BRAUNS ANTWORTEN : „Das ist eine Riesensauerei“

Michael Braun
Michael BraunFoto: dapd

So viel Aufmerksamkeit hat ein Senator, der gerade mal eine Woche im Amt ist wie der Berliner Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun (CDU) selten. Am Mittwoch verteidigte er sich im Rechtsausschuss gegen Vorwürfe, er sei als Notar in Geschäfte mit Schrottimmobilien eingebunden gewesen. Am Donnerstag musste er in der spontanen Fragestunde des Parlaments ebenfalls Rede und Antwort stehen. Trotz Spontanität der Veranstaltung – die Abgeordneten waren gut vorbereitet. Die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop, der Abgeordnete Klaus Lederer von der Linksfraktion und auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatten ihre Fragen und Antworten schon schriftlich formuliert.

Im Zusammenhang mit Geschäften mit Schrottimmobilien antwortete Braun: „Was dort passiert ist, ist eine Riesensauerei.“ Bürgern seien „offensichtlich unter unredlichen Methoden“ Immobilien angeboten worden, die sie zum Teil nicht gesehen hatten und die die Verkaufssumme nicht wert waren. Er bedauere, dass ihn die notarielle

Schweigepflicht daran hindere, sich zu Einzelfällen zu äußern. „Ich würde mich gerne äußern.“

Es habe schon in den 90er Jahren Diskussionen darüber gegeben, wie der Verbraucher besser vor Schrottimmobilien geschützt werden könnte, sagte Braun. Er wolle jetzt „weitere Prüfungen“ unternehmen und gemeinsam mit der Notarkammer und Grundstücksmaklern beraten, wie dieser Schutz verbessert werden könne.

Die Grünen, die Linken und die Piratenpartei befragten nicht nur den CDU-Politiker, sondern auch den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). „Wenn ein Grundstücksgeschäft zustande und es nicht zu einer juristischen Auseinandersetzung kommt oder das Geschäft aufgehoben ist, ist es formal nicht zu beanstanden“, sagte Wowereit. Er stärkte Braun den Rücken und sagte, es gebe im juristischen Sinne keinen Hinweis, dass „etwas falsch gelaufen“ wäre. Und in der kurzen Amtszeit könne Braun als Verbraucherschutzsenator auch „noch gar nichts falsch“ gemacht haben. Wowereit wandte sich mit folgenden Worten an das Parlament: „Entweder Sie finden etwas aus seiner beruflichen Tätigkeit, was nicht in Ordnung ist. Das wird sicherlich zu Konsequenzen führen. Aber diese Situation ist hier zurzeit gar nicht gegeben.“ Er werde Braun weder zum Rücktritt bewegen noch ihn entlassen. Sabine Beikler

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