Zeitung Heute : Bonn oder Berlin? Zugabe im Umzugstheater

Der Tagesspiegel

Von Stefan Jacobs

Wegen eines Streits zwischen Umwelt- uns Bauministerium dürfen rund 100 Mitarbeiter des Berliner Umweltbundesamtes (UBA) vielleicht schon bald ihren Arbeitsplatz nicht mehr betreten: Die Dienststelle am Corrensplatz in Dahlem ist so marode, dass das Landesamt für Arbeits-, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit die Schließung des Gebäudes nach dem 15. April angedroht hat. Eine Komplettsanierung scheitert bislang am Veto von Bauminister Kurt Bodewig (SPD).

Einziger Ausweg wäre ein Beschluss über die sofortige Beseitigung der gröbsten Sicherheitsmängel, etwa durch Einrichtung von Fluchtwegen und Erneuerung von Stromleitungen. Das Geld ist da, die Pläne liegen in der Schublade, aber Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und sein Amtskollege Bodewig können sich nicht einigen, ob dieser Teil des Umweltbundesamtes nach Bonn umziehen muss oder nicht. Das Bauministerium sagt Ja und will deshalb nur Minimalreparaturen genehmigen, das Umweltressort dagegen besteht auf dem Verbleib in Berlin und auf Komplettsanierung. Die Mitarbeiter müssen das Gezerre doppelt ausbaden, weil sie unter Sicherheitsstandards von vorgestern arbeiten und obendrein nicht wissen, ob sie bald nach Bonn ziehen müssen.

Die beiden Ministerien tragen eines der letzten Gefechte im Gefolge des Hauptstadtumzuges aus. Sie interpretieren die Umzugsregeln für Bundesbehörden aus dem so genannten Berlin-Bonn-Gesetz unterschiedlich. Das Bauressort betrachtet die am Corrensplatz ansässigen Labors als Nachfolger des „Institutes für Wasser-, Boden- und Lufthygiene“, das als Teil des früheren Bundesgesundheitsamtes nach Bonn ziehen sollte. Doch nach dessen Auflösung in den 90er Jahren wurden die Labors ins Umweltbundesamt eingegliedert. „Und von einem Umzug des UBA nach Bonn war nie die Rede“, sagt UBA-Präsident Andreas Troge. Im Gegenteil: Am kommenden Mittwoch soll in Dessau (Sachsen-Anhalt) der Grundstein für einen Neubau gelegt werden. Ende 2004 sollen dann zwei der vier Berliner UBA-Dienststellen dorthin ziehen. Rund 800 Mitarbeiter sind davon betroffen. Nur die Labors am Corrensplatz und in Marienfelde sollen – in erster Linie aus Kostengründen – in Berlin bleiben. Auch der Bundesrechnungshof hatte sich schon vor Jahren gegen deren Umzug nach Bonn ausgesprochen.

„Wir wähnen uns rechtlich auf der absolut sicheren Seite“, heißt es im Umweltministerium. Bodewigs Sprecher Michael Zirpel erwidert: „Hauptstadtvertrag ist Hauptstadtvertrag.“

Der Konflikt ist älter als die aktuelle Bundesregierung. Doch nun könnte es die Angelegenheit bis auf Gerhard Schröders Schreibtisch schaffen. „Ich weiß nicht, ob das beim Bundeskanzler so gut ankommt, wenn sich zwei Minister um 15,5 Millionen Euro streiten“, sagt ein leitender Mitarbeiter des Umweltbundesamtes. Die Summe entspricht den für die Komplettsanierung des Dahlemer Gebäudes avisierten Kosten. Laut Bauministerium wäre der Umzug nach Bonn billiger. Im UBA schätzt man die Umzugskosten wegen der vielen Labors weitaus höher.

„Diese Labors befinden sich vor allem im Erdgeschoss“, sagt UBA-Präsident Troge, der das 90 Jahre alte Haus im jetzigen Zustand für „die bestmögliche Fackel“ hält. „Privat dürfte man ein Labor mit derart hoher Brandgefahr längst nicht mehr betreiben.“ Die Mitarbeiter haben sich nach Auskunft von Personalratschefin Ulrike Frank in gewissem Maße an die Zustände gewöhnt. „Abzugshauben entsprechen nicht den Anforderungen, Kabel hängen frei herum.“

Die Arbeitsschutzbehörden haben deshalb neben der Schließung auch Geldbußen bis zu 50 000 Euro angedroht.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben