BND in Libyen : Mauer des Schweigens

Gegen den BND und die ehemalige Bundesregierung werden schwere Vorwürfe wegen der Aktivitäten deutscher Elite-Polizisten in Libyen erhoben. Was ist an den Beschuldigungen dran?

Frank Jansen Hans Monath

Worum geht es bei der Libyen-Affäre?

In den Jahren 2005 und 2006 haben etwa 30 aktive und frühere deutsche Elite-Polizisten, darunter ehemalige Angehörige der GSG 9, sowie ein Hauptfeldwebel der Bundeswehr in Libyen heimlich Sicherheitskräfte trainiert. Der Hauptfeldwebel war in dieser Zeit als Personenschützer für den Generalinspekteur der Bundeswehr, General Wolfgang Schneiderhan, tätig. Er soll sogar der Chef der Personenschützer Schneiderhans gewesen sein. Trainiert wurden Angehörige des libyschen Innenministeriums und – zumindest betrifft dies den Hauptfeldwebel – Leibwächter des Diktators Muammar al Gaddafi. Die Polizisten und der Soldat sollen von der niedersächsischen Firma BDB Protection für rund 1,6 Millionen Euro an Libyen vermittelt worden sein. Die deutschen Ausbilder erhielten angeblich bis zu 15 000 Euro für ihren Einsatz – und zwar in bar.

Strafrechtlich scheint die Libyen-Affäre nur wenig Konsequenzen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt gegen einen Polizisten, der bis 2000 einem Spezialeinsatzkommando (SEK) angehört hatte, wegen des Verdachts auf Verletzung des Dienstgeheimnisses. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen führt Disziplinarverfahren gegen diesen Beamten und sieben weitere. Disziplinarrechtlich nicht zu belangen sind vier ehemalige Angehörige der GSG 9, der Spezialeinheit der Bundespolizei (bis 2005 Bundesgrenzschutz). Die vier seien zwischen 1982 und 1997 auf eigenen Antrag aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden, heißt es im Bundesinnenministerium. Aber: Sollten die Ex-Beamten der GSG 9 die auch nachwirkend geltende Amtsverschwiegenheit verletzt haben, seien strafrechtliche Schritte möglich.

Gegen den Hauptfeldwebel wird laut Bundesverteidigungsministerium disziplinarrechtlich ermittelt. Angeblich wurde er 2006 suspendiert, als die Bundeswehr Kenntnis von den Libyen-Aktivitäten erhielt. Jedenfalls wurde bei der Bundeswehr ein Disziplinaranwalt eingeschaltet. Dieser Fall ruft allerdings neue Fragen hervor: Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf sagt, sie habe erst im Juli 2007 durch einen Hinweis aus dem Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen von den Trainings in Libyen erfahren. Was also geschah zwischen 2006, als die Bundeswehr von der Geschichte Wind bekam, und Juli 2007?



Was ist der politische Kern der Vorwürfe?

Der bislang härteste Vorwurf wird heftig dementiert und ist auch nicht zu belegen. Danach soll Gerhard Schröder als Kanzler im Oktober 2004 bei einem Besuch in Libyen dem Gaddafi-Regime die Ausbildungshilfe vermittelt haben – als Gegenleistung für die Unterstützung bei der Befreiung deutscher Geiseln. Eine libysche Stiftung unter der Leitung eines Sohnes von Gaddafi hatte die Göttinger Familie Wallert freigekauft, die im Jahr 2000 von Terroristen der islamistischen Gruppierung Abu Sayyaf auf den Philippinen festgehalten worden war.

Weitere Vorwürfe in der Libyen-Affäre richten sich gegen den Bundesnachrichtendienst (BND). Einerseits wird ihm vorgehalten, er habe von dem Transfer des sicherheitsrelevanten Wissens aus Deutschland gewusst oder gar daran mitgewirkt. Der BND dementiert das. Doch sollten deutsche BND-Vertreter vor Ort von den Trainings tatsächlich nichts gewusst haben, dann hätte der Dienst auf schlimme Weise versagt – so argumentieren zumindest Oppositionspolitiker.

Der BND hat nach Angaben aus Sicherheitskreisen erst im November 2005 mitbekommen, dass Deutsche in Libyen Sicherheitskräfte trainieren. Bei einem Sportfest für die deutsche Community, an dem auch der zweite Mann der Botschaft teilnahm, sah der BND-Resident paramilitärisch gewandete Männer. Der Resident erfuhr, dass es sich um Personal der Firma BDB Protection GmbH handelt. In Sicherheitskreisen wird beteuert,

vom beruflichen Status einiger Ausbilder sei dem BND-Mann nichts bekannt geworden. Die im Jahr 2000 von einem Ex-SEK-Mann gegründete BDB-Protection ist inzwischen insolvent. Offen bleibt zudem, warum die Parlamentarier des Bundestages oder eines Landtages vom Treiben deutscher Polizisten und eines Hauptfeldwebels in Libyen erst jetzt erfahren.



Welches politische Bild hat die Welt heute von Libyen?

Vom isolierten Außenseiter zum Partner des Westens – Libyen hat in den vergangenen 20 Jahren einen langen Weg zurückgelegt. In den 80ern arbeitete das Regime an einem Chemiewaffenprogramm, unterstützte Terrorgruppen und betrieb aktiv Staatsterrorismus – zum Beispiel den Bombenanschlag auf die Berliner Diskothek „La Belle“, der drei Menschen das Leben kostete oder die Sprengung einer TWA-Maschine über Lockerbie. Längst aber hat sich Gaddafis Regierung vom Terrorismus distanziert, den Opfern Entschädigung gezahlt. Auch die Anschläge vom 11. September 2001 verurteilte Gaddafi.

Libyen gilt als Partner im Antiterrorkampf. UN-Sanktionen wurden aufgehoben, Gaddafi verzichtete auf Massenvernichtungswaffen und erlaubt unangemeldete Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), so dass selbst die USA ihre Beziehungen zu Tripolis normalisiert haben. Auch in Sachen Menschenrechte scheint Gaddafi mittlerweile einen etwas moderateren Kurs zu probieren, doch bleibt das Land eine Diktatur und ist laut Amnesty International von einem rechtsstaatlichen System weit entfernt. So waren die Todesurteile gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt offenbar politisch motiviert. Dank internationaler Vermittlungen – an denen auch Deutschland beteiligt war – kamen die Verurteilten im vergangenen Jahr frei.

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