Zeitung Heute : Brandenburger Allerlei

Der Tagesspiegel

Seit Tagen wird spekuliert, wie Brandenburg als Zünglein an der Waage über das Zuwanderungsgesetz abstimmen wird. Einen formalen Kabinettsbeschluss hat die Landesregierung am Dienstag wegen der unübersichtlichen Gesamtgemengelage vermieden: Regierungschef Manfred Stolpe (SPD) und sein CDU-Vize Jörg Schönbohm, die seit Wochen unter extremem Druck ihrer Bundesparteien stehen und heute beide im Bundesrat sprechen werden, haben also freie Hand. Die Marschroute stand gestern allerdings fest: Danach wollen Stolpe wie auch Schönbohm in der Länderkammer eine Mehrheit für ein eingeschränktes Vermittlungsverfahren gewinnen.

Das Kabinett hatte „Klarstellungen“ zu einigen Punkten des rot-grünen Gesetzes als Bedingung für eine Zustimmung gefordert: So soll gesichert werden, dass Zuwanderung nicht zur Benachteiligung deutscher Arbeitnehmer führt, die so genannten Integrationskosten nicht zu Lasten der Länder und Kommunen gehen. Die Härtefallklausel soll enger gefasst werden, der Abschiebeschutz bei nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung nicht größer als bei den europäischen Nachbarn sein.

Sollte das von beiden favorisierte „punktuelle Vermittlungsverfahren“ nicht zu Stande kommen, gehen Koalitionskreise von folgendem Szenario aus: Stolpe wird mit „Ja“ votieren, schon weil er sich im Bundestagswahljahr nicht offen gegen den Kanzler und die eigene Partei stellen kann. Täte er es trotzdem, würde er in der SPD zwangsläufig eine Debatte über seine Ablösung auslösen, zumal der dem SPD-Bundesvorstand angehörende Kanzler-Vertraute Matthias Platzeck als Nachfolger in den Startlöchern steht. Schönbohm wiederum wird ein „Ja“ Stolpes zum Zuwanderungsgesetz, das den Koalitionsvertrag brechen würde, nicht einfach hinnehmen, sondern als zweiter Vertreter des Landes ein lautes „Nein“ hinzufügen. Nach Rechtsauffassung des Bundesrates wäre Brandenburgs Stimme dann ungültig. Schönbohm hätte so die Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes verhindert – und sein Gesicht gewahrt.

Allerdings verweist Stolpes Staatskanzlei darauf, dass allein die Stimme des Ministerpräsidenten zählt, da Artikel 91 der Landesverfassung eindeutig festlegt: „Der Ministerpräsident vertritt das Land nach außen.“ Eine Klärung könnte nur das Bundesverfassungsgericht herbeiführen, was Monate in Anspruch nehmen würde. Dem Vernehmen nach will Stolpe diese „kabarettreife Nummer“ vermeiden: „Sie würde seinem und Brandenburgs Ansehen schaden und der Würde des Bundesrates nicht gerecht“, hieß es in der Staatskanzlei. Das Doppelspiel wäre mit weiteren Unwägbarkeiten verbunden: Zwar geht man in der CDU davon aus, dass die Koalition fortgesetzt werden könnte, weil Schönbohm mit seinem Nein den von Stolpe mit seinem Ja vollzogenen „Bruch des Koalitionsvertrages“ wieder „heilen“ würde. Doch würde die SPD die „Brüskierung“ Stolpes vermutlich nicht hinnehmen. Es könnte sogar sein, dass sie die Koalition beendet.

„Definitiv vom Tisch“ ist dem Vernehmen nach eine dritte Variante: Schönbohm quittiert ein „Ja“ Stolpes mit seinem Rücktritt, die CDU setzt die große Koalition ohne ihn fort. Schönbohm gestern: „Ich werde kein Entlassungsgesuch in den Bundesrat mitnehmen, trage aber einen Blanko-Briefbogen immer bei mir.“ Michael Mara

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