Zeitung Heute : Bis an die Grenze

Heike Jahberg

Die Schweizer werden ihre Grenzen öffnen und am Schengen-Abkommen der EU über den freien Personenverkehr teilnehmen. Wäre es denkbar, dass das zu einem Anstieg des Schwarzgeldtransfers führt?

Nein, Schengen und Schwarzgeld haben nichts miteinander zu tun. Denn auch nach dem Jahr 2007, wenn es nach dem Schengen-Abkommen keine regelmäßigen Passkontrollen an der deutsch-schweizerischen Grenze mehr geben wird, werden Zollbeamte am Schlagbaum stehen oder durch die Züge patrouillieren. Ihr Ziel: Schwarzgeldsünder fangen.

Nach dem Geldwäschegesetz darf man nämlich nur maximal 15000 Euro von Deutschland in die Schweiz und zurück transportieren. Höhere Summen muss man dem Zoll melden. Sonst begeht man eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld bestraft werden kann. In besonders schweren Fällen, in denen die hinterzogene Summe auffällig hoch oder das Geld besonders gut versteckt ist, könnte die Oberfinanzdirektion (OFD) nach dem Gesetz sogar das gesamte Schmuggelgeld einziehen. Doch das kommt selten vor. „Im Standardfall liegt das Bußgeld zwischen fünf und sieben Prozent der Summe, die über die Grenze geschafft werden sollte“, berichtet Armin Winterhalter von der OFD Karlsruhe.

Beim Verstecken sind der Fantasie der Schwarzgeldsünder kaum Grenzen gesetzt. Euroscheine im BH oder im Mieder sind keine Seltenheit. Dennoch scheint die ganz große Zeit des deutsch-schweizerischen Kapitalverkehrs vorbei zu sein. Nur noch 290 Bußgeldverfahren mit einer Strafsumme von 22 Millionen Euro eröffnete die OFD Karlsruhe im vergangenen Jahr, 2003 waren es noch 390 Verfahren mit einer Bußgeldsumme von 46 Millionen Euro gewesen.

Dass sich immer weniger Anleger auf den Weg machen, hat verschiedene Gründe: Wer sein Kapital in die Schweiz schaffen wollte, dürfte das in den letzten Jahren bereits getan haben. 150 Milliarden Euro deutscher Staatsbürger lagern nach Schätzung der Deutschen Steuergewerkschaft auf Konten im Nachbarland. Wer sich erst jetzt auf den Weg machen will, muss nicht nur die schärferen Kontrollen der Zollbeamten ins Kalkül ziehen, sondern auch die neue EU-Zinsrichtlinie. Diese soll die Steuerhinterziehung bekämpfen. Nach jahrelangem Widerstand hat sich jetzt auch die Schweiz der Richtlinie unterworfen. Konsequenz: Ab dem 1. Juli wird eine Quellensteuer von 15 Prozent fällig, bis 2011 steigt diese auf 35 Prozent.

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