Zeitung Heute : Brisante Akte zum Schallschutz am BER

Berlin - Am Flughafen BER war nie genügend Geld für Schallschutz von rund 20 000 Anwohnern nach den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses geplant. Bürgerinitiativen machten am Donnerstag einen Aktenfund aus Brandenburgs Verkehrsministerium öffentlich. Demnach war die Regierung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) seit 2008 informiert, dass ein schlechteres, billigeres Schutzniveau realisiert wird. Die Behörden duldeten die Praxis, die erst das Oberverwaltungsgericht 2012 stoppte. Das OVG entscheidet kommende Woche, ob der Schallschutzetat um 305 oder um 571 Millionen Euro nachgebessert werden muss. Außerdem gibt es Vorwürfe, dass im EU-Notifizierungsverfahren für die 1,2 Milliarden Euro zum BER falsche Angaben gemacht wurden. thm

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