BKA-Bericht : Mit krimineller Handlung

Kinderpornos, Rauschgiftdelikte, Wirtschaftskriminalität: BKA-Chef Jörg Ziercke hat die Kriminalstatistik für 2007 vorgelegt. Wie kriminell ist Deutschland?

Deutschlands oberster Sicherheitsbeamter sieht keinen Grund zur Entwarnung. Die Bedeutung der organisierten Kriminalität für die Sicherheitslage in Deutschland sei „unverändert hoch“, sagte Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Bundeslageberichts Organisierte Kriminalität (OK).

Die Zahl der Verfahren gehe insgesamt zwar leicht zurück, bewege sich aber „auf einem hohen Niveau“. 2007 wurden Ziercke zufolge mehr als 10 000 Verdächtige ermittelt und 602 Verfahren durchgeführt; den Gewinn der kriminellen Organisationen schätzte Ziercke dabei auf rund 480 Millionen Euro. Was den Ermittlern das Leben schwer mache, sei neben der technischen Raffinesse, mittels derer sich die Kriminellen der Überwachung entziehen, ihre internationale Vernetzung und die zunehmende Verschränkung von kriminellen und legalen Aktivitäten: Mafiöse Organisationen speisten ihre illegalen Gewinne in legale Wirtschaftszweige ein, indem sie zum Beispiel Speditionen kaufen und deren Fuhrpark für den Rauschgifttransport nutzen, und erschwerten so die Beweisführung von Polizei und Justiz.

Der mit 37 Prozent weitaus größte Teil der 602 Verfahren betrifft Rauschgiftdelikte. Alarmierend nannte Ziercke den Anstieg der Zahl der Drogentoten im ersten Halbjahr 2008: In den Monaten von Januar bis Juni starben 659 Menschen an den Folgen des illegalen Drogenkonsums – rund 20 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Häufigste Todesursache sei eine Überdosis Heroin, auffallend auch die Tatsache, dass sich unter den Opfern immer mehr „Alte“ befinden, Drogenkonsumenten, die infolge von Langzeitschäden sterben. Die großen Mengen sichergestellten Heroins und Kokains wiesen darauf hin, dass Deutschland nicht nur als Zielland, sondern auch als Umschlagplatz harter Drogen an Bedeutung gewinne. Zudem zeige sich vor allem in der wachsenden Zahl sogenannter Indoor-Plantagen, dass die Bundesrepublik im Bereich Cannabis auf dem besten Weg sei, sich zu einem bedeutsamen Produktionsstandort zu entwickeln.

Der nach den Rauschgiftdelikten zweitgrößte Teil der Verfahren betrifft die Eigentumskriminalität (16,6 Prozent). Vor allem Navigationsgeräte seien „der Renner im Moment“, sagte Ziercke: 2007 wurden 54 232 Geräte gestohlen, 2004 waren es gerade einmal 10 637.

Was den Bereich der Wirtschaftskriminalität betrifft, so fällt vor allem auf, dass die Zahl der Fälle gering ist – ihr Anteil an allen in der polizeilichen Kriminalstatistik registrierten Delikten beläuft sich auf gerade einmal 1,4 Prozent. Der Schaden aber, den sie anrichten, ist immens: 4,1 Milliarden Euro im Jahr 2007, das entspricht der Hälfte des registrierten Gesamtschadens.

Dass die Strafverfolgungsbehörden allein der Probleme nicht Herr werden, gestand der oberste Polizist des Landes freimütig ein. Ziercke verband seine Präsentation deshalb für die Bereiche, in denen die Fallzahlen besonders drastisch steigen – Kredit- und EC-Karten-Betrug sowie Kinderpornografie – mit Appellen und Forderungen an Wirtschaft und Politik.

Stichwort Datenklau an Geldautomaten: Im ersten Halbjahr 2008 seien 440 Geräte präpariert worden, um Daten von EC-Karten zu kopieren, das seien fast so viele wie im gesamten Jahr 2007, sagte Ziercke. An den manipulierten Geldautomaten seien bisher 1319 Mal Daten ausspioniert worden, auch damit sei die Zahl vom gesamten Jahr 2007 bereits fast erreicht. Ziercke forderte die Hersteller und Betreiber von Geldautomaten, elektronischen Zugangssystemen und Terminals im Handel auf, über eine flächendeckende Umstellung auf Chiptechnologie nachzudenken und machte sich für die weitere Installation von Überwachungskameras und den Abbau von Türöffnern als Zutrittskontrollsystem für Bankfoyers stark – denn bereits hier würden Karten oft illegal ausgelesen.

Zur Bekämpfung der Kinderpornografie forderte Ziercke ein Gesetz zur Sperrung entsprechender Webseiten. Zwischen 2006 und 2007 habe der Besitz, die Beschaffung und der Vertrieb kinderpornografischer Bilder und Videos in Deutschland um 55 Prozent zugenommen, sagte Ziercke. Dabei würden die Opfer immer jünger – zwölf Prozent seien noch keine sechs Jahre alt – und die Handlungen immer brutaler. 2007 hätten die Behörden 11 357 Fälle ermittelt; 2006 waren es 7318. Die Verbreitung über das Internet habe sich mehr als verdoppelt: von 3271 auf 6206 Fälle. Ein Großteil des Kinderpornoangebots werde über kommerzielle Websites ins Internet gestellt, deren Betreiber Millionenbeträge einnehmen, sagte Ziercke. Technische Zugangssperren, wie sie in anderen Ländern bereits praktiziert würden, könnten den Handel eindämmen. Bei den Providern in Deutschland sei aber keine Bereitschaft zu einer freiwilligen Selbstverpflichtung zu erkennen. „Ich glaube, dass wir nur über eine gesetzliche Verpflichtung weiterkommen“, sagte Ziercke.

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