Zeitung Heute : BND zahlte Millionen für Bankdaten

Informant lieferte Namen der Steuersünder in Liechtenstein / Politiker fordern härtere Gesetze

Frank Jansen[Berlin] Jürgen Zurheide[Düsseldorf]

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat für geheime Bankunterlagen über Steuersünder in Liechtenstein fünf Millionen Euro gezahlt. Dies bestätigte die Bundesregierung am Samstag. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, er sei über den Ankauf informiert gewesen, Details über Konten und Namen wurden ihm allerdings nicht genannt. Das Geld floss an einen geheimen Informanten, der sich 2006 an den deutschen Auslandsgeheimdienst gewandt hatte.

Sicherheitsexperten deuteten an, dass der Informant Mitarbeiter einer Liechtensteiner Bank war und mit dem Institut „eine Rechnung offen hatte“. Unklar blieb, ob er in den Diebstahl von Kundendaten aus dem Jahr 2002 verwickelt war, den die Liechtensteiner LGT-Bank am Freitag beklagt hatte. Die Zahlung höherer Summen an Informanten sei nicht unüblich, hieß es. Allerdings habe der BND in diesem Fall die Summe nur vorgestreckt, da er für Steuerfahndung nicht zuständig sei. Zudem sei nicht klar gewesen, in welchem Maße der Bund und einzelne Bundesländer betroffen seien.

Zwischen dem Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen gibt es nun Streit um die Rückzahlung. Der Düsseldorfer Finanzminister Helmut Linssen (CDU) lehnte den Wunsch des Bundes ab, sich zur Hälfte an den Kosten zu beteiligen. „Das ist nicht unser Bier“, sagte er dem Tagesspiegel. Schließlich würden auch andere Bundesländer von den zu erwartenden Steuernachzahlungen profitieren. Die Ermittler sind sich sicher, dass der Fall des bisherigen Post-Chefs Klaus Zumwinkel nur die Spitze eines Eisberges ist. Auf eine Höhe der erwarteten Einnahmen wollten sie sich aber noch nicht festlegen.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) forderte die Manager auf, sich ihrer Vorbildfunktion für die Gesellschaft bewusst zu werden. Andernfalls werde die soziale Marktwirtschaft unglaubwürdig. Es müsse deutlich werden, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt sei, heißt es auch in einer Erklärung der SPD, die am Montag verabschiedet werden soll. Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, sagte dieser Zeitung, der Fall Zumwinkel sei „auch eine Bankrotterklärung für die rot-grüne Steuersenkungspolitik der vergangenen Jahre“. Die niedrigen Sätze hätten Reiche nicht von Steuerhinterziehung abgehalten.

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