Brandenburg : Streit um Platzecks SS-Vergleich

Unmittelbar vor den Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Mauerfalls hat ein Plädoyer des Brandenburger Regierungschefs und früheren SPD-Bundesvorsitzenden Matthias Platzeck für eine "Versöhnung" mit den SED-Nachfolgern Kritik hervorgerufen. Es geht dabei vor allem um einen DDR-Nazi-Vergleich.

Thorsten Metzner

Dabei geht es vor allem um seinen Hinweis auf die Integration von Nazis in Westdeutschland nach 1945 und auf versöhnliche Gesten des SPD-Chefs Kurt Schumacher gegenüber Mitgliedern der Waffen-SS. „Ich halte diesen Vergleich für unzulässig“, sagte die SPD- Vizefraktionsvorsitzende im Bundestag, die frühere Potsdamer Sozialministerin Dagmar Ziegler, dem Tagesspiegel. Die Situation in Deutschland nach dem Krieg sei völlig anders als in Ostdeutschland nach der Einigung. Es gebe keinen Riss in der ostdeutschen Gesellschaft, keine Ausgrenzung der Linken, deren Führung zu den Gewinnern der Einheit zähle und denen im Übrigen der NS-Vergleich auch nicht gerecht werde.

Ziegler, eine Kritikerin des rot-roten Bündnisses in Brandenburg, warf Platzeck wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung des Koalitionsvertrages „unprofessionelles“ Agieren vor. Es gebe ein „Hineinstolpern in eine neue Konstellation“, „ohne dass die Partei darauf vorbereitet worden ist“, „ohne dass die SPD ihr Verhältnis zu den Linken geklärt hat“. Bedenken der Brandenburger SPD–Spitze gegen die Linke- Ministerriege, besonders gegen den für das Justizressort vorgesehenen Verfassungsrichter Volkmar Schöneburg, sind aber inzwischen ausgeräumt.

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