Zeitung Heute : Bis ins Detail

Der Tagesspiegel

Jenseits des Theaters um das Bundesrats-Votum gibt es inhaltlichen Dissens. Die zwischen Rot-Grün und Union strittigen Punkte des Zuwanderungsgesetzes:

Genfer Flüchtlingskonvention: Der Streit geht um die juristische Interpretation des Gesetzestextes: Weitet er bei der Festlegung, nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung seien Abschiebehindernisse, die Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention aus, wie die Union behauptet, oder hält man sich strikt an die internationale Übereinkunft.

Härtefallauslegung bei Kindernachzug: Der Grüne Volker Beck sagt, er könne sich kaum einen Fall ausmalen, in dem das Kindeswohl nicht darin bestehe, bei den Eltern zu leben. Die Union will die neue Grenze von 12 Jahren eingehalten und Ausnahmen nur sehr restriktiv genehmigt sehen. Schily hat eingeräumt, dass es künftig mehr Ausnahmen geben werde. Die Ausländerbeauftragte Marieluise Beck argumentiert, der Kindernachzug fände im Kreißsaal statt, aus dem Ausland kämen kaum noch Kinder. „Von den 708 000 Kindern in Deutschland lebender Türken leben gerade mal 7392 noch in der Türkei.“

Punkte-Zuwanderung für Nicht-Hochqualifizierte: Schily sieht diese „Angebotskomponente“ als Option. Die Union sagt, man brauche sie über Jahre hinaus nicht, wozu also ein Gesetz? Die Punkte-Zuwanderung ist ein Relikt jener frühen Entwürfe, die durch Zuwanderung auch eine Milderung der demographischen Probleme Deutschlands bezweckten.

Familiennachzug für bislang nur Geduldete: CSU-Innenminister Beckstein hat diesen Punkt ins Zentrum gerückt. Rund 200 000 Geduldete wären eigentlich zur Ausreise verpflichtet. 13 000 werden jährlich abgeschoben. Jene, bei denen „Hindernisse“ vorliegen, würden ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland bekommen und könnten Angehörige nachholen. Die Union lehnt dies ab.

Integrationskosten: Im Gesetz sind sie nicht geregelt. Der Bund will gut die Hälfte für den 300-stündigen Sprachkurs zahlen; bei Aussiedlern zahlt er alles. Die Länder, auch von der SPD regierte, fordern eine völlige Kostenübernahme durch den Bund.

Überprüfung der Sanktionen bei Integrations-Verweigerung: Schily hat hier Kompromissbereitschaft signalisiert. In den Ausführungsbestimmungen und Rechtsverordnungen soll festgelegt werden, dass die Tauglichkeit der Kontrolle überprüft wird. Robert von Rimscha

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar