Birma : Kalte Junta

Moritz Kleine-Brockhoff

Zum zweiten Mal innerhalb von acht Monaten haben Birmas Generäle Blut an den Händen: Im September ließen sie auf Demonstranten schießen, und nun verwehren sie den Sturmopfern die nötige Hilfe. Die Entscheidung der Generäle, nur ausgewählte Hilfsgüter und bislang keine ausländischen Helfer ins Land zu lassen, ist ein Verbrechen. Ebenso die Weigerung, alle nationalen Ressourcen für Versorgungs- und Rettungsaktionen einzusetzen. Stattdessen kümmern sich Beamte und Sicherheitskräfte um die Durchführung des Verfassungsreferendums. Doch Birmas restriktive Visapolitik hat nicht nur zur Folge, dass Experten fehlen. Wer nicht weiß, ob seine Hilfe ankommt, ist weniger geneigt, sie zu leisten; und stellt sie ganz ein, wenn Lieferungen beschlagnahmt werden. Birmas Politik führt dazu, dass dem Sturm ein zweites Desaster folgt und die Überlebenden leiden oder sogar sterben.

Der bisherige Druck aus dem Ausland hat nichts gebracht. Selbst der südostasiatische Staatenbund Asean, dem Birma angehört, darf nicht helfen. Güter und Personal stehen bereit, Lande- und Einreisegenehmigungen fehlen. Sogar Chinas Forderung nach einer Kooperation mit der Staatengemeinschaft verpuffte bislang. Birmas wichtigster Wirtschafts- und Rüstungspartner hat mit Zivilmaschinen Hilfsgüter geschickt – angemessen wäre ein riesiger, chinesischer Militäreinsatz im Irrawaddy-Delta. Peking müsste die Junta zur Annahme von Hilfe zwingen, bremst aber stattdessen im UN-Weltsicherheitsrat, wo andere Nationen noch mehr Druck auf Birma machen wollen.

Das Verhalten ist konsequent, denn China wehrt sich gegen jede Ausweitung des Rechts auf humanitäre Intervention. Allerdings: Wenn China eine derartige Intervention in Birma verhindern will, dann muss die Führung in Peking jetzt eine Einigung mit der Junta herbeiführen. Darin liegt auch eine Chance zur Profilierung. Diese müsste eigentlich willkommen sein angesichts der Probleme in Tibet und des folgenden Debakels um die olympische Fackel.

Deutschland, die EU und USA stehen in der Pflicht, China anzutreiben. Es ist deshalb richtig, dass die USA drohen, den Luftraum Birmas zu verletzen, um Hilfsgüter über dem Irrawaddy-Delta abzuwerfen. Es ist auch richtig, das Frankreich ein Marineschiff in Richtung Birma losgeschickt hat. Beides erhöht den Druck. Gleichzeitig sollte der Westen aber auch bereit sein, von seiner Haltung abzurücken, Hilfe selbst umsetzen zu wollen. Denkbar ist zum Beispiel, den Transport und die Verteilung von Hilfsgütern Asiaten zu übertragen. Die Junta müsste asiatische Helfer ins Land lassen. Thailands Hauptstadt Bangkok, knapp 90 Flugminuten von Rangun entfernt, hat einen der größten und modernsten Flughäfen der Welt. Er könnte Drehscheibe und Basis einer Luftbrücke werden, die Thailands Luftwaffe errichtet.

Das Metier, das Birmas Generäle wirklich beherrschen, ist Machterhalt – doch jetzt begehen sie einen großen Fehler. Mit Abschottung nach außen wollen sie ihre Herrschaft sichern, dabei droht die größte Gefahr von innen: Die September- Proteste folgten Benzinpreiserhöhungen, seitdem hat die globale Nahrungskrise Reis und andere Lebensmittel auch in Birma verteuert. Nun steigen die Preise wegen der Sturmfolgen noch weiter – und die Junta lehnt Hilfslieferungen ab. Gelingt es ihr nicht, das Volk zu versorgen, könnte es, vor allem in der teilweise verwüsteten Sechs-Millionen-Metropole Rangun, wieder unruhig werden.

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