Zeitung Heute : Bis an die Grenze

Die EU-Finanzminister probten den Aufstand – aber Europas Gerichtshof stärkt die Kommission

Thomas Gack[Brüssel]

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die von Deutschland und Frankreich betriebene Aussetzung des Stabilitätspaktes nicht rechtens ist. Was bedeutet das – und wie geht es weiter?

Die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben nicht über den Stabilitätspakt ihr Urteil gesprochen. Sie haben nicht über die größten Schuldenmacher Deutschland und Frankreich zu Gericht gesessen. Nicht über die Inhalte der Politik sollten sie entscheiden, sondern politikfrei über die Spielregeln zwischen der EU-Kommission und dem EU-Ministerrat. Politik haben sie trotzdem gemacht.

Denn mit ihrem Urteil haben sie der Brüsseler Kommission den Rücken gestärkt und die nationalen Regierungen in ihre Grenzen gewiesen. Die Rolle der EU-Kommission als Hüterin der EU-Verträge, die hatten die Finanzminister infrage gestellt. Obgleich sich abzeichnete, dass die Neuverschuldung in Deutschland 2002 die Grenze des Erlaubten von drei Prozent des BIP überschreiten und dass Berlin somit den Euro-Stabilitätspakt brechen würde, gelang es Bundesfinanzminister Eichel die in diesem Fall vorgesehene „Frühwarnung“ zu verhindern. Er organisierte im EU-Finanzministerrat die notwendigen Verbündeten, um den peinlichen und auch innenpolitisch blamablen „blauen Brief“ abzuwenden. Und Macht über Recht setzte er auch ein Jahr darauf, als nicht mehr zu leugnen war, dass Deutschland und Frankreich sich zum zweiten Mal in Folge übermäßig neu verschulden würden. Als die EU-Kommission im November 2003 das inzwischen eingeleitete Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich fortsetzen wollte, blockierten Berlin und Paris. Da Eichel und sein französischer Kollege rechtzeitig im Hintergrund die Strippen gezogen hatten, kam die notwendige Mehrheit für die von Brüssel vorgeschlagenen Sparauflagen im Finanzministerrat nicht zustande. Mehr noch: Die Minister verabschiedeten „Schlussfolgerungen“, die das Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich auf Eis legten. Die haushaltspolitischen Auflagen der EU-Kommission an die Regierungen in Berlin und Paris wurden in rechtlich unverbindliche und mildere Selbstverpflichtungen umgewandelt. Von der EU-Kommission im Schnellverfahren angerufen, kamen die obersten EU-Richter am Dienstag zu einem Urteil, das ihr in den entscheidenden Punkten Recht gibt. Die Folge: Das Defizitverfahren gegen Frankreich und Deutschland kann fortgesetzt werden.

Das heißt jedoch nicht, dass die EU-Kommission jetzt die Augen vor der anhaltend schwierigen Wirtschafts- und Haushaltslage in der EU verschließt. Schließlich wird in diesem Jahr voraussichtlich die Hälfte der Euro-Länder die Stabilitätskriterien für ihre Haushalte nicht einhalten können – neben Deutschland und Frankreich auch Italien, Griechenland, Portugal und die sonst so stabilitätsorientierten Niederlande. Die EU-Kommission gibt angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Wachstumsschwäche Berlin und Paris mehr Zeit, um ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. Der neue EU-Finanzkommissar Joaquin Almunia hat erkennen lassen, dass er zwar hinter den Grundregeln des Stabilitätspakts steht, dass er aber eine flexiblere Form der Umsetzung anstrebt.

Vor dem Hintergrund des aktuellen Urteils lässt sich über eine Reform des Paktes besser diskutieren. Ein Konstruktionsfehler wird aber die Glaubwürdigkeit der europäischen Stabilitätspolitik weiter beeinträchtigen. Auch in Zukunft wird im Defizitverfahren nämlich der Bock der Gärtner sein: Die letzte Entscheidung über Strafen fällt im EU-Ministerrat – und dort sitzen die Defizitsünder.

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