Zeitung Heute : BND: Wir wussten von nichts

Geheimdienst erklärt sich in der NSA-Affäre für ahnungslos / Offenbar zweites Prism-Spähprogramm in Afghanistan.

Berlin - Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist in die Öffentlichkeit gegangen und hat per Pressemitteilung versichert, keinerlei Kenntnis über das Spähprogramm Prism des amerikanischen Geheimdienstes NSA gehabt zu haben. „Der BND hatte keine Kenntnis vom Namen, Umfang und Ausmaß des NSA-Programms“, heißt es in der Mitteilung. Gleichzeitig stellte der Dienst klar, dass es sich bei einem am Mittwoch bekannt gewordenen weiteren Datenprogramm namens Prism nicht um dasselbe handele. „Bei dem heute in der ,Bild’-Zeitung genannten, als Prism bezeichneten Programm handelt es sich um ein Nato/Isaf-Programm, das nicht identisch ist mit dem Prism-Programm der NSA“, heißt es beim BND.

Die Zeitung hatte aus vermeintlich geheimen Nato-Unterlagen aus dem Jahr 2011 berichtet, in denen von einem Programm zur Datenüberwachung namens Prism die Rede ist. Bei dem Dokument handelt es sich um einen Befehl des Nato-Hauptquartiers, der auch an das deutsche Kommando ging. Der Sprecher des Verteidigungsressorts, Stefan Paris, sagte, sein Ministerium habe von dem Prism-Programm für Afghanistan nichts gewusst. Die Nato-Information sei innerhalb des Einsatzraums Afghanistan geblieben. Das sei völlig normal, weil ein solcher Befehl nicht gleich an die Heimatnation gemeldet werden müsse.

Auch in einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses am Mittwoch, an der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und BND-Chef Gerhard Schindler teilnahmen, ging es um das vermeintlich zweite Prism-Programm. Die Opposition bezeichnete die Schilderungen von Schindler anschließend als glaubwürdig. Dennoch verlangte sie weitere Aufklärung.

In der nicht öffentlichen Sitzung ging es auch um das Prism-Programm der NSA. Erörtert wurde zudem die Frage, ob die USA Wanzen in EU-Einrichtungen angebracht hatten. Nach Auskunft von Teilnehmern der Sitzung sei bestätigt worden, dass Wanzen in Brüsseler EU-Einrichtungen gefunden worden seien. Allerdings sei noch unklar, ob tatsächlich Amerikaner diese angebracht hatten. Friedrich machte nach seinem Auftritt vor dem Innenausschuss noch einmal deutlich, dass das Spähprogramm Prism der NSA keinesfalls eine „flächendeckende Speicherung von Gesprächsinhalten“ sei.

Selbst in den USA wird das Programm zunehmend kritisch gesehen. Ein ehemaliger US-Senator aus den Reihen der Republikaner wandte sich in einer E-Mail an den von den USA gejagten Whistleblower Edward Snowden und lobte dessen Enthüllungen. „Sie haben das Richtige getan“, schrieb Gordon Humphrey in der vom britischen „Guardian“ veröffentlichten E-Mail – vorausgesetzt, Snowden habe dadurch keine Geheimdienstagenten in Gefahr gebracht. Die aufgedeckten Spähprogramme des Geheimdiensts NSA nannte der Ex-Senator des US-Staats New Hampshire eine „massive Verletzung der amerikanischen Verfassung“.

Auch der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter soll sein Land heftig kritisiert haben. „Amerika hat derzeit keine funktionierende Demokratie“, sagte der Friedensnobelpreisträger nach Angaben von „Spiegel Online“ am Dienstag bei einer Veranstaltung der Atlantik-Brücke in Atlanta.

Snowden hat in Russland Asyl beantragt und wird nach Angaben seines russischen Anwalts Anatoli Kutscherena schon bald den Moskauer Flughafen Scheremetjewo verlassen. Das sei möglich, sobald er den Nachweis über die Bearbeitung seines Antrags auf vorläufiges Asyl erhalte, sagte Kutscherena. „Niemand wird ihn festhalten, er hat das Recht, dorthin zu gehen, wohin er will.“ mit dpa

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