Blockadepolitik im Bundesrat : Die Opposition kann den Lafontaine geben

Im Bundesrat könnte die Opposition die Vorhaben der Koalition bis zur Bundestagswahl blockieren – ähnlich wie 1997/98. Kommt jetzt eine einjährige Hängepartie?

SPD (rechts Peter Friedrich) und Grüne (links Winfried Kretschmann) könnten ihre Mehrheit im Bundesrat zur Blockadepolitik nutzen.
SPD (rechts Peter Friedrich) und Grüne (links Winfried Kretschmann) könnten ihre Mehrheit im Bundesrat zur Blockadepolitik nutzen.Foto: dpa

Noch ein Jahr bis zur Bundestagswahl. Der SPD-Chef setzt auf Sieg. Dazu soll im Bundesrat eine Blockadepolitik durchgezogen werden. Schwarz-Gelb, ohne Mehrheit in der Länderkammer, muss vorgeführt werden. Zumal die Regierungskoalition nicht den besten Eindruck macht. Die Koalition vertrete die gemeinsamen Ziele nicht mit der nötigen Geschlossenheit, klagt der FDP-Fraktionschef. In der Union wird vernehmlich gegrummelt. Der SPD- Chef ist der Mann der Stunde. Er heißt Oskar Lafontaine. Es ist der September 1997.

Noch ein Jahr bis zur Bundestagswahl. Am 22. September 2013 wird wohl wieder gewählt. Die Situation ist auf den ersten Blick der von vor 15 Jahren nicht unähnlich. Auf den zweiten Blick ist sie ein bisschen anders. Aber die Ähnlichkeiten zuerst. Schwarz-Gelb hat nach derzeitigen Umfragen kaum eine Chance auf eine Verlängerung. Auf der anderen Seite träumen SPD und Grüne von einer Neuauflage ihres Bündnisses, das 1998 erfolgreich war. Im Kalkül von SPD und Grünen spielt der Bundesrat eine wichtige Rolle. Die Länderkammer wird wie 1997/98 zur mitentscheidenden Arena. Denn dort lässt sich zeigen: Schwarz-Gelb ist ausgebrannt. Die Opposition ist mit im Boot. Hier kann sie Muskeln spielen lassen.

Wie sind die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat?

Die schwarz-gelben Koalitionen in den Ländern sind dezimiert worden, es gibt nur noch vier in Bayern, Hessen, Sachsen und Niedersachsen (und Letztere könnte im Januar kippen). Rot-Grün war in den Ländern zuletzt stark im Kommen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, auch Rheinland- Pfalz passt ins Bild. Zustimmungsgesetze – solche, die der Bundesrat definitiv stoppen kann – bekommt die Bundesregierung nicht mehr durch die Länderkammer. Und bei den Einspruchgesetzen – das sind jene, bei denen der Bundesrat nur ein aufschiebendes Veto hat – kommt es auf die jeweilige Lage an. Wie auch immer: Der Vermittlungsausschuss, im Berliner Politiksprech „VA“ genannt, wird in den Mittelpunkt rücken.

Welche Gesetzesvorhaben sind jetzt schon im Vermittlungsausschuss?

Derzeit hängen dort schon zwei zentrale Vorhaben von Schwarz-Gelb. Da ist zum einen das Steuergesetz, mit dem die „kalte Progression“ bei der Einkommensteuer abgebaut und der Grundfreibetrag angehoben werden soll. Es ist eine kleine Steuersenkung von sechs Milliarden Euro. Aber im Bundesrat gab und gibt es keine Mehrheit, obwohl der Bund anbietet, einen höheren Anteil der Steuerausfälle zu übernehmen. Kanzlerin Angela Merkel droht: „Das werden wir thematisieren.“ Aber SPD, Grüne und Linke setzen darauf, dass Haushaltskonsolidierung dem Bürger derzeit wichtiger ist als eine kleine Steuerreform. Bei der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung legen sich nicht nur die oppositionellen Länder quer, hier kommt auch Widerstand aus dem Koalitionslager, aus den großen Koalitionen, wo die CDU Rücksicht auf die SPD nimmt. Es geht hier weniger um Symbolpolitik als um die Kostenverteilung – die Länder wollen, dass der Bund dauerhaft einen höheren Anteil trägt. Aber die Opposition kann zeigen: Die Koalition hat Schwierigkeiten.

Ein drittes Steuerthema kommt demnächst auf den Bundesrat zu: das Jahressteuergesetz. Es ist eine Chance, mit Blick auf 2013 der jeweils eigenen Klientel ein bisschen Freude zu machen. Zwischen Union und FDP gibt es daher einige Streitpunkte, etwa weil die Liberalen den Unternehmen steuerrechtliche Vergünstigungen erstreiten wollen. Auch hier dürften SPD, Grüne und Linke versuchen, Gegensätze deutlich zu machen.

Finanzwirksam ist auch das Steuerabkommen mit der Schweiz. Es geht um Einnahmen in Milliardenhöhe – oder um das Prinzip Gerechtigkeit. Schwarz-Gelb hat mit der Berner Regierung einen Deal vereinbart, der Steuernachzahlungen und eine künftige Pauschalbesteuerung von Vermögen auf Schweizer Konten vorsieht. Die Opposition lehnt das ab, weil das Abkommen bei der Nachbesteuerung nicht weit genug gehe und jahrelange Steuerhinterziehung nicht bestraft werde.

Um Geld geht es auch bei der von der Koalition beabsichtigten Senkung des Rentenbeitrags. Hier geht ein Riss durch die Union, Sozialpolitiker wollen verhindern, dass der Beitrag im kommenden Jahr auf 19 Prozent fällt. Sie fordern eine höhere Reserve in der Rentenkasse. Auch dieser Koalitionsstreit wird im Bundesrat eine Verlängerung finden. Gleiches gilt für das Betreuungsgeld, das in der Koalition umstritten ist und von der Opposition rundweg abgelehnt wird. Um beim Sozialen zu bleiben: Die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund in zwei Schritten ist zwar unstrittig (sie entlastet die Kommunen und indirekt auch die Länder). Aber die Details könnten den Vermittlungsausschuss noch beschäftigen.

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