Zeitung Heute : Bis zu 15 Ämter für eine Baugenehmigung

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Ein Architekt wartet geduldig auf die Genehmigung seinen Bauantrags. Er weiß ihn in den Mühlen der Bürokratie. Er weiß aber auch, dass über den Antrag nach diversen zeitraubenden Rücksprachen und Stellungnahmen nun innerhalb von sechs Wochen entschieden sein muss. Einen Tag vor Ablauf der Frist ruft die Sachbearbeiterin der Bauaufsicht an und sagt, der Antrag könne leider nicht genehmigt werden. Sie hat die Pläne noch einmal überprüft und festgestellt, dass die Äste eines Baumes gestutzt werden müssten. Das aber geht nicht. Sie fährt jetzt zwei Wochen in Urlaub. Die Sache bleibt liegen. Eine Vertretung gibt es nicht.

Es dürfte kaum einen Architekten in Berlin geben, der nicht sein Leid klagen könnte über lange Behördenwege, die ein Bauantrag nehmen muss, über „unmotivierte“ Leute in den Ämtern. Aber auch die Mitarbeiter in den Ämtern schimpfen über Architekten, die oftmals unvollständige Unterlagen beifügten. Beide Seiten scheinen sich ständig miteinander zu reiben. Bauen und Bürokratie gehören in Berlin zusammen. Behördenmitarbeiter fühlen sich überlastet, dazu noch von Stellenstreichungen bedroht. Und Investoren und Architekten haben fast alle Hoffnungen begraben, dass es irgendwann wirklich reibungsloser klappt mit der Antragsbearbeitung. Wenn es so wäre, hätte der neue Senat eine dankbare Klientel.

Die Berliner Bauordnung war zwar 1998 kräftig entrümpelt worden, aber der Ärger von Bauherren und Planern ist kaum geringer geworden. An Vereinfachung glauben sie bis heute nicht. Jeder Bezirk, heißt es, lege die Bauordnung anders aus. Und ihr Verweis, in Zweifelsfällen gelte die alte Ordnung, macht die Sache noch komplizierter. Der Ermessenspielraum der Beamten sollte erweitert werden; aber um nur nichts verkehrt zu machen, prüfen die Mitarbeiter oft besonders intensiv und zeitaufwändig. „Baugenehmigung bedeutet in manchen Behörden Bauverhinderung“, lautet eine der bitteren Architektenweisheiten.

Berlins Ruf, eine Stadt mit besonders träger Bürokratie zu sein, ist auch dem Bausektor zu verdanken, wo Investoren schon insgeheim daran dachten, für Leute vom Amt Überstunden zu bezahlen, nur damit ihre Anträge zügig bearbeitet werden. Anfang der neunziger Jahre aber gab es noch mit 20 000 Bauanträgen jährlich doppelt so viel wie heute und einen langen Bearbeitungsstau. Zwei bis drei Jahre konnten zwischen Antrag und Genehmigung verstreichen. Wer bauen wollte, brauchte Geduld, vielen Eigenheimbauern und Investoren ging dabei die finanzielle Puste aus. Durchschnittlich aber dauerte das Genehmigungsverfahren drei bis sechs Monate. Die neue Berliner Bauordnung ließ zwar 2000 Vorschriften zu 125 schrumpfen, aber zufrieden sind Antragsteller und Behörden nicht: 46 Prozent der Genehmigungsverfahren dauern noch immer zwischen drei und sechs Monate, ermittelte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Die Ämter verlangen „qualifizierte“ Bauvorlagen von Bauherren und Architekten. Und daran hapert es nach Ansicht der Behörden, was die Architekten wiederum angesichts von Bezirk zu Bezirk wechselnen Auslegungen (etwa über die Höhen von Heizkörpern oder anderen Bauteilen vor Geländern) nicht verwundert. Sind die Unterlagen nicht vollständig, müssen die Ämter nachfragen oder Pläne zurückweisen, was die Zeiten verlängert. Außerdem werden mehr Behörden und Dienststellen als vorher beteiligt, beispielsweise wegen Umweltrecht-Fragen. Die Behörden sind „gehalten“, Anträge innerhalb von 14 Tagen zu prüfen, die beteiligten Ämter müssten ihre Stellungnahmen spätestens nach sechs Wochen abgegeben, der Antrag sollte dann innerhalb von weiteren sechs Wochen beschieden werden.

Diese Sechs-Wochen-Fristen können für Architekten zum Albtraum werden: Sind bis zu 15 verschiedene Ämter – von Tiefbau über Feuerwehr, Stadtplanung, Gewerbaufsicht bis zum Arbeitsschutz – eingeschaltet, und jede Dienststelle hat bis zu sechs Wochen Zeit für eine Stellungnahme, so ergibt das schlimmstenfalls 15 mal sechs Wochen, bis sich die Bauaufsicht abschließend zur Genehmigung äußert. Etliche Architektenbüros verteilen gleich von sich aus alle möglichen Antragsformulare an die verschiedenen Ämter, bieten sich sogar an, Bauunterlagen von Amt zu Amt, von Stockwerk zu Stockwerk zu transportieren, was mitunter als entwürdigend empfunden wird. Außerdem dauert es nach den Erfahrungen von Bauherrn und Architekten oft lange, bis man Sachbearbeiter am Telefon erreicht, oftmals auch wechseln sie die Stelle, die Bezirksfusion brachte vieles durcheinander. Die Antragssteller, die auf „ Vertrauensschutz“ bauten, mussten es ausbaden. In den Ost-Bezirken geht es übrigens meist zügiger voran.

Aber es könnte insgesamt viel Zeit gespart werden, wenn sich die Ämter zu einer Art runden Tisch oder „ Koordinierungsausschuss“ entschlössen, sagt Architekt Bernd Faskel, der in den achtziger Jahren Planungsreferent in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung war. Dort hatte man einen „K.o.-Ausschuss“ für größere städtebauliche Projekte eingerichtet. Faskel, nach dessen Erfahrungen Bauanträge noch immer meist länger als ein Jahr bearbeitet werden, schlägt auch eine Art Privatisierung vor, wie es schon für Prüfstatiker gilt: einen vom Bauherrn bezahlten Prüfarchitekten als vereidigten Sachverständigen, der ein Projekt auf dem Ämterweg betreut, die Behörden hätten letztlich fast nur noch einen Stempel zu drücken. Bauwillige müssten nicht bis über ein Jahr auf einen Bescheid warten.

Aber auch schnellere Bearbeitungszeiten bei Bauanträge nutzen nichts, wenn es vorab mit den Eintragungen von Eigentumsvormerkungen im Grundbuch nicht klappt. Die Grundbuchämter sind ü berlastet. Wie berichtet, stapeln sich die Fälle, seit im vergangenen Januar die Behörden umstruktuiert und von 13 auf fünf reduziert wurden. Das hat die Lage verschärft. Dauerte früher eine Eintragung bis zu sechs Wochen, sind nun Wartezeiten von mindestens acht Wochen, aber auch bis zu sechs bis acht Monaten möglich. Der Landesverband Freier Wohnungsunternehmen (LFW) schätzt, dass betroffene Bauträger ihre Planungen um mindestens ein Jahr verschieben mü ssen und deshalb rund 5000 Wohnungen derzeit nicht saniert werden können und die Arbeitsplätze von rund 4100 Beschäftigten im Bauwerbe gefährdet sind. Christian van Lessen

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