BND und NSA : Daten von Deutschen an NSA weitergegeben

Der Bundesnachrichtendienst hat Medienberichten zufolge auch Daten von Deutschen an die NSA weitergeleitet. Die Opposition spricht von einem "Ringtausch" der Dienste.

Der "Komplex Bad Aibling" wird in diesem Herbst Thema im NSA-Untersuchungsausschuss sein. Doch nicht nur von seiner Station in Bayern aus soll der BND internationale Kommunikation abgefangen haben, sondern auch am Internetknotenpunkt in Frankfurt am Main.
Der "Komplex Bad Aibling" wird in diesem Herbst Thema im NSA-Untersuchungsausschuss sein. Doch nicht nur von seiner Station in...Foto: dpa

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat mindestens zwischen 2004 und 2008 Daten deutscher Staatsbürger abgefangen und an den US-Geheimdienst NSA weitergeleitet. Das berichten „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR unter Berufung auf Akten, die dem NSA-Untersuchungsausschuss vorliegen. Demnach stellten die Amerikaner den Deutschen in der Operation „Eikonal“ Abhörtechnik wie die Vorläuferprogramme von „Prism“ und „XKeyscore“ zur Verfügung und erhielten im Gegenzug Zugriff auf Daten, die durch einen Internetknotenpunkt in Frankfurt flossen, wo wichtige Glasfaserkabel für den weltweiten Datenverkehr zusammentreffen. Die Weitergabe von Daten deutscher Bürger an ausländische Dienste ist nur in einem sehr engen Rahmen rechtens ist, der BND hatte offenbar versucht, sie herauszufiltern. Dass das nicht einwandfrei funktionierte, war den Verantwortlichen demnach bekannt. Aus diesem Grund wurde das Projekt den Berichten zufolge als politisch heikel eingestuft und 2008 eingestellt.

Dass BND und NSA kooperieren, war bekannt. Dass Deutsche betroffen sind, nicht.

Der Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, sagte, es gelte nun, herauszufinden, welchen Umfang die Lieferungen gehabt hätten. Von Notz sieht in den Berichten eine weitere Bestätigung der Hypothese, dass es eine Art „Ringtausch“ unter den Geheimdiensten gab oder gibt, unter Beteiligung deutscher Dienste. Der Untersuchungsausschuss müsse darüber Klarheit schaffen. Bereits in der Vergangenheit hatten verschiedene Medien berichtet, dass der BND Daten an die NSA weitergibt. Bislang war unbekannt, dass auch Deutsche betroffen waren.

Was wusste Steinmeier, was wusste de Maizière?

Mit den neuen Berichten stellt sich auch die Frage, was die politisch Verantwortlichen wussten. Die Operation „Eikonal“ geht offenbar zurück auf eine Übereinkunft aus dem Jahr 2002. Kanzleramtschef und Beauftragter für die Nachrichtendienste war damals der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (Foto), dem SPD-Politiker folgte 2005 der heutige Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Die Bundesregierung wollte sich dazu am Samstag nicht äußern. Zum Inhalt der Dokumente, die Verschlusssachen seien, komme „eine Auskunft nicht in Betracht“. Es wurde darauf verwiesen, dass es „gute Übung“ sei, dass sich Minister nicht zu vorherigen Amtszeiten äußerten. Steinmeier wird voraussichtlich ebenso wie der ehemalige BND-Chef August Hanning im NSA-Untersuchungsausschuss aussagen. Termine dafür stehen noch nicht fest.

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