Bildungspolitik : Der Steuerdeal: Bund gibt Ländern Geld für Bildung

Die Bundesregierung will den Ländern mehr Geld für Bildungsinvestitionen geben. Dadurch sollen deren Steuerausfälle, die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstehen, kompensiert werden.

Antje Sirleschtov Rainer Woratschka

Berlin - Die Bundesregierung will den Ländern mehr Geld für Bildungsinvestitionen geben. Dadurch sollen deren Steuerausfälle, die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstehen, kompensiert werden. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, der Bund nehme die Sorgen der Länder ernst. „Wir arbeiten deshalb an einem politischen Gesamtkunstwerk.“

Der Bundestag hatte das Gesetz am Freitag mit der Mehrheit von Union und FDP gebilligt. Es sieht Steuerentlastungen bis zu 8,5 Milliarden Euro jährlich vor, insbesondere für Familien, Erben, Unternehmen und Hotelgewerbe. Wegen der Steuersenkungen befürchten die Bundesländer allerdings Einnahmeverluste. Neben dem schwarz-gelb regierten Schleswig-Holstein droht deshalb auch Saarlands Regierungschef Peter Müller (CDU) mit Ablehnung. Widerstand kommt zudem aus Hamburg und Sachsen-Anhalt. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte dem „Hamburger Abendblatt“, man wolle sich nicht vom Bund zur Aufnahme von Schulden zwingen lassen.

Damit das Gesetz in Kraft treten kann, benötigt der Bund die Zustimmung aller schwarz-gelb regierten Länder im Bundesrat. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass die erforderliche Mehrheit am 18. Dezember zustande kommt. „Allen ist klar, dass wir dieses Gesetz brauchen“, sagte er den „Ruhr Nachrichten“. Kanzlerin Angela Merkel habe deutlich gemacht, dass es „keine Extras für einzelne Länder geben wird“. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles appellierte unterdessen an die Länder, das Gesetz scheitern zu lassen. Sie fürchte aber, sagte sie „Bild am Sonntag“, „dass sich die CDU-Ministerpräsidenten von Merkel kaufen lassen“.

Zwei Tage vor der Abstimmung will die Bundesregierung den Ländern bei einem Bildungsgipfel von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten nun vorschlagen, sich künftig stärker als bisher an den Bildungsinvestitionen zu beteiligen. Im Gegenzug hofft sie auf die Zustimmung der Länder zu den geplanten Steuersenkungen. Derzeit trägt der Bund acht Prozent dieser Investitionen, bis zum Jahr 2015 sollen sie auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Die Länder sind mit 51, die Kommunen mit 17 Prozent daran beteiligt. Den Rest von 24 Prozent trägt die Wirtschaft, insbesondere für die Berufsausbildung.

Finanziert werden soll der höhere Bundesanteil aus den geplanten Investitionen für Bildung von zwölf Milliarden Euro, die Union und FDP im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Die Länder hätten ein „nachvollziehbares Interesse, dass sich der Bund stärker engagiert“, sagte Schavan dieser Zeitung im Interview. Und die Bildungsministerin kündigte an: „Wir werden den Ländern entgegenkommen.“

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