Zeitung Heute : Bis der Frieden einmarschiert

Charles A. Landsmann[Tel Aviv] Andrea Nüs

Nach der Entführung des israelischen Soldaten Gilad Schalit droht die Lage im Nahen Osten zu einem offenen Krieg zu eskalieren. Wie reagieren Israelis und Palästinenser auf diese Situation?


Wie weit will Israel gehen, um den entführten Soldaten Gilad Schalit zu befreien?

Ginge es der israelischen Regierung allein um die Befreiung der Geisel, so hätte sie die Operation „Sommerregen“ auf einen kurzen Einsatz im südlichen Gazastreifen beschränken können. Vermutlich wird Gilad Schalit dort gefangen gehalten. Doch Israel will mehr erreichen. Die Regierung von Ministerpräsident Ehud Olmert möchte den palästinensischen Extremisten demonstrieren, dass sich Entführungen nicht lohnen. Die Militäraktion ist außerdem Teil des breit angelegten Versuchs, die Autorität der Hamas-Regierung so sehr zu untergraben, dass deren Sturz unvermeidlich wird. Olmert ist offenbar bereit, für diese Ziele sehr weit zu gehen – bis er glaubt, diese erreicht zu haben.

Was bezweckt Israel mit der Festnahme von Hamas-Ministern?

Israel will die Entmachtung der von der Hamas geführten Regierung. Mit der Behauptung, die Massenverhaftungen seien Teil der Terrorbekämpfung, versucht Israel seine These zu untermauern, dass es keinen Unterschied zwischen der politischen Führung und dem militärischen Arm der Hamas gebe. Sollte die Hamas-Regierung gestürzt werden, dürften wieder internationale Hilfsgelder an die Palästinenserbehörden fließen. Damit würde der internationale Druck auf Israel abnehmen, die humanitäre Situation in den Palästinensergebieten zu verbessern. Nicht dass Ehud Olmert die Absicht hätte, mit einer anderen palästinensischen Regierung wirklich politische Verhandlungen aufzunehmen. Aber ohne den Einfluss der Hamas würde die Atmosphäre in der Region deutlich verbessert – was nicht nur Olmerts politische Perspektiven erheblich verbessern dürfte.

Welche Auswirkungen wird die Festnahme von Ministern der Hamas haben?

Für die Tagespolitik wird sie kaum Auswirkungen haben, da in den Autonomiegebieten ohnehin nicht wirklich regiert wurde. Aber das israelische Vorgehen wird die Haltung der Palästinenser allgemein verhärten. Dabei richtet sich der Zorn nicht nur gegen Israel. Seit der Parlamentswahl im Januar ist die Enttäuschung über die Haltung der Europäer massiv gestiegen. Argumentiert wird, die EU habe die Wahlen vorbereitet und finanziert, schaue nun aber zu, wie Israel die demokratisch gewählte Regierung womöglich vor Gericht bringe.

Wie handlungsfähig ist die palästinensische Führung noch?

Die palästinensische Führung ist schon seit dem Sieg der Hamas-Bewegung bei den Parlamentswahlen im Januar de facto nicht mehr handlungsfähig. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von der Fatah-Partei und die von der Hamas gestellte Regierung streiten sich seit Monaten um Zuständigkeiten. Außerdem war die Hamas auf ihre neue Rolle als Regierungspartei auch nicht vorbereitet. Endgültig lahm gelegt wurde die Verwaltung der Palästinensergebiete durch den Finanzboykott des Westens. Führende Minister waren damit beschäftigt, kofferweise Bargeld in den Gazastreifen zu transportieren statt Politik zu machen.

Bedeutet der teilweise Einmarsch in den Gazastreifen das Scheitern des israelischen Abzugsplans?

Ex-Premierminister Ariel Scharon hatte als einzigen Grund für seinen Abzugsplan aus dem Gazastreifen, den er im vergangenen August umsetzte, die Erhöhung der eigenen nationalen Sicherheit angegeben. Insofern steht der gegenwärtige Einmarsch nicht im Gegensatz dazu. Außerdem gibt es in der israelischen Politik nicht die Absicht, wieder längere Zeit im Gazastreifen zu verbleiben oder gar Teile dessen zurückzuerobern.

Allerdings behaupten rechtsnationalistische Politiker in Israel, der Abzugsplan sei angesichts der auf die Stadt Sderot in den vergangenen Wochen niedergegangenen Kassam-Raketen gescheitert. Übersehen wird jedoch, dass zu Zeiten israelischer Siedler- und Militärpräsenz im Gazastreifen die Anzahl der Raketenattacken um ein Vielfaches größer war.

Wie sehr wird der Annäherungsprozess zwischen Abbas und Olmert zurückgeworfen?

Der israelische Ministerpräsident ist überzeugt, dass der von ihm angestrebte Sturz der Hamas-Regierung die Stellung von Präsident Abbas stärken dürfte und sich dies positiv auf mögliche Verhandlungen zwischen den beiden auswirken würde. Für Abbas könnte ein solches Szenario allerdings gefährlich werden: Ein palästinensischer Präsident, dessen innenpolitische Gegenspieler von Israel ausgeschaltet werden, wird wohl in der eigenen Bevölkerung massiv an Rückhalt verlieren.

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