Zeitung Heute : Bittere Therapie

Die Union will die Bürgerversicherung der SPD verhindern. Ein gemeinsames Konzept fehlt

Antje Sirleschtov

Die letzte Wahl in 2004 ist gelaufen. Jetzt muss sich die Opposition für das kommende Wahljahr positionieren. Ein Knackpunkt: die Gesundheitsreform. Wie wollen sich CDU und CSU einigen?

Für CDU-Chefin Angela Merkel ist es eine Frage der „klaren Reformalternative zu Rot-Grün“, für ihren Unionsfreund und CSU-Chef Edmund Stoiber ein „Problem der sozialen Gewichtung“. Und beiden gemeinsam geht es darum, dem Konzept der SPD zur Einführung einer Bürgerversicherung zur Finanzierung des Gesundheitswesens etwas Substanzielles entgegenzusetzen. Am Montagnachmittag haben sich Stoiber und die Sozialexperten der CSU auf ein Konzept geeinigt, das die Bayern als Kompromissvorschlag zur Gesundheitsprämie der CDU verstanden wissen wollen. Noch in dieser Woche, am Donnerstag, wollen die Unionsspitzen zum ersten Mal ausloten, wie aus den Vorschlägen von CDU und CSU ein gemeinsames Reformkonzept werden kann, mit dem sie gemeinsam in die Bundestagswahl 2006 gehen wollen.

Zwar nannte Stoiber nach dem Treffen in München keinerlei Details seiner Vorschläge. Doch so viel ist bekannt: Das federführend von CSU-Sozialministerin Christa Stewens erarbeitete Konzept geht davon aus, dass die gesetzlich Krankenversicherten in Zukunft eine einkommensabhängige und in Stufen gestaffelte Gesundheitsprämie zahlen sollen. Beginnen sollen die zehn Stufen bei einem 30-Euro-Beitrag für Versicherte mit einem Einkommen von 400 Euro, enden sollen die Stufen bei rund 260 Euro, die Bezieher von Gehältern jenseits der Beitragsbemessungsgrenze von 3450 Euro zahlen. Vorgesehen ist, dass Kinder in Zukunft beitragsfrei mitfinanziert werden und bei Ehepartnern das im Steuerrecht bekannte Ehegattensplitting angewandt wird. Die Arbeitgeberanteile zur Krankenversicherung will die CSU zudem einfrieren und direkt an die Versicherungen zahlen. Steigen in Zukunft die Kosten der Kassen, läge das Risiko allein bei den Arbeitnehmern.

Auf den ersten Blick sieht das bayerische Prämienmodell dem CDU-Prämienmodell ähnlich. Weshalb Stoiber am Montag auch sagte, man habe der CDU „Brücken“ gebaut.

Bei genauerer Betrachtung allerdings gibt es erhebliche Unterschiede. Merkels Gesundheitsprämie, die sie Anfangs eine Kopfpauschale nannte, ist für alle Einkommensgruppen gleich. Ärzte zahlen also den gleichen Beitrag wie Verkäuferinnen. Den sozialen Ausgleich will die CDU – anders als die CSU – nicht im Krankenversicherungssystem selbst sondern über das Steuersystem organisieren. Das heißt, wer wenig verdient, erhält eine Steuergutschrift oder eine Erstattung. Kostenpunkt des Solidarausgleichs: geschätzt 40 Milliarden Euro. Nur durch die Verbindung zum Steuersystem, argumentieren die CDU-Sozialexperten, würden auch Unternehmer, Besserverdienende und Beamte in die solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens eingebunden – und zwar gestaffelt nach ihrer steuerlichen Leistungsfähigkeit.

Abgesehen davon, dass die CSU fürchtet, dass eine neue monströse Bürokratie aufgebaut werden muss, die die Berechnung des einzelnen Solidarausgleichs und dessen Auszahlung organisieren muss, steht die Frage, woher die 40 Milliarden Euro am Ende kommen sollen. Über einen Solidarzuschlag oder eine Mehrwertsteuererhöhung? Und wie passt das Ganze mit einer Steuerreform zusammen, die die Union anstrebt, wenn sie in zwei Jahren ins Kanzleramt einziehen sollte? Das alles ist bis jetzt noch vollkommen offen. Nur so viel: Bis spätestens Dezember wollen sich CDU und CSU auf ein gemeinsames Reformkonzept geeinigt haben.

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