Zeitung Heute : Bio-Terrorismus: Politik: Eine Kontrolle findet nicht statt

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Ende Juli diesen Jahres hatte die Ächtung biologischer Waffen für kurze Zeit eine echte Chance. Die Staatengemeinschaft wollte nach über siebenjährigen Verhandlungen ein Zusatzprotokoll zur so genannten B-Waffen-Konvention verabschieden. Es sollte erstmals die Möglichkeit bieten, die Einhaltung der Konvention auch zu kontrollieren. Die EU-Staaten sprachen sich für das Protokoll aus. Sogar der Iran, China und Russland stimmten zu. Dann erklärte der Vertreter der USA: "Nach unserer Beurteilung würde dieses Protokoll die nationale Sicherheit und die Vertraulichkeit von Geschäftsinformationen gefährden." Das Kontrollvorhaben wurde auf Eis gelegt.

Die Konvention, die die Entwicklung, Lagerung und Herstellung biologischer Waffen verbietet, war 1972 von 143 Staaten ratifiziert worden. Trotzdem erwies sie sich als nicht besonders wirksam, auch weil sie nur politisch, nicht aber völkerrechtlich bindend ist. Nur eine begrenzte Anzahl von Staaten beteiligen sich am Informationsaustausch. Die wenigen Informationen sind oft unvollständig und manchmal falsch. Der Ende Juli abgelehnte Entwurf beinhaltete Routinekontrollen in Fabriken mit zweiwöchiger Vorankündigung sowie die Möglichkeit überraschender Inspektionen mit nur wenigen Tagen Vorwarnung.

Neben dem vermeintlichen Spionage-Risiko begründeten die USA ihre Ablehnung auch mit den zu hohen Kosten und der mangelnden Wirksamkeit der vorgesehenen Maßnahmen. Die US-Regierung befürwortete damals freiwillige Verhaltensregeln für Wissenschaftler sowie Auslieferungsabkommen für Entwickler biologischer Waffen. Sie kündigte an, weitere Vorschläge zur Stärkung der Biowaffen-Konvention vorlegen zu wollen.

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