpa

Das ist eine einschneidende Reform, über die sich Bafög-Empfänger freuen dürfen. Denn fortan können sich Bund und Länder nicht mehr hintereinander verstecken, wenn es um die Anpassung der Sätze geht. Läuft es aus Sicht der Studierenden dennoch nicht gut, können ihre Demos zielgerichtet vor dem Bundestag und Kanzleramt enden. Ein weiterer guter Effekt des Bafög-Deals: Berlin profitiert davon mit am stärksten. Das ist auch gerecht, immerhin nimmt die Hauptstadt besonders viele Studierende auf.

Der großen Koalition war die Kraft nicht zugetraut worden, die im Koalitionsvertrag versprochene Grundgesetzänderung für die Hochschulen auf den Weg zu bringen. Nun geht sie es an. Dem Bund soll die Möglichkeit eröffnet werden, Unis dauerhaft zu fördern; bisher sind nur befristete Programme möglich. Die Unis gelten als Ländersache, ganz so, als bestünde Deutschland noch wie zu Friedrich Schillers Zeiten aus kleinen Fürstentümern, in denen der Herzog Landeskinder für den regionalen Bedarf auf seine Hohe Schule schickt.

Mehr Bund in der Wissenschaft, das verspricht mehr Geld – und mehr Impulse aus nationaler Sicht. Mit gefährlicher Zentralisierung und inhaltlicher Gängelung von Uni-Professoren durch Wankas Ministerium ist nicht zu rechnen. Was auch immer der Bund will, 16 Länder müssen zustimmen und werden dem Plan dabei auch ihre Stempel aufdrücken, so wie sie es im Elitewettbewerb gemacht haben.

Im Schulwesen bleibt es bei dem Beschluss von Merkels erster großer Koalition im Jahr 2007: Der Bund bleibt draußen. Ein neues Ganztagsschulprogramm ist also nicht möglich, ein Inklusionsprogramm auch nicht, zu viele Länder weigern sich. Das ist schade. Allerdings kommen die Schulen ohne den Bund besser klar als die Hochschulen. Denn die Wut der Eltern bekommen die Landesminister weit stärker zu spüren, wenn es um Schulkinder geht. Wahlen können über das Thema Schule verloren werden.

In der Rage der Eltern liegt darum jetzt auch die einzige Hoffnung auf die neuen Berliner Bildungsmillionen. Denn natürlich wird der Finanzsenator sie zum BER umleiten wollen. Sollte aber trotz der Bundesmillionen in Berlin noch einmal ein Schuldach einstürzen, sind knappe Kassen keine Ausrede mehr.

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