Zeitung Heute : Brandenburg verhängt Haushaltssperre

Potsdam - In Brandenburg hat die von SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck geführte rot-rote Regierungskoalition ein bundesweit einmaliges Schüler-Bafög für Abiturienten aus ärmeren Familien von bis zu 100 Euro monatlich beschlossen, während sich die finanzielle Lage des Landes verschlechtert. Finanzminister und Vize–Regierungschef Helmuth Markov (Linke) verkündete am Mittwoch im Landesparlament wenige Stunden nach dem rot-roten Bafög–Beschluss überraschend eine Haushaltssperre, was er mit „Vorsorge“ für einen ausgeglichenen Etat für 2010 begründete. Die Höhe des drohenden Defizits nannte er nicht. Nach der dem Tagesspiegel vorliegenden Verfügung Markovs könnte aber – trotz der im Haushalt bereits bewilligten Kredite von 650 Millionen Euro – am Ende ein „dreistelliger Millionenbetrag“ fehlen. Eine von der Opposition geforderte Regierungserklärung lehnt Platzeck ab. „Es ist eine gesetzliche Pflicht des Finanzministers, Vorsorge zu treffen, wenn er Gefahren für den Haushalt sieht“, sagte er. Das Schüler-Bafög sei von der beschränkten Etat-Sperre nicht betroffen. thm

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