Zeitung Heute : Brandschäden, Maklerprovision und Eigentümerwechsel

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Feuer (Aufwendungsersatzanspruch). Lässt der Vermieter nach einer Brandstiftung - auch in Verfolgung einer behördlichen Auflage - verbrannte Gegenstände des Mieters aus dessen Kellerraum entfernen, erlangt er allein deswegen noch keinen Aufwendungsersatzanspruch gegen den Mieter (LG Braunschweig, Az. 6 S 39 / 98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 5 / 99, S. 287). Der Vermieter hatte nicht Schadensersatzanspruch wegen etwaiger Brandschäden an der Mietsache geltend gemacht, sondern forderte vom Beklagten den Ersatz der für Räumungsarbeiten entstandenen Kosten. Dabei ist es nicht Sache des Vermieters, sich der Aufräumungsarbeiten anzunehmen. Auch handelte der Vermieter nicht im Interesse des Mieters, für den es keine Rolle spielte, ob die beschädigten Sachen innerhalb der Dreitagefrist, welche der Vermieter nur hatte verstreichen lassen, beseitigt würden. Hätte zudem der Mieter die Wahl gehabt, die Aufräumungsarbeiten selbst oder mit Hilfe von Freunden vorzunehmen, so wäre dies erheblich günstiger gewesen, als die vom Vermieter vorgenommene Beauftragung einer Firma.

Maklerprovision. Hat der Nachweismakler seinem Kunden eine Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages nachgewiesen und wirkt sich der Nachweis beim Abschluss dieses Vertrages, der in angemessenem Zeitabstand nachfolgt, aus, kann die Provisionspflicht nicht mit der Erwägung verneint werden, der Nachweis sei keine wesentliche Maklerleistung gewesen. Dies gilt auch dann, wenn die Verhandlungen des Maklerkunden mit dem unverändert verkaufsbereiten Verkäufer zunächst scheitern und erst aufgrund einer Anzeige des Verkäufers erneut aufgenommen werden (BGH, Az. III ZR 191 / 98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 5 / 99, S. 290)

ç. Der Grundstückserwerber ist dem Mieter zur Auskunft verpflichtet, ob ihm die Mietkaution vom Veräußerer ausgehändigt worden ist (AG Pinneberg, Az. 65 C 185 / 98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 6 / 99, S. 337).

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