Zeitung Heute : Breivik gesteht – und erklärt sich für unschuldig

Beim Prozessauftakt in Oslo nennt der Attentäter seine Massaker „Notwehr“ / 33-jähriger Rechtsextremist zeigt keine Reue.

Keine Träne für die Opfer. Breivik weint im Gericht nur ein bisschen, als sein Propagandafilm über Islamisten gezeigt wird. Foto: dpa
Keine Träne für die Opfer. Breivik weint im Gericht nur ein bisschen, als sein Propagandafilm über Islamisten gezeigt wird. Foto:...Foto: dpa

Der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik hat zum Auftakt des Prozesses um die Anschläge von Oslo und Utöya auf nicht schuldig plädiert. Breivik, der im Sommer 2011 innerhalb weniger Stunden 77 Menschen tötete, sagte am Montag in Oslo: „Ich gestehe die Tat. Aber ich bekenne mich nicht schuldig. Ich handelte in Notwehr.“ Die Autorität des Gerichtes zweifelte er aber an: „Ich erkenne norwegische Gerichte nicht an, weil sie ihr Mandat von norwegischen politischen Parteien erhalten, die den Multikulturalismus unterstützen.“ Auch stellte er die Unabhängigkeit von Richterin Wenche Elisabeth Arntzen infrage, da sie mit der Schwester der ehemaligen Ministerpräsidentin und Chefin der Arbeiterpartei, Gro Harlem Brundtland, befreundet sei.

Der Prozess gegen den 33-jährigen Rechtsextremisten soll zehn Wochen dauern. Dabei wird vor allem die Frage nach seiner Schuldfähigkeit im Mittelpunkt stehen. Ein erstes psychiatrisches Gutachten hatte Breivik für geisteskrank erklärt, ein zweites behauptete das Gegenteil. Nun obliegt es dem Gericht, über den Zustand des 33-Jährigen zu urteilen. Breivik selbst wünscht bereits seit seiner Festnahme, für zurechnungsfähig erklärt zu werden. In diesem Fall drohte ihm wahrscheinlich die maximale Freiheitsstrafe von 21 Jahren. Andernfalls würde er in einer geschlossenen Psychiatrie untergebracht.

Am ersten Tag des Prozesses zeigte sich der Angeklagte weitgehend ungerührt von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen. Breivik hat am 22. Juli 2011 im Regierungsviertel von Oslo eine Bombe gezündet. Bei der Detonation starben acht Menschen. Anschließend fuhr er zur Fjordinsel Utöya, wo er 67 Teilnehmer eines Sommerlagers der Jugendorganisation der regierenden Sozialdemokraten erschoss. Zwei weitere starben auf der Flucht vor ihm, stürzten zu Tode oder ertranken. Die Anklage der Staatsanwaltschaft lautet auf Terrorismus und vorsätzlichen Mord.

Die mehrere Stunden dauernden Ausführungen der Staatsanwälte Svein Holden und Inga Bejer Engh verfolgte Breivik konzentriert und gelegentlich lächelnd. Einzig als ein Video gezeigt wurde, das er selbst als Werbung für seine politischen Ideen zusammengestellt und im Internet veröffentlicht hatte, kamen ihm die Tränen. Breivik sieht sich als politischen Aktivisten, der Norwegen retten will. Seine Ideologie hat er in einem mehr als 1500 Seiten langen Manifest, das er vor den Taten online stellte, ausformuliert. Breivik sieht sich demnach auf einem Kreuzzug gegen Multikulturalismus, Liberalismus und die „drohende Islamisierung“ Europas. Er behauptet, Mitglied einer Tempelritterorganisation zu sein. Diese habe ihm in London den Auftrag gegeben, das Manifest zu schreiben. Die Staatsanwaltschaft betonte, von der Existenz einer solchen Organisation nichts zu wissen.

Die beiden Staatsanwälte präsentierten eine detaillierte Beschreibung der Taten Breiviks. Aufnahmen von Überwachungskameras aus dem Regierungsviertel zeigten die Szenerie vor, während und unmittelbar nach der Explosion des Sprengsatzes. Minutiös wurde auch Breiviks Vorgehen auf Utöya nachgezeichnet.

In den kommenden Tagen will Breivik seine Sicht der Dinge vor Gericht darlegen. Sein Anwalt Geir Lippestad sagte, dies sei nicht nur sein Recht in Norwegen, sondern auch ein Menschenrecht. Lippestad will im Verlauf des Prozesses unter anderem beweisen, dass Breiviks Gedanken auch andere in Norwegen teilen. Dabei beabsichtigt er, auch Extremisten in den Zeugenstand zu rufen.

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