Zeitung Heute : BKA soll heimlich in Wohnungen filmen dürfen

Innenminister beschließen Gesetzentwurf. Baum droht mit Klage vor dem Verfassungsgericht

Frank Jansen Michael Schmidt

Bad Saarow/Berlin - Der Streit über die polizeilichen Befugnisse im Kampf gegen den Terror geht in die nächste Runde. Gerade haben sich Bundesinnenminister Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) grundsätzlich auf die Online-Durchsuchung als Fahndungsinstrument geeinigt, da gibt es neue Auseinandersetzungen um den sogenannten „Spähangriff“, die Videoüberwachung von Wohnungen. Um die Gefahr von Anschlägen abzuwenden, soll das Bundeskriminalamt (BKA) nicht nur Wanzen zum Abhören anbringen, sondern auch in Wohnungen mit Videokameras überwachen können. Das geht aus dem Entwurf der Novelle des BKA-Gesetzes hervor, auf den sich die Innenminister der Länder am Freitag auf ihrer Frühjahrstagung verständigten.

Das BKA soll laut Gesetzentwurf in die Lage versetzt werden, bis zu einem Monat die Wohnung zu überwachen – auch in den Räumen einer nicht verdächtigen Person und dann, „wenn andere Personen unvermeidbar betroffen sind“.

Der Entwurf stieß bei einigen Teilnehmern der Tagung auf Skepsis. „Das BKA würde am liebsten auch dafür sorgen, dass man sogar Gehirnströme lesen kann“, spottete Berlins Innensenator Ehrhart Körting am Rande der Zusammenkunft. Die Länderinnenminister und -senatoren hatten den Entwurf erst am Donnerstag, als die Tagung in Bad Saarow bereits lief, von der Bundesregierung übermittelt bekommen. Deshalb betonte Körting, es bedürfe einer gründlichen Prüfung, ob die geplanten Maßnahmen zur Überwachung einer Wohnung mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Ob sie denn auch notwendig seien, „kann man mit mehreren Fragezeichen versehen“, sagte Körting bei der Pressekonferenz zum Abschluss der IMK-Tagung. Nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) muss die Ausweitung polizeilicher Befugnisse auf Bundesebene „sehr kritisch beleuchtet werden“. Für den IMK-Vorsitzenden, Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), kann es hingegen keinen Zweifel geben, dass ein von Bundesinnen- und -justizministerium vereinbarter Gesetzentwurf „den verfassungsmäßigen Vorgaben entspricht“. Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) sagte, der Entwurf sei „ein echter Durchbruch“.

Der FDP-Politiker Gerhart Baum erwägt eine Klage beim Bundesverfassungsgericht. Sollte das Parlament dem Gesetzentwurf zustimmen, werde er erneut vor Gericht ziehen, „um die von uns erstrittenen Entscheidungen zum Schutz der Privatsphäre gegen den Angriff des Gesetzgebers zu verteidigen“. Das Karlsruher Gericht habe einen Kernbereich privater Lebensgestaltung definiert, der von Datenzugriffen absolut geschützt sein soll. „Durch die geplanten Maßnahmen zur Videoüberwachung auch in Wohnungen Nichtverdächtiger ist dieser Schutz nicht gewährleistet“, sagte der frühere Bundesinnenminister am Freitag dem Tagesspiegel in Berlin.

Bei der IMK-Tagung wurde deutlich, dass der Streit über die Online-Durchsuchung trotz der Einigung zwischen Bundesinnenminister Schäuble (CDU) und Justizministerin Zypries (SPD) weiter schwelt. Schäubles Staatssekretär August Hanning betonte, es bleibe notwendig, dem BKA das Betreten der Wohnung eines Terrorverdächtigen zu ermöglichen, um an dessen Computer zu gelangen.

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