Bodenreform : Der Einheitsertrag

Sie hat eine Dissertation geschrieben und sich mit den Mächtigen angelegt. Es geht um die Wiedervereinigung und die Rückgabe von DDR-Eigentum. Constanze Paffrath, 35, CDU-Stadträtin, kommt zu dem Schluss: Helmut Kohl hat die Öffentlichkeit getäuscht. Er war einmal ihr großes Vorbild.

Torsten Hampel[Mülheim]

Das Kind von Helmut Kohl hat seinen Vater verloren. Das macht ihm zu schaffen. Dabei kann man das jetzt gar nicht sehen. Es sitzt im Mülheimer Rathaus an diesem Nachmittag, Mülheim an der Ruhr, unter lauter Männern, ein Saal im ersten Stock, das linke Bein über das rechte geschlagen, der linke Turnschuh-Fuß wippt die ganze Zeit in der Luft. Es ist Fraktionssitzung, jemand hält einen Vortrag zum Stadtumbau, und jetzt, in diesem Augenblick, die Männergesichter haben sich gerade für den Ärger und den Grimm entschieden, da rutscht das Kind auf dem Stuhl herum und freut sich sehr, denn eben sind auf dem Gang die Feuermelder angegangen. Ja, gleich wird’s spannend, sagt es, Probealarm, da müssen wir alle auf den Hof, hihi. Es macht einen vergnügten Eindruck.

Das kann täuschen. Wie auch das hier täuschte: Das Kind ist gar kein Kind mehr. Constanze Paffrath, 35, Junge Union ab 1987, stellvertretende CDU-Chefin Mülheim, kulturpolitische und finanzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Stadtparlament, Politikwissenschaftlerin.

1987, da ging sie aufs Gymnasium, und in Nordrhein-Westfalen waren Gesamtschulen gerade ein großes Thema. Das habe sie aufgeregt, sagt sie, sie fand ihr Gymnasium gut, und deshalb hat sie Parteiprogramme gelesen, bei der CDU freiheitliche Gedanken gefunden und das Beharren auf der Wiedervereinigung auch. Ist sie also zu denen. „Ich bin ein Kind von Helmut Kohl“, hat sie vorhin auf der Autofahrt ins Rathaus gesagt.

Und dann, 1998, nach dem Studium, begann sie mit einer Doktorarbeit. Sie las alle Akten, die sie kriegen konnte, und sie ist zu folgendem Ergebnis gekommen: Helmut Kohl hat die Verfassung gebrochen, er hat das Parlament und die Öffentlichkeit getäuscht, er hat die Macht über das Recht gestellt. Bei der Wiedervereinigung. Als es um die Rückgabe der Ländereien und Fabriken ging, die von 1945 bis 1949 in der sowjetischen Besatzungszone enteignet worden waren. Einer ihrer Professoren hat sie auf das Thema gebracht. Sie hat alles aufgeschrieben, es ist Wissenschaft. Es könnte etwas dran sein.

Vor dem Deutschen Bundestag am 30. Januar 1991 sagte Helmut Kohl: „Der Fortbestand der Maßnahmen zwischen 1945 und 1949 wurde von der Sowjetunion zu einer Bedingung für die Wiedervereinigung gemacht. Ich sage klar: Die Einheit durfte an dieser Frage nicht scheitern.“

Das „Njet“ des Kreml

Am Morgen im Büro, da hat Constanze Paffrath gesagt: „Bis zum Schluss habe ich mich gefragt, könnte es auch anders gewesen sein?“ Es ist ein Wintervormittag, Constanze Paffrath sitzt an ihrem Schreibtisch in einem Haus am Stadtrand von Erkrath bei Düsseldorf. Hier arbeitet sie, für eine Firma, die Schutzanzüge herstellt. Ein helles Büro, mit einem Fenster, so breit wie die Wand, und in Paffraths Rücken ist noch eines, vom Boden geht es fast bis unter die Decke. Wenn sie aufschaut vom Schreibtisch, auf dem zwei Notebooks und ein Computermonitor und eine Uhr mit roter Digitalanzeige stehen, dann sieht sie eine ansteigende Wiese, eingerahmt von Bäumen, und oben auf dem Hügelkamm eine Bahnstrecke. Alle fünf Minuten fährt ein Zug durch das Bild, vom Schreibtisch sieht das alles zusammen aus wie eine kleine saubere Spielzeugeisenbahnlandschaft. Eine kleine ideale Landschaft.

Helmut Kohl erinnert sich an die Verhandlungen mit der Sowjetunion so: „Grundlegende Meinungsverschiedenheiten gibt es in der Frage, ob enteignete Immobilien zurückzugeben oder Entschädigungen zu zahlen seien. Was die Enteignungen angeht, die von der sowjetischen Besatzungsmacht zwischen 1945 und 1949 verfügt worden sind, gibt es ohnehin ein klares ‚Njet’ des Kreml. Moskau hat am 28. April (1990) in einem Memorandum davor gewarnt…Diese Vorgabe ist eine sowjetische Bedingung für die deutsche Einheit gewesen.“ So steht es in seinem Buch „Ich wollte Deutschlands Einheit“.

Bodenreform, das war die Enteignung von 7160 Landwirtschaftsbetrieben, alle über 100 Hektar groß, das war die Enteignung von 9881 Industrieunternehmen. „Liquidierung des feudal-junkerlichen Grundbesitzes“ hieß das, man wollte die wirtschaftlichen Grundlagen „des Junkertums“ und der „Großkapitalisten“ zerschlagen. Der Plan dazu war von der sowjetischen Militäradministration und der KPD gefasst worden.

Bodenreform und der Umgang mit ihr im Prozess der deutschen Wiedervereinigung, das ist eine Sache, die viele Menschen bis heute aufregt. Es ging um ein geschätztes Vermögen von 500 Milliarden D-Mark.

Nehmen wir also einmal an, es stimme nicht, dass Helmut Kohl von der Sowjetunion vor die Wahl gestellt wurde: entweder keine Rückgabe der enteigneten Fabriken und Äcker oder keine Wiedervereinigung. Nehmen wir an, der Plan der Bundesregierung war: Das Ganze soll Volkseigentum der DDR bleiben und nach der Einheit Staatseigentum des neuen Deutschlands werden. Um es später verkaufen zu können, um damit die Wiedervereinigung zu finanzieren, um keine Steuern erhöhen zu müssen, um Ende 1990 wiedergewählt zu werden. So ist es, sagt Paffrath. „Das war alles so fragwürdig, und wer da alles dabei war, ich hatte das Gefühl, ich sei einer Erscheinung aufgesessen.“

Wolfgang Schäuble, damals Innenminister und Verhandlungsführer der Bundesrepublik, erinnert sich so: „Grundtenor der Regelung war, dass generell den ursprünglichen Eigentümern wieder zu ihrem Recht verholfen werden sollte, soweit dies noch möglich war. Die große Ausnahme davon bildeten die zum Teil ‚Bodenreform‘ genannten Enteignungsmaßnahmen der Jahre 1945 bis 1949, die aufgrund dringender Interventionen der Sowjetunion, aber auch nach dem Willen der Regierung de Maizière auf keinen Fall rückgängig gemacht werden sollten.“ Schäubles Erinnerungsbuch heißt „Der Vertrag: Wie ich über die deutsche Einheit verhandelte“.

Lothar de Maizière erinnert sich so: „Am 12. April 1990 wurde ich durch die Volkskammer zum DDR-Ministerpräsidenten gewählt. Vier Tage später überreichte mir der sowjetische Botschafter Wjatscheslaw Kotschemasow eine diplomatische Note…Darin hieß es ausdrücklich, dass die Sowjets im Zuge der deutschen Einheit keine Revision ihrer Nachkriegsordnung hinnehmen würden.“

Kohl, Schäuble, de Maizière, das sind die Männer, mit denen Paffrath sich anlegt. Und das sind die, auf die sie sich beruft:

Gorbatschow lässt sich im Jahr 1994 von einem britischen Historiker befragen. „Sagen Sie bitte, ist es wahr oder nicht, dass die UdSSR im Verlaufe der Verhandlungen über die Vereinigung Deutschlands das Verbot einer Rückgabe von Eigentum zur unabänderlichen Bedingung gemacht hat? Ist es wahr, dass gerade Sie auf dem Verbot derartiger Restitutionen in der Zukunft bestanden?“ Gorbatschow antwortet, „Nein, das ist nicht so.“

Sein Außenminister Schewardnadse sagt im selben Jahr in einem Fernseh-Interview: „Bei den Besprechungen zur Frage der Wiedervereinigung ist dieses Thema nicht erörtert worden.“

Günther Krause, DDR-Unterhändler bei den Einigungsvertragsverhandlungen, gibt 1999 im Zusammenhang mit der Verhandlung des Themas vor dem Verfassungsgericht eine eidesstattliche Versicherung ab: „Von einer solchen Vorbedingung der sowjetischen Verhandlungsseite ist mir nichts bekannt.“ Vielleicht verfolgten die drei damit auch eigene Interessen. Es ist nur nicht klar welche.

Constanze Paffrath hat weitergesucht. Sie hat Vages in den Veröffentlichungen der Enteigneten gefunden: Die Unionspolitiker Diepgen und Kiechle hätten eine Rückgabe bereits im März 1990 ausgeschlossen, Kohl soll dem DDR-Regierungschef Modrow bereits im Februar die Zusage gemacht haben, Bodenreform-Land werde nicht zurückgegeben. Also lange vor dem „Njet“ des Kreml, auf das sich Kohl in seinem Buch beruft.

Es ist wie ein Puzzle

Dann hat Constanze Paffrath die Presse ausgewertet. Am 5. März 1990 berichtet der „Spiegel“ über die Haltung der Bundesregierung, die Enteignungen nicht rückgängig zu machen. Schäuble wird am 13. März von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ so zitiert: Er sehe es „als ,Illusion’ an, die seit 1945 in der DDR entstandenen Eigentumsverhältnisse ,wieder ungeschehen’ machen zu wollen“. Zu dem Zeitpunkt konnte er die Absichten der Sowjetunion noch nicht kennen, schon gar nicht die der De-Maizière-Regierung, die wurde erst fünf Tage später gewählt.

Der FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff sprach bei einem Vortrag davon, „er sehe kaum jemanden, der die Resultate der von der Sowjetunion angeordneten Bodenreform rückgängig machen wolle“. Das „Handelsblatt“ dokumentierte dies am 20. März. Auch da war weder eine sowjetische Vorbedingung formuliert, noch hatte der spätere Verhandlungspartner, die neue DDR-Regierung, seine Amtsgeschäfte aufgenommen.

Und dann konnte Paffrath eine Sonderedition aus Akten des Bundeskanzleramtes lesen. Eine Vorlage des Kanzlerberaters Horst Teltschik an Kohl „zu jüngsten sowjetischen Äußerungen zur deutschen Frage“ vom 9.März 1990 liefert keine Hinweise auf eine sowjetische Vorbedingung zur Einheit.

Paffraths Doktorarbeit hat die akademische Höchstnote bekommen. Im Februar wurde sie gedruckt. Es gab Rezensionen, in der „Zeit“ erschien ein großer Artikel über die Bodenreform-Problematik. „Am Anfang der Einheit stand eine Lüge“, war die Überschrift. Der Artikel in der „FAZ“ hieß „Das deutsche Watergate“. Paffraths Telefon steht nicht mehr still, sie hat jetzt eine eigene Sekretärin, Leute erhoffen sich von ihr Beistand vor Gericht, die Arbeit könnte als Beweismaterial taugen. Es ist alles ein wenig viel geworden seitdem.

Lothar de Maizière hat gesagt, „sie hat, soweit ich weiß, keinen der unmittelbar Beteiligten befragt“. Insofern wage er den wissenschaftlichen Wert der Arbeit anzuzweifeln.

„Ich habe nicht alle Quellen“, sagt Paffrath, „aber es ist wie ein Puzzle, ich habe nicht alle Teile, aber das Bild erkenne ich.“ Sie hat zwei Schränke voll mit Zeitungsartikeln, sie hat vier Meter Aktenordner voll mit Sitzungs- und Gesprächsprotokollen, daheim in der Wohnung ist ein Regal voller Bücher.

Helmut Kohls Büro richtet aus, er kenne das Buch nicht, und er äußere sich nicht zu wissenschaftlichen Untersuchungen. Wolfgang Schäuble würde gerne etwas entgegnen, er habe „keine Scheu vor dem Thema“, sagt einer aus seinem Büro, aber auch er habe das Buch noch nicht, es ist vergriffen, die erste Auflage, 1200 Stück, ist weg.

Da sitzt man dieser jungen Frau gegenüber, man hat ihre Arbeit gelesen, man hat die Erinnerungen der anderen gelesen, und es bleibt eine Lücke. An die entscheidenden Akten – wenn es sie denn gibt – kommt man nicht ran, die unterliegen der üblichen 30-jährigen Sperrfrist. Es kann so gewesen sein, wie Paffrath ausführt, sie argumentiert schlüssig. Es kann auch anders gewesen sein.

Man schaut raus auf die Bilderbuchwiese mit der Eisenbahn, man denkt an den Aufklärungswillen der Wissenschaft und an die Politik, die anderen Interessen folgt, man schaut auf die junge Frau, die jetzt sagt: „Schlimm, an einer Sache zu arbeiten, deren Ergebnis ist: Alles, was dir etwas bedeutet, stimmt nicht“, und man kann plötzlich nicht einmal das Pathetische dieses Satzes einordnen. Man fährt mit ihr zur CDU-Sitzung nach Mülheim, sie sagt das mit dem „Kind von Helmut Kohl“, noch so ein Satz.

Und man sieht im Rathaussaal die Blicke der Männer, Paffrath in Begleitung, die ist jetzt wohl wichtig, und merkt, dass die sich auch nicht eindeutig zu verhalten wissen. Haben wir eine Nestbeschmutzerin unter uns, die Karriere machen will? Sie hat jetzt vor allem hier, in ihrer kleinen Welt, Gegenwind.

Die Enteigneten benutzen sie, mitten in der Arbeit ist Paffraths Notebook mal gestohlen worden, der noch nicht fertige Text tauchte dann mit allen Rechtschreibfehlern im Internet auf.

Man verabschiedet sich, und dann sagt sie, lesen Sie mal den „Spiegel“, Heft 6 von 2004. Helmut Kohl saß am 16. Januar mit Parteifreunden in einem Schloss bei Bonn zusammen, und er erzählte von früher, über einen Flug mit dem sowjetischen Staatschef. Damals, im Juli 1990, habe ihn Gorbatschow gefragt, ob die alten DDR-Funktionäre mit Gerichtsprozessen zu rechnen hätten, und ob die Bodenreform Bestand haben würde. Kohl habe damals entgegnet, alles müsse nach rechtsstaatlichen Grundsätzen abgewickelt werden. Und einer der Anwesenden sagt, er habe sogar einen noch deutlicheren Satz gehört: „Wenn erzählt wird, die Sowjetunion habe Vorbedingungen für ihr Ja zur Einheit gestellt, dann stimmt dies nicht.“

Vielleicht schließt sich die Lücke gerade.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar