Zeitung Heute : Bloß keine Reformen!

Der Tagesspiegel

Von Antje Sirleschtov

Die gesellschaftliche Analyse ist so simpel wie niederschmetternd: Das deutsche Gesundheitssystem ist hoffnungslos überteuert und garantiert den Kranken dennoch keine Spitzenleistungen. Die umlagefinanzierte Rente sichert immer weniger Menschen ein auskömmliches Alterseinkommen, obwohl sie ein Leben lang Beiträge eingezahlt haben. Und der hiesige Arbeitsmarkt verdient seine Bezeichnung immer weniger, weil er diejenigen, die einen Job suchen, und solche, die einen Arbeitsplatz anbieten, kaum noch zusammenbringen kann, dabei aber Milliardenbeträge verschlingt.

Deutschland steckt in einem gewaltigen Reformstau. Grundlegende Modernisierungen wurden jahrzehntelang verschoben. Nun sind die Unwuchten so gewaltig, dass Reförmchen nicht mehr helfen. Spätestens in der nächsten Legislaturperiode sind harte Schnitte nötig, da sind sich Ökonomen und Stammtische ausnahmsweise mal einig.

Was also läge für die Wähler näher, als vor der Wahl im Herbst die Programme der großen Volksparteien auf deren Reformpläne und -ideen hin zu vergleichen? Doch wer das versucht, wird enttäuscht werden. Bereits jetzt beginnen Sozialdemokraten und Union gleichermaßen, ihre Programmideen glatt zu bügeln. Das Ziel: eine möglichst elegante Balance zwischen markigen Überschriften und inhaltsleeren Textpassagen. Das Motto: Veränderung ja, Veränderungen lieber nicht, und auf keinen Fall im Detail irgendwelche Schmerzen verursachen.

Je näher der Wahltag rückt, desto mehr führen Interessenverbände den Parteien die Hand und nicht der eigene Reformwille. In der Woche vor Ostern etwa erinnerten die Gewerkschaften die SPD daran, dass sie Einfluss auf die Wähler ausüben können – über Betriebsräte in den Unternehmen. Bei Interesse an solcher Wahlhilfe sollten die Sozialdemokraten Reizthemen wie die Lockerung des Kündigungsschutzes oder der Bedingungen im 325-Euro-Niedriglohnbereich im Wahlprogramm vermeiden. Auch von Einschränkungen bei den Leistungen für Empfänger von Arbeitslosen- und Sozialhilfe riet man ängstlich ab.

Zweifellos wären mutige und vor allem konkrete Entscheidungen der künftigen Bundesregierung in all diesen Fragen notwendig. Die Sozialdemokraten werden sie uns in ihrem Programm wohl schuldig bleiben.

Wird Unkenntlichkeit der SPD-Reformansätze aber zum Trumpf für Edmund Stoiber? Wohl kaum. Auch der Kanzlerkandidat der Union wird in den kommenden Wochen mehr und mehr zwischen die Fronten von Reform-Befürwortern und Besitzstandswahrern geraten. Schon setzen die Vertreter des CDU-Arbeitnehmerflügels den Begriff der Sicherheit im Zusammenhang mit anstehenden Arbeitsmarktreformen vor den der Flexibilisierung. Und Leistungsverkürzung für Arbeitslose? Nicht mit den Sozialpolitikern der CDU! Legt die Union ihr Wahlprogramm Ende April vor, werden die Wähler darin Begriffe wie Deregulierung und Sozialumbau wohl nur dort finden, wo niemand eine Gefahr für den eigenen Besitzstand fürchten muss. Also mehr im Allgemeinen.

Schon vor Wochen hatte Edmund Stoiber die pessimistische Prognose getroffen, dass Reformer keine Wahlen gewinnen. Die Mehrheit der Deutschen, befand er, könne man mit zwei Begriffen jagen: Stillstand und Reformen. Für ihn selbst könnte dieses Wahldiktat der programmatischen Undifferenziertheit allerdings im September schlimme Folgen haben. Denn in der Politik geht es bekanntermaßen so ähnlich zu wie im Boxring: Während sich der Titelträger während des Kampfes so manch unsauberen Haken erlauben kann, strafen die Punktrichter den Herausforderer allzu gern ab, wenn seine Kampftaktik zu passiv und unsauber erscheint.

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