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Italien versucht der großen Zahl illegaler Einwanderer Herr zu werden. Ein Gesetz soll dabei helfen, die Flüchtlingsschiffe auf offenem Meer zum Umkehren zu drängen

Thomas Migge[Rom]

Sie kommen in kleinen Gruppen oder mit hunderten anderer Notleidender. Die Zahl der Flüchtlinge, die die süditalienischen Küsten erreichen, wächst stetig. Allein im Juni dieses Jahres waren es 3000 illegale Einwanderer. Und dabei handelt es sich nur um diejenigen, deren Personalien von den Behörden registriert werden konnten. Dem römischen Innenministerium zufolge gelingt es Mitgliedern von Schlepperbanden, mindestens doppelt soviele Menschen unbeobachtet nach Italien zu transportieren und an süditalienischen Stränden auszusetzen. Wieviele Einwanderer jedes Jahr im Meer zwischen Nordafrika und Italiens Küsten zusammen mit ihren oftmals alten und fahruntüchtigen Schiffen in den Fluten umkommen ist ungewiss.

Um das immer dramatischer werdende Problem der illegalen Einwanderer in den Griff zu bekommen hat die italienische Regierung jetzt nach langen und heftigen Diskussionen zwischen den Koalitionspartnern und mit den Oppositionsparteien ein neues Gesetz verabschiedet. Dieses Gesetz soll die Ankunft von illegalen Einwanderern in Italien verhindern oder zumindest erschweren.

Papst gegen extreme Maßnahmen

Gefordert wurde das „Gesetz gegen die Ankunft in Italien“ von der separatistischen und ausländerfeindlichen Partei Lega Nord sowie von Alleanza Nazionale AN. AN ist der wichtigste Koalitionspartner von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, weshalb dieser die radikalen Forderungen der Gesetzesbefürworter nicht schnell vom Tisch wischen konnte.

Der Vorschlag von AN und Lega Nord zur Einschränkung der Flüchtlingswelle nach Italien schloss auch den Gebrauch von Schusswaffen gegen Schlepper und die Schiffe ein, die die Einwanderer nach Italien bringen. Gegen diese und ähnliche radikale Forderungen sprach sich nicht nur die linke Opposition und ein Großteil der Bevölkerung aus, sondern auch die katholische Kirche. Johannes Paul II. und die italienische Bischofskonferenz versuchten den Regierungschef von einem gemäßigteren Kurs zu überzeugen.

Das Resultat der Verhandlungen ist ein Gesetzt, das einer zu schaffenden zentralen Einwanderungsbehörde die Hilfe der Hafenpolizei, der Finanzpolizei sowie der Marine garantiert. Die Zusammenarbeit soll es möglich machen, Flüchtlingsschiffe noch auf hoher See ausfindig zu machen und zur Rückkehr zu drängen. Der Waffengebrauch ist allerdings nicht vorgesehen.

Die Bischofskonferenz hält das für unverantwortlich, denn das Zurückschicken von Schlepperschiffen bedeute häufig den sicheren Tod für die Einwanderer, denn die meisten der Transportschiffe sind heillos überfüllt und verrostet. Die Regierung hat auf diese Vorwürfe keine Antwort.

Die Lega Nord bezeichnet das Gesetz als „unsinnig“ und setzt Ministerpräsident Berlusconi unter Druck. Entweder werde der Gesetzestext nachträglich überarbeitet oder aber die Lega Nord beende die Koalition.

Regierungschef Berlusconi bezeichnete das neue Gesetz beim europäischen Gipfel in Thessaloniki als “wegweisend für ganz Europa”.

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