Zeitung Heute : Bloß nicht gegen den Wind spucken Noch zehn Wochen bis zur Wahl

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Lieber P.,

vielen Dank für Deine Notiz, der ich eine gewisse Verwirrung Deinerseits entnehme darüber, dass plötzlich – wenige Wochen vor der Bundestagswahl – alle Parteien noch rasch versuchen, das Arbeitslosenproblem zu lösen, obwohl sie dazu doch vier Jahre lang Zeit gehabt haben. Dazu musst Du wissen, dass dieses Thema laut Umfragen das Hauptthema im Wahlkampf geworden ist, und verständlicherweise möchte nun weder der Bundeskanzler noch der Kanzlerkandidat noch überhaupt irgendeine der Parteien sich nachsagen lassen, man nehme die Sorgen der Menschen nicht ernst.

Es lässt sich daran ganz gut erklären, wie Politik heutzutage vor einer wichtigen Wahl funktioniert. Wahlkampf ist nicht ein Kampf um die Lösung von Problemen, sondern ein Kampf um Stimmungen. Und als oberste Maxime der Wahlkämpfer gilt: auf keinen Fall gegen den Wind der öffentlichen Meinung spucken! Damit ich aber bei der Beschreibung politischer Abgründe, die sich hier auftun, nicht wieder in sprachliche Untiefen gerate, wie vergangene Woche, will ich Dir von vorneherein klar und deutlich sagen, womit Du es zu tun hast: mit blankem Opportunismus.

Ich will das an drei Beispielen erläutern: Die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes wurden vor einigen Wochen nicht etwa bekannt gemacht durch den Auftraggeber dieser Kommission, den Bundeskanzler, sondern durch das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Der wahlkämpfende Kanzler verhielt sich einige Tage lang ungewöhnlich schweigsam. Erst als er registriert hatte, dass die öffentliche Reaktion frappierend positiv ausfiel und sogar Stoibers Wirtschaftswundermann Lothar Späth von einer Revolution sprach, meldete sich Schröder stolz und mit der Mahnung zu Wort, das Werk, das ja nun sein Werk sein soll, dürfe jetzt nicht zerredet werden.

Natürlich wurde es zerredet, und damit bin ich beim zweiten Beispiel: Vor einigen Tagen ließ Stoiber ankündigen, gemeinsam mit Späth werde er jetzt einen echten Beschäftigungsplan vorlegen, einen, der nicht den Mangel an Arbeitsplätzen verwalte, sondern wirklich zu mehr Arbeit führen werde. Wir waren alle sehr gespannt, zumal der Kanzlerkandidat an zwei aufeinander folgenden Tagen die folgenden zwei Lehrsätze verkündete: Wir schaffen mehr Arbeitsplätze durch höheres Wirtschaftswachstum, sagte er an dem einen Tag. Und am anderen sagte er: Wir werden durch mehr Beschäftigung Wachstum erzielen. Du und ich, die schwer von Begriff sind, sowie die vielen anderen Wähler können es sich also aussuchen: entweder mehr Beschäftigung durch mehr Wachstum oder mehr Wachstum durch mehr Beschäftigung – jedenfalls aber Stoiber.

Worauf ich Dich aber eigentlich hinweisen wollte, ist dies: Am Tag vor der Veröffentlichung dieses interessanten Stoiber-Theorems meldete die „Bild“- Zeitung aus gut unterrichteten Unionskreisen, der Kanzlerkandidat werde den Abbau der Arbeitslosenzahlen um 1,7 Millionen versprechen. Diese Ankündigung stieß auf viel Skepsis in der Öffentlichkeit, da wir ja alle noch das unerfüllte Schröder-Versprechen vor vier Jahren im Ohr haben. Und was glaubst Du, was geschah? Nachdem er die zweifelnden Kommentare gelesen hatte, strich Stoiber die Zahl aus seinem Konzept. Das sei „kein Mut an Aufrichtigkeit (er wollte sagen: „kein Mangel“), sondern Zeichen der Ehrlichkeit“.

Drittes Beispiel: Ron Sommer. Tagelang wiegelte der Kandidat die Telekom-Aktionäre gegen den Kanzler auf und warf ihm vor, dem Kursverfall der Volksaktie untätig zuzusehen. Als Schröder schließlich die Ablösung Sommers betrieb und sich dafür erhebliche öffentliche Kritik zuzog, produzierte die CSU eine Dolchstoßlegende, und Stoiber sagte: Ron Sommer? „Das ist nicht mein Thema. Die Konsequenzen muss die Bundesregierung selbst ziehen.“ Bloß nicht gegen den Wind spucken.

Neulich, das wird Dich interessieren, sah man im Fernsehen einen Mittelständler, der meinte ganz naiv, SPD und Union sollten den Streit doch lassen, die besten Teile aus ihren Reformvorschlägen zusammenlegen und die Lösung des Problems gemeinsam suchen. Er hat’s nicht begriffen, weißt Du.

Oder, da ich gerade an den Wahlausgang am 22. September denke: Ist vielleicht er es, der’s begriffen hat?

Dein M.

Martin E. Süskind

erklärt einem bayrischen Vertrauten die Berliner Republik

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