Zeitung Heute : Bitte vermitteln Sie

Endlich könnte es Lösungen geben: Am Mittwoch kommt der Vermittlungsausschuss wieder zusammen, um Kompromisse bei den Reformvorschlägen der Regierung zu finden. Steuern runter, aber wie weit? Hilfe für die Unternehmen – aber zu Lasten des Kündigungsschutzes? Und wer soll das alles bezahlen? Elf Fragen und Antworten.

Cordula Eubel Albert Funk

BUNDESRAT UND BUNDESTAG – WERDEN SIE SICH EINIG?

Von Cordula Eubel

und Albert Funk

Was wird verhandelt?

Unter Leitung von Bremens Oberbürgermeister Henning Scherf (SPD) beraten die 32 Vertreter aus Bundestag und den Ländern über zahlreiche Reformgesetze. Einereits geht es um Steuern und Finanzen (Vorziehen der Steuerreform, Subventionsabbau, Steueramnestie, Reform der Gewerbesteuer, Erhöhung der Tabaksteuer, Unternehmensbesteuerung), andererseits um Wirtschaft und Arbeit (Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Kündigungsschutz und Arbeitszeitgesetz, Umbau der Bundesanstalt für Arbeit, Reform der Sozialhilfe, Novelle der Handwerksordnung). Am 10. Dezember kommt das Gremium wieder zusammen. Am 19. Dezember müssen die Gesetzespakete von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden, damit sie pünktlich zum 1. Januar 2004 in Kraft treten können.

Mit welcher Taktik gehen die Unterhändler in den Vermittlungsausschuss?

Der SPD ist vor allem an einem Vorziehen der Steuerreform gelegen. Das soll der Konjunktur zusätzlich aufhelfen, und damit auch den schlechten Umfragewerten der Regierung. Die Union ist nicht grundsätzlich gegen den Konjunkturimpuls, hält ihn aber ohne zusätzliche Arbeitsmarktreformen für wirkungslos. Eine Zustimmung bei der Steuer soll es im Bundesrat daher nur geben, wenn Rot-Grün bei den Arbeitsmarktthemen deutlich entgegenkommt. Das bringt wiederum den Kanzler in die Bredouille: Zu viele Zugeständnisse, etwa beim Tarifrecht oder beim Kündigungsschutz, könnten die Linken in den eigenen Reihen aufbringen und die eigene Mehrheit im Bundestag gefährden.

Wie wird die Steuersenkung finanziert?

Das ist das eigentliche Problem der Verhandlungen. Denn das Steuergeschenk für die Bürger bedeutet auch eine Belastung der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen um 15,6 Milliarden Euro. Vor allem ärmere Länder sehen kaum eine Chance, die Steuersenkung mitzutragen. Es geht darum, einen Kompromiss bei der Finanzierung über Subventionskürzungen, neue Schulden und Privatisierungserlöse zu erreichen. Die Union will allenfalls ein Viertel der Steuerausfälle durch Kredite ausgleichen. Die Regierung hat ein Drittel vorgeschlagen. Streit gibt es besonders wegen der Kürzungen bei den Steuersubventionen: Die Union will geringere Einschnitte bei Eigenheimzulage und Pendlerpauschale. Eine zentrale Rolle spielt die Kürzungsliste der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück. Sie haben vorgeschlagen, alle staatlichen Subventionen in drei Schritten bis 2006 um jährlich vier Prozent zu kürzen. Damit käme eine Summe von knapp 16 Milliarden Euro zu Stande. Daher wird nun überlegt, diese drei Schritte zusammenzufassen – zumindest aber bei einigen Subventionen mehr zu kürzen. Damit allein wäre schon eine weitgehende Gegenfinanzierung möglich.

Regierung und Opposition verhandeln eine Erhöhung der Tabaksteuer. Wie viel kosten Zigaretten im kommenden Jahr?

Ganz genau steht das noch nicht fest. Vermutlich kommt die Erhöhung nicht zum Jahreswechsel, sondern erst im März oder April – und zwar in geringerem Umfang, als bisher vorgesehen. Die Union wollte nur einen statt 1,5 Cent Teuerung, der Kompromiss wird wohl bei 1,2 Cent liegen.

Die Regierung wollte die Gewerbesteuer erweitern, die Union lehnt das ab. Wie finanzieren Städte und Gemeinden 2004 ihre Schwimmbäder und Schulen?

Noch sind die Positionen verhärtet. Union und Liberale lehnen die Pläne für eine Reform der Gewerbesteuer strikt ab. Die sollte nach dem Wunsch der Koalition zu einer „Gemeindewirtschaftsteuer“ erweitert werden, die auch die etwa 800000 Freiberufler einbezieht. Außerdem sollen Zins- und Mieteinkünfte berücksichtigt werden. Hintergrund ist, dass die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle stark konjunkturabhängig ist. Als Kompromiss wird man sich wohl auf eine Art Sofortprogramm verständigen: Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wird erhöht, und die Kommunen müssen einen geringeren Teil ihres Gewerbesteueraufkommens an Bund und Länder abtreten.

Was ist mit der geplanten Amnestie für Steuerflüchtlinge?

Die Amnestie für Steuersünder soll am 1. Januar 2004 starten. Wer im Laufe des kommenden Jahres die hinterzogenen Beträge dem Finanzamt meldet, muss diese mit 25 Prozent nachversteuern. Bis Ende März 2005 soll dies mit 35 Prozent möglich sein.

Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollen zusammengelegt werden. Was kommt auf Arbeitslose zu?

Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, erhält künftig das neue Arbeitslosengeld II (ALG II), das sich auf der Höhe der heutigen Sozialhilfe bewegt. Wer die Trägerschaft für die ALG-II-Empfänger erhält, ist offen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) schlägt vor, die Länder sollten zuständig sein, nachdem er sich zuvor für die Kommunen ausgesprochen hatte. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sieht die Trägerschaft bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA), schlägt aber jetzt eine Kooperation der Arbeitsämter mit den Kommunen auf der Ebene der Job-Center vor. Eine Einigung ist nicht absehbar. Wer lange arbeitslos ist, muss künftig fast jeden Job annehmen. Wahrscheinlich werden sich SPD und Grüne mit der Forderung nach Mindestlöhnen nicht durchsetzen können. Das bedeutet, dass auch Jobs zumutbar wären, die unter Tarif bezahlt werden. Die Union wollte einen subventionierten Niedriglohnsektor einführen, um Jobs zu schaffen. Weil sie keine Finanzierung vorlegen kann, wird die Niedriglohnförderung vermutlich für einen begrenzten Personenkreis eingeführt.

Wie ändert sich der Kündigungsschutz für Arbeitnehmer?

Die Tendenz ist klar: Der Kündigungsschutz wird gelockert. Während die Union fordert, dass er nur noch in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten gilt, hatte Rot-Grün beschlossen, dass ein Unternehmen mit maximal fünf Mitarbeitern bis zu fünf weitere Arbeitnehmer befristet einstellen kann, ohne dass die Belegschaft unter Kündigungsschutz fällt. Die Koalition könnte der Union bei der Zahl der Mitarbeiter entgegenkommen. Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) schlägt vor, dass der Kündigungsschutz nur noch bei längerer Betriebszugehörigkeit gelten soll, im Gespräch sind 24 Monate. Außerdem sollen Arbeitgeber Mitarbeiter möglicherweise wiederholt befristet anstellen können – zwischen den Anstellungen mussen mehrere Monate liegen.

Werden Bereitschaftsdienste schon im nächsten Jahr als Arbeitszeit anerkannt?

Das wird sich wohl um bis zu zwei Jahre verschieben. Das geänderte Arbeitszeitgesetz soll erst nach einer Übergangsfrist in Kraft treten, um etwa Kliniken und Feuerwehr mehr Zeit für eine Neuorganisation ihrer Dienste und die Einstellung von Personal zu geben. Anlass für die Neuregelung war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Danach gilt Bereitschaftszeit nicht als Ruhezeit.

Werden betriebliche Bündnisse für Beschäftigung gesetzlich ermöglicht?

Das würde ein Teil der Union gern durchsetzen. Es müsse, so die Forderung, in allen Betrieben möglich sein, vom Tarifvertrag abzuweichen, wenn die Mehrheit der Beschäftigten das will. Die SPD lehnt das ab. Aber auch in der Union gibt es Absetzbewegungen. Der Chef der CDU-Arbeitnehmerschaft etwa lehnt den Vorstoß ab. CDU-Chefin Merkel sagt, freiwillige Vereinbarungen der Tarifparteien hätten Vorrang. Die Gespräche zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern sind vorige Woche vorerst gescheitert. Der Kompromiss? Es gibt eine gesetzliche Regelung, die erst in einem Jahr in Kraft tritt und nur wirksam wird, wenn die Tarifparteien bis dann nichts vereinbart haben.

Müssen Gesellen noch Meisterbriefe haben, um sich selbstständig zu machen?

Das kommt auf den Handwerksberuf an. Die Pläne der Koalition sehen vor, dass nur noch in 29 „gefahrgeneigten“ Berufen (Gerüstbauer, Elektrotechniker) der Meisterbrief Voraussetzung für die Berufszulassung sein soll. Für 65 Berufe würde der Meisterzwang damit abgeschafft. Die Union will die Selbstständigkeit dagegen an strengere Voraussetzungen knüpfen. Über die einzelnen Berufszweige wird noch gefeilscht.

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