Zeitung Heute : Bomberjacken-Aufnäher: "Schlupfloch für die Neonazis"

Frank Jansen

Eine Zeitlang lief jeder zweite Neonazi damit herum. Kleine, aber auffällige Dreiecke aus Stoff, am linken Ärmel der Bomberjacke aufgenäht, mit silberner Frakturschrift auf schwarzem Grund. "Berlin" ist da zu lesen, oder "Sachsen", "Mecklenburg", "Brandenburg". Solche "Gau-Dreiecke" sind Abzeichen der Hitler-Jugend täuschend ähnlich, auch wenn einzelne Kopien in Details vom Original abweichen. Das hinderte die Polizei nicht an der Beschlagnahme einschlägig befleckter Jacken. Die Justiz ahndete dieses "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" nach Paragraph 86 a Strafgesetzbuch in der Regel mit Geldstrafen. So verurteilte das Landgericht Berlin 1997 einen Neonazi zur Zahlung von 2500 Mark. Dem Mann wurde bescheinigt, "mit dem Gauabzeichen wollte er sich als Mitglied der Berliner Skinhead-Szene und zugleich als Anhänger nationalsozialistischer Ideen zu erkennen geben". Ein klarer Fall, nicht nur in Berlin. Bis sich 1998 der 5. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts die Aufnäher ansah.

Die Polizei im Freistaat hatte 1996 bei einer Firma rund 50 Gau-Dreiecke beschlagnahmt, die zum Verkauf vorgesehen waren. Ein Amtsgericht verurteilte, wie gehabt, den Angeklagten zu einer Geldstrafe, seine Berufung wurde vom Landgericht verworfen. Der Angeklagte gab nicht auf und beantragte Revision. Und bekam 1998 vom 5. Senat des Obersten Landesgerichts Recht: Freispruch. Seitdem hadern Staatsanwälte bundesweit mit den bayerischen Richtern. Die Ankläger befürchten, das Verbot aller NS-Abzeichen werde aufgeweicht.

Das sieht der 5. Senat ganz anders. Da die sichergestellten Aufnäher den HJ-Abzeichen nicht exakt nachgebildet seien, könnten diese auch nicht vom "Mann auf der Straße" mit dem verbotenen Nazi-Symbol verwechselt werden, schrieb Werner Vitzthum, Richter am Obersten Landesgericht, 1999 in der "Neuen Zeitschrift für Strafrecht". Das Stoffdreieck weise "nur in Größe, Schriftbild, Form und Schriftfarbe" eine Ähnlichkeit mit einem Armzeichen des Bundes Deutscher Mädel auf, der HJ-Abteilung für junge Frauen zwischen 14 und 21 Jahren.

Der 5. Senat bezweifelt auch, dass mehr als 50 Jahre nach dem Ende des NS-Staates ein "unbefangener Dritter ohne spezielle Vorkenntnisse" das Gau-Dreieck überhaupt als Nachbildung eines nationalsozialistischen Kennzeichens erkennt - zumal das frühere BDM-Armzeichen "kein besonders wichtiges" gewesen sei. Fazit: Gebe es keine "gedankliche Verbindung" mit einer verfassungswidrigen Organisation, sei "der Schutzzweck des Paragraphen 86 a Strafgesetzbuch, nämlich die Bewahrung des demokratischen Rechtsstaats und des politischen Friedens, nicht gefährdet".

Diese Auffassung stößt nicht nur bei Staatsanwaltschaften auf Kritik - auch der 2. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgericht hatte zuvor eine andere Meinung vertreten. Es lasse sich "schwerlich leugnen", dass der Aufnäher dem Gaudreieck der HJ "zum Verwechseln ähnlich sieht", heißt es in einem Urteil, das der 2. Senat im August 1997 fällte - ein Jahr vor dem anders lautenden Beschluss des 5. Senats. Seltsamerweise gilt aber nur dessen Rechtsauffassung als Maßstab für die Urteilsfindung deutscher Gerichte.

Mit üblen Folgen, meinen Kritiker. "Da wurde den Neonazis ein Schlupfloch geöffnet", sagt Oberstaatsanwalt Jürgen Heinke, Leiter der Abteilung 11 der Berliner Anklagebehörde. Diese Tendenz zur Aufweichung des Verbots von nationalsozialistischen Symbolen beleidige die Opfer des Hitler-Regimes - außerdem würden die Überlebenden sehr wohl ein braunes Abzeichen erkennen. Doch gestützt auf die Rechtsprechung des 5. Senats des Bayerischen Obersten Landgerichts könnten Verteidiger von Neonazis das Tragen eines HJ-artigen Abzeichens als legal und harmlos darstellen. Nachdem die Szene Mitte der 90er Jahre nach mehreren Urteilen verunsichert war, befürchtet der Oberstaatsanwalt die Rückkehr der Abzeichen - die im Internet schon verkündet wird: Das Gaudreieck stehe "vor einer Wiedergeburt", verkündete der Betreiber eines "Nationalen Infotelefons".

In Berlin, aber auch in Leipzig, Lüneburg und anderswo musste die Staatsanwaltschaft bereits Niederlagen hinnehmen. Jüngster Fall: Am 19. Dezember 2000 sprach das Berliner Landgericht einen jungen Angeklagten frei, den die Polizei mit einem Gau-Abzeichen erwischt hatte. Schon einen Tag später legte die Staatsanwaltschaft Revision ein. Nun muss das Kammergericht entscheiden. Sollte es der Rechtsauffassung des 5. Senats des Bayerischen Obersten Landesgerichts widersprechen, muss der Fall an den Bundesgerichtshof weitergeleitet werden. Darauf hofft die Staatsanwaltschaft in der Erwartung, der BGH werde jeden Zweifel an der bundesweiten Strafbarkeit des Verwendens und Verbreitens der Gau-Dreiecke mit einer Muster-Entscheidung beseitigen. Oberstaatsanwalt Heinke: "Damit wäre endlich klargestellt, dass von dem Verbot sämtlicher NS-Symbole auch nicht ein einziges Abzeichen ausgenommen wird."

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