Zeitung Heute : Blickrichtung West

Der Tagesspiegel

Von Hans-Dietrich Genscher

Weimar als Ort deutsch-russischer Konsultationen und für den Petersburger Dialog – eine bessere Wahl hätte wohl kaum getroffen werden können. Sie unterstreicht über die Interessen der Gegenwart und Zukunft hinaus die Bedeutung der geistigen und kulturellen Gemeinsamkeiten Europas und damit auch der Deutschen und der Russen.

Wie nach 1985 beim Auftreten Gorbatschows geht es darum, dass der Westen strategische Entscheidungen in Moskau richtig einzuordnen weiß. Waren es in den 80er Jahren altes Denken und alte Feindbilder, die manchen im Westen die strategischen Absichten Gorbatschows verkennen ließ, so sind es gegenüber Putin wohl gelegentlich falsche Überlegenheitsgefühle und – was Europa angeht – ein Mangel an strategischem Denken.

Strategische Partnerschaft

Präsident Putin hat die klare Hinwendung Russlands zum Westen zu seiner Sache gemacht. Er trägt dem Grundtrend im 21. Jahrhundert Rechnung, der auf eine immer engere gleichberechtigte Zusammenarbeit in allen Bereichen gerichtet ist. Für ihn ist eine kooperative, multipolare Weltordnung anstelle der alten konfrontativen Bipolarität Moskau – Washington Realität. Er zieht daraus im Interesse seines Landes die richtigen Konsequenzen.

Zu Gast in Berlin

Die Adressaten dieser Politik sind global-strategisch die USA und die Europäische Union als unmittelbarer Nachbar eines Russlands, das sich seiner europäischen Zugehörigkeit voll bewusst ist. Putin hat das Ziel, mit den USA und deren engstem Partner, der EU, dritter Pfeiler eines großen gesamteuropäisch-transatlantischen Stabilitätsraums zu werden.

Das geschieht keineswegs in Rivalität zu seinem großen östlichen Nachbarn China. Es schafft im Gegenteil Vertrauen im Verhältnis dieser beiden großen Staaten zueinander, dass sie unter geographisch gänzlich unterschiedlichen Voraussetzungen Zusammenarbeit mit dem Westen suchen.

Die Tatsache, dass in der selben Woche der russische Präsident und der chinesische Präsident zu Gast in Deutschland sind, unterstreicht das in eindrucksvoller Weise. Es lässt aber auch erkennen, welche zentrale Bedeutung Moskau wie Peking Deutschland für die Zusammenarbeit mit der EU zumessen.

Das geschieht nicht nur in der Erwartung deutscher Fürsprache bei der westlichen Reaktion auf das Angebot zur Zusammenarbeit, sondern auch in Erwartung deutscher Initiativen bei der Stärkung der Rolle der EU als eines der Kraftzentren in einer neuen multipolaren Weltordnung, zu deren stärksten Faktoren neben den USA auch Russland und China gehören.

Mehr als gute Worte

Die mit der Rede Putins vor dem Deutschen Bundestag ausgestreckte Hand sollte mit der Eröffnung neuer Perspektiven der Zusammenarbeit beantwortet werden. Das verlangt mehr als nur Schulterklopfen. Dazu gehört für Russland die Aufnahme in die WTO, aber auch der Ausbau der Kooperationen zwischen EU und Russland in allen Bereichen, sowie die Eröffnung der Perspektive einer Freihandelszone zwischen der EU und Russland.

Nach den Unsicherheiten und Indifferenzen der Ära Jelzin ist die Politik Russlands mit dem Amtsantritt von Präsident Putin berechenbarer geworden. Die darin liegenden Chancen sind zu nutzen. Die friedliche Freiheitsrevolution von 1989 hat die Teilung Deutschlands und Europas überwunden. Der Wille zur Kooperation mit Russland muss verhindern, dass an der EU-Ostgrenze neue Schranken entstehen. Stabilität in ganz Europa gibt es nur mit einem kooperativen Russland und mit der Kooperation mit den anderen Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion.

Der Autor war von 1974 bis 1992 Bundesaußenminister. Er gestaltete die Entspannungspolitik der 70er und 80er Jahre und war maßgeblich an den Abrüstungsverhandlungen beteiligt. Foto: Mike Wolff

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