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Ob Praktika oder Kurse – Wolfgang Clement will alle jungen Leute beschäftigen. Noch in diesem Jahr soll die Lehrstellenlücke geschlossen sein. Dafür reist der Wirtschaftsminister durchs Land und will die Unternehmer überzeugen. Von Gesetzen und Finanzplänen ist wenig zu sehen.

Antje Sirleschtov

AUSBILDUNG – WAS SICHERT DEN ERFOLG?

Ist es ein „Skandal für Deutschland“, wenn 20000 Jugendliche, die gerade die Schule beendet haben, nun keine Lehrstelle finden? Für den Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, gibt es da keine Frage. Für ihn ist dieser Zustand nicht nur ein Eingeständnis der Unfähigkeit deutscher Unternehmer, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen. Sommer zweifelt überdies die Größe der Lehrstellenlücke, die die Bundesanstalt für Arbeit am Donnerstag veröffentlicht hat, an. Seine Recherchen hätten ergeben, so Sommer, dass nicht 20000 sonderen 35000 junge Menschen ab diesem Herbst auf der Straße stehen.

Zweifellos: Zwischen Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaftern herrscht zur Zeit ein eisiger Ton. Und zwar nicht nur, wenn es um den Facharbeiter-Nachwuchs geht. Daran allerdings entzündet er sich. Denn die Gewerkschaften haben ihren natürlichen Gegner, den Arbeitgeber für einen Stellvertreterkrieg ausgesucht, den sie statt einer Auseinandersetzung mit der Bundesregierung führen. Das Angebot deutscher Unternehmen für die Erstausbildung der Schulabgänger haben sie dafür zur Messlatte der Sozialverantwortung des Bundeskanzlers gemacht. Verweigere sich die Wirtschaft, genügend Lehrstellen anzubieten, fordert DGB-Chef Sommer seit dem Frühjahr, müsse sie Kanzler Gerhard Schröder (SPD) dazu zwingen.

Schröder selbst ist an einer Eskalation der Auseinandersetzung nicht gelegen. Genauso wenig, wie er ein Gesetz will, von dem selbst des Neoliberalismus unverdächtige Genossen wie der Düsseldorfer SPD-Landeschef Harald Schartau sagen, dass es zu nichts anderem als mehr Bürokratie und weniger betrieblichen Lehrstellen führen würde.

Des Kanzlers Schutzschild in diesem Streit ist Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD). Seit Wochen tourt Clement – der sich eigentlich gerade mehr als intensiv um die Umsetzung der wichtigsten Reformvorhaben auf dem Arbeitsmarkt seit den 60er Jahren zu kümmern hat – durch die Provinz und wirbt bei Mittelständlern um jeden Ausbildungsplatz. Seine und des Kanzlers Botschaft: „Die Unternehmen müssen noch mehr Anstrengungen unternehmen, um jungen Menschen eine Chance zu geben.“ Ob Clements Aktionen und die Vermittlungsoffensiven der Unternehmerverbände, die allein in diesem Sommer ein paar Millionen Euro verschlungen haben, erfolgreich sein werden, wollen Schröder und Clement zum Jahresende feststellen.

Hinter den Kulissen in Berlin wird zur gleichen Zeit nach einer gemeinsamen Formel gesucht, nach deren Verkündung alle Beteiligten – Gewerkschafter, Politiker und Unternehmensverbände – als Sieger dastehen können. Wie das gehen soll, hat Clement unlängst angedeutet. Jeder Schulabgänger, der im Winter keinen betrieblichen Ausbildungsplatz erhalten hat, werde ein Beschäftigungsangebot erhalten. Entweder in einem berufsvorbereitenden Kurs oder in Form eines betrieblichen Praktikumsplatzes. Das Ziel ist auf jeden Fall, Ende Dezember eine Lehrstellenlücke von nahezu Null bekannt zu geben. Ob das den Jugendlichen wirklich helfen wird, und vor allem, woher die Bundesanstalt für Arbeit das Geld für dieses politische Versprechen nehmen soll, darüber schweigt Clements Ministerium. Nur so viel: Viele Jugendliche, so Clements Sprecherin, seien auch nach zehnklassiger Schulbildung nicht reif für eine Lehrstelle. Ihnen werde ein Praktikum gut tun. Und die Nürnberger Behörde richte ihren Haushalt ohnehin gerade stärker auf Jugendliche aus. Die Finanzierung berufsvorbereitender Maßnahmen werde da kein Problem sein.

Kommt die Ausbildungsplatzabgabe?

Auch in der SPD-Bundestagsfraktion und bei den Grünen beteuert man, an Gesetzesinitiativen zu arbeiten, um der Forderung der Gewerkschaften nachzukommen, eine Ausbildungsplatzabgabe per Verordnung zu erlassen. Erste Vorbesprechungen habe es gegeben. Doch Konkretes? Außer einem seit langem bekannten Stiftungskonzept der Grünen liegt nichts auf dem Tisch. Daran änderte auch der Ausbildungsgipfel am Donnerstagabend in Berlin nichts.

Abwarten und Nachdenken, heißt die Botschaft der SPD. Was wohl so viel heißen soll wie: Interesse bekunden und Aktivitäten zeigen, bis Clements Versprechen eingelöst und das aktuelle Lehrstellenproblem von der Tagesordnung verschwunden ist. Für die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitiker in der SPD-Fraktion steht das Thema ohnehin zurzeit auf der Prioritätenliste ganz weit unten. Sie beruhigen sich erst einmal mit dem statistischen Material aus Nürnberg. Und danach haben rund 95 Prozent der Bewerber bereits einen Ausbildungsplatz oder eine Alternative erhalten.

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