Zeitung Heute : „Bis zu fünf Jahre Haft“ Strafverteidiger Ignor über Bestechung und Bestechlichkeit

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ALEXANDER IGNOR (50)

ist Strafverteidiger und Professor an der Berliner HumboldtUniversität.

Foto: R/D

Herr Ignor, angenommen Karl-Heinz Wildmoser senior und junior haben tatsächlich vertrauliche Details bei der Ausschreibung für das Münchner Stadion weitergegeben und dafür 2,8 Millionen Euro Schmiergeld kassiert: Welche Strafe droht ihnen dann?

Dann läge eine so genannte Angestellten- Bestechung vor. Zu den Angestellten gehört typischerweise auch der Geschäftsführer. Wenn die Stadion GmbH, deren Geschäftsführer Wildmoser junior ist, das Schmiergeld bezahlt hat, liegt zudem Untreue vor. Für Bestechlichkeit kann eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren verhängt werden, in besonders schweren Fällen bis zu fünf.

Was ist ein besonders schwerer Fall ?

Wenn eine Vorteilsnahme besonders großen Ausmaßes vorliegt, also die Summe besonders hoch ist. Außerdem, wenn die Beschuldigten dazu eine Bande gegründet haben und sich mit Schmiergeldern eine dauerhafte Einnahmequelle verschaffen wollten. Das liegt hier wohl nicht vor.

Welches Strafmaß gilt bei Untreue?

Hier kann eine Strafe bis zu fünf Jahren verhängt werden und in besonders schweren Fällen bis zu zehn. Untreue und Bestechlichkeit in Tateinheit werden dann gemeinsam bestraft. Untreue liegt dann vor, wenn das Schmiergeld zur Summe gehört, welche die Stadion GmbH an die Baufirma bezahlt hat. Manche Firmen haben jedoch eigene Töpfe für Schmiergelder, um vor allem im Ausland an Aufträge zu kommen.

Was könnte sich strafmildernd auswirken?

Wenn sie beide bisher noch nicht straffällig geworden sind zum Beispiel. Angeblich haben die beiden den Fall auch nur über einen Strohmann abgewickelt und nicht etwa über ein richtiges Korruptionssystem mit einer Liechtensteiner Firma zum Beispiel. Wenn die Summe nicht so hoch wäre, würde man eigentlich im unteren Drittel des Strafrahmens ansetzen. In diesem Fall könnte der Kampf der Verteidigung darauf abzielen, nur eine Bewährungsstrafe zu erreichen. Eine Freiheitsstrafe über zwei Jahren kann jedoch nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden.

Spielt es eine Rolle, dass der Geschädigte in diesem Fall die Stadion GmbH ist und nicht der Staat oder eine Privatperson?

Eigentlich nicht und auch nicht, ob der Geschädigte arm oder reich ist.

Was droht der Firma Alpine, die das Schmiergeld gezahlt haben soll?

Der Firma droht zivilrechtlich möglicherweise die Kündigung des Vertrages mit entsprechenden finanziellen Folgen. Den „Bestechern“ droht Strafverfolgung wegen Bestechung, die mit dem gleichen Strafmaß geahndet wird wie Bestechlichkeit. Außerdem kommt Beihilfe zur Untreue in Betracht.

Könnten die Wildmosers eine Freilassung auf Kaution beantragen?

Eine Haftverschonung kann gewährt werden, wenn keine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr vorliegt. Die Strafverfolgungsbehörden versuchen aber häufig, die Beschuldigten weich zu kochen und lassen sie oft erst dann frei, wenn sie ein Geständnis abgelegt haben.

Das Gespräch führte Friedhard Teuffel.

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