Zeitung Heute : Braun am Rand

Die NPD war nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich – auch in zwei Berliner Bezirken kommt sie auf über fünf Prozent

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Ihre Stimmung ist gelöst, so als hätten die fünf Männer von der NPD nie an ihrem Erfolg gezweifelt. „Wir haben eine Punktlandung geschafft“, tönt Spitzenkandidat Udo Pastörs durchs Treppenhaus des Schweriner Schlosses. „Wie ich gesagt habe: sieben Prozent plus x“. Am Vormittag hatte der Juwelier noch ein wenig gezweifelt, ob seine Partei nicht angesichts von „Medienberichten unterhalb der Gürtellinie“ einige „halbe Prozentchen“ schwächer abschneiden würde. Doch gegen 19 Uhr 20 legt Pastörs im ZDF-Wahlstudio in der Runde der Spitzenkandidaten richtig los. Mit Harald Ringstorff nahm erstmals überhaupt ein Ministerpräsident an einer Gesprächsrunde mit NPD-Beteiligung teil. „Die rot-rote Katastrophe hat die Menschen in die Verzweiflung getrieben“, sagt Pastörs ins Mikrofon des etwas indignierten Moderators, „und wir werden Rot-Rot desavouieren“. Prompt wird der NPD-Mann abgewürgt.

Vor dem Wahlstudio ist das genaue Gegenteil der Fall. Journalisten drängen sich um die fünf NPD-Leute, diese können reden, so viel sie wollen. Und bizarre Sprüche von sich geben, wie es Stefan Köster tut, der auf Platz 4 der Wahlliste steht und damit dem nächsten Landtag angehört. Auf die Frage nach den Neonazis in der NPD sagt Köster ziemlich laut: „Ich kenne Neonröhren, aber keine Neonazis“.

Das Selbstbewusstsein der Rechtsextremisten scheint berechtigt zu sein. Mit dem Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern und den erstaunlich hohen Zugewinnen in mehreren Berliner Bezirken hat sich die politische Landkarte Ostdeutschlands weiter verfärbt. Von Sachsen über Berlin und Brandenburg, wo die DVU im September 2004 zum zweiten Mal in den Landtag einzog, spannt sich nun bis nach Mecklenburg-Vorpommern ein brauner Bogen. Sowohl der NPD als auch der DVU, in einem „Deutschland-Pakt“ verbündet, scheint ein beinahe stetiger Vormarsch zu gelingen. Dass die DVU im März bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt mit drei Prozent scheiterte, war offenbar nicht mehr als ein regionaler Rückschlag – erklärbar mit der Schwäche der dortigen DVU, die nur blasse Kandidaten aufbieten konnte.

Die erheblich dynamischere NPD, die jetzt in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin nahezu exklusiv eine rechtsextreme Wahlalternative präsentierte, nistet sich immer stärker im Osten ein. Auch wenn Holger Apfel, Frontmann der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag und nun Koordinator des Wahlkampfs seiner Kameraden im Nordosten, am Sonntag in Schwerin vehement bestreitet, „dass die NPD mitteldeutsche Leuchtturmpolitik betreibt“. Genau damit hat sie jedoch Erfolg, zumindest in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. In Sachsen haben seriös erscheinende, lokale Parteigrößen ihrer Nachbarschaft einen Mix aus kleinbürgerlichem Protest und Heimatliebe geboten. In Mecklenburg-Vorpommern waren es die zunächst parteilosen Neonazis, die aus ihrer subkulturellen Ecke herauskamen, um in der Kommunalpolitik mitzumischen. Wie am Ostrand von Vorpommern, einer Gegend mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit. Dort verhinderte eine braune Bürgerinitiative „Schöner und sicherer Wohnen in Ueckermünde“ den Umzug eines Asylbewerberheims ins Zentrum der Kleinstadt. Der Chef der Initiative, Tino Müller, stand auf Platz zwei der NPD-Wahlliste. Der 28-jährige Neonazi und der 54 Jahre alte Uhrmachermeister Pastörs verkörpern die Bandbreite der „Bürgernähe“, mit der die NPD den Osten erobern will.

In Berlin ist es etwas anders. Die Partei verfügt hier nur über schwache Strukturen, außerdem ist die Liaison mit den in Berlin besonders krawalligen Neonazis eher belastend. Dass die NPD trotzdem bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in drei Ost-Bezirken mehr als vier Prozent der Zweitstimmen erreichte, scheint vor allem auf einen Rechtsschwenk vieler Protestwähler hinzudeuten, denen die mitregierende Linkspartei/PDS fremd geworden ist. Offen bleibt, ob damit in Berlin eine ideologische Annäherung von Teilen der Bevölkerung an die NPD eingesetzt hat, wie sie der Verfassungsschutz bereits in Mecklenburg-Vorpommern beobachtet.

Dort konnte die NPD gewaltig zulegen, obwohl auch die Linkspartei/PDS leicht gewann. Die Rechtsextremisten haben jetzt im Nordosten Stammwähler mobilisiert und vermutlich der SPD enttäuschte Anhänger abgeworben. So ist die NPD ihrem Ziel, sich im Osten neben PDS und SPD als Kleine-Leute-Partei zu etablieren, am Sonntag offenbar erheblich näher gekommen.

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